1.             Frau Vosskühler, Erlenweg 29a

1.1.         Wir sind vor 14 Jahren nach Kleinmachnow gezogen. Ganz bewusst ohne Auto und haben die sehr weiten Wege zur Bushaltestelle gerne in Kauf genommen, auch zu Zeiten der Berufstätigkeit, waren aber nicht darauf vorbereitet, in welch schlechtem Zustand diese Gehwege sind. Zum Beispiel gibt es Gehwege, die so schmal sind, dass man nur im Gänsemarsch gehen kann. Sie sind so schmal, entweder so angelegt oder zugewachsen, dass man auch keinen Behinderten führen kann. Es gibt auch Behinderte, die weiterhin, humpelnd oder mit Krücken, zu Fuß gehen und nicht Auto fahren wollen. Das sollte man doch unterstützen. Ich selbst bin nicht gehbehindert und gut zu Fuß, aber auch schon drei Mal über die furchtbaren Löcher und Kanten gestolpert. Auch das hat weh getan. Es gibt auch Gehwege, die durch Autos zugestellt sind, so dass man vom Fußweg auf die Straße ausweichen muss. Auch für nicht Gehbehinderte ist das eine große Rücksichtslosigkeit. Manche Gehwege sind so schräg angelegt, dass man den Eindruck hat, dass auf Menschen mit unterschiedlicher Beinlänge Rücksicht genommen hat. In vielen Straßen hat man neue Laternen aufgestellt, die die Straßen wunderbar beleuchten, aber so unbedacht, dass die breiten Baumstämme große Schatten auf die Gehwege werfen und man wiederum nichts sehen kann.

Kann man ein Gefühl dafür entwickeln, dass jemand, der zu dieser Minderheit gehört, die gerne zu Fuß gehen und Autofahrten vermeiden möchte, sich nicht vernachlässigt und zurückgesetzt fühlen muss?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Sie haben ein Problem angesprochen, was immer wieder mal auch von anderen Bürgern thematisiert wird. Neben den Problemen, die Sie aufgezählt haben, sehe ich aber auch die Wichtigkeit eines Bürgersteiges grundsätzlich für Ältere, Behinderte, Personen mit Kinderwagen und auch für Kinder. Ich habe in letzter Zeit Briefe zur Kenntnis bekommen aus den Bereichen Ginsterheide und Schleusenweg/Märkische Heide, die ein ähnliches Problem ansprechen. Diese Briefe sind zur Behandlung in die Ausschüsse verwiesen worden. Ich denke, dass in diesem Jahr ein Diskussionsprozess in Gang kommen wird, der auch die Sanierung der Gehwege, zumindest der Hauptgehwege, in Angriff nehmen wird.

 

 

2.             Herr Grützmann, Im Dickicht 24

2.1.         Herr Bürgermeister, warum haben Sie die Rechtsbeugung, die unser jetziger Landrat, Herr Blasig, über Jahre hinweg in der Sommerfeld-Siedlung durchgeführt hat, bewusst weitergeführt. Die Anordnung des Parkens auf den Bürgersteigen in der gesamten Sommerfeld-Siedlung ist eine Sauerei, weil sie nicht die Forderungen der Unteren Verkehrsbehörde beachtet haben, dass nämlich auf den vier Meter Bürgersteigen eine bauliche Abgrenzung zwischen Fußweg und Parkweg geschaffen werden muss.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Seit Ende letzten Jahres wird im UVO-Ausschuss an der Aufarbeitung der Situation Stammbahn und an der Vorbereitung was zukünftig gemacht werden soll gearbeitet, um im Laufe dieses Jahres eine Bürgerversammlung durchzuführen.

 

 

Herr Grützmann

Herr Bürgermeister, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Warum haben Sie diese Rechtsbeugung über Jahre weitergeführt. Sie sind Volljurist. Das, was Sie gemacht haben, geht einfach nicht. Ich möchte nicht so eine Politikerantwort von Ihnen, die nichtssagend ist.

 

 

Ø  Die Frage wird schriftlich beantwortet.

 

 

2.2.         Herr Nieter, Sie als Ausschussvorsitzender haben vorgeschlagen, dass die Gemeinde die Auferstehungskirche erwerben möchte. Aus der Presse ging hervor, dass Sie gemeinsam mit Frau Heilmann diesen Vorschlag vorgelegt haben. Haben Sie das richtig bedacht? In das Objekt muss mindestens 1 Mio. investiert werden, um das Gebäude für die Kulturzwecke benutzbar zu machen. Woher soll das Geld kommen?

 

 

Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Herr Grützmann, ich gebe Ihnen folgende Information. Die Gemeindevertretung hat auf Grund des Antrages der Fraktion CDU/FDP den Bürgermeister beauftragt, Gespräche zu führen mit der Auferstehungsgemeinde. Gespräche über einen eventuellen Erwerb für kommunale Zwecke. Alles Weitere wird dann auch öffentlich bekannt gegeben. Einen anderen Stand gibt es im Moment nicht. In absehbarer Zeit werden wir sicherlich dazu eine Auskunft bekommen und dann wird sicherlich eine ausführliche Diskussion stattfinden.

 

 

Herr Nieter, Vorsitzender des KuSo-Ausschusses

Eine solche Anregung stammt nicht von mir.

 

 

3.             Herr Freydank, Steinweg 32

3.1.         Ich stelle meine Frage als Sprecher der Agenda Natur- und Landschaftsschutz. Der Presse war heute zu entnehmen, dass mit Baumfällungen im Bereich des zukünftigen Baugebietes der Kirche am Montag begonnen werden soll, ohne dass eine bestätigte Baugenehmigung vorliegt. Ist das rechtens?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Freydank, es ist rechtens. Nach Abstimmung mit der Unteren Bauaufsicht ist zu erwarten, dass der eingereichte Bauantrag der Kirche zu einer Baugenehmigung führen wird. Baumfällarbeiten können nur bis Ende Februar vorgenommen werden. Um das nicht weiter zu verzögern, haben wir die Baumfällgenehmigung erteilt.

 

 

Herr Freydank

Normalerweise ist es so, wenn man einen Bauantrag stellt, muss man alle Unterlagen erst einmal vorliegen haben. Wenn Sie meinen, dass die Fällsaison mit Ende Februar beendet ist, dann ist das richtig. Sie beginnt dann wieder im September. Warum wird diese Privilegierung vorgenommen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das liegt im Ermessen der Behörde und die hat es so ausgeübt.