1.             Frau Dr. Kimpfel

1.1          Von einer Mutter, deren Kind in die Kinderkrippe gehen soll, wurde ich angesprochen, dass kurzfristige Absagen bezüglich Krippenplätzen vorgenommen wurden. Die Eltern wurden darauf verwiesen, sich Tagesmütter zu suchen. Es geht das Gerücht um, dass KITA-Plätze für Flüchtlingskinder freigehalten werden. Die Mutter hat mich gefragt, ob ich davon etwas wüsste.

Wie viele KITA-Plätze werden frei gehalten?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.

1.2          Wie mir von einem Berufsfeuerwehrmann berichtet wurde, wird die Berufsfeuerwehr Teltow öfter zum Einsatz nach Bergholz-Rehbrücke gerufen.

Stimmt das?

Sollte es in der gleichen Zeit in Teltow, Stahnsdorf oder Kleinmachnow einen Einsatz geben, wer gewährt den Schutz in diesen Kommunen?

1.3.       Wir schaffen in Kleinmachnow in Absprache mit Teltow Gerätschaften an wie z. B. Leiterwagen, Rettungswagen etc. Dies ist nach Aussage des Berufsfeuerwehrmannes aus Teltow nicht zulässig, weil, wenn die Berufsfeuerwehr Teltow in Bergholz-Rehbrücke oder sonst wo im Einsatz ist, wir dann mit unserer Freiwilligen Feuerwehr unter Umständen einen zu kurzen Leiterwagen haben. Wer sorgt dafür, dass bei uns im Falle eines Feuers die Bürger gerettet werden? Der Einsatz einer Berufsfeuerwehr aus anderen Kommunen, die dann gerufen werden müssten, würde unter Umständen zu lange dauern, um Menschenleben zu retten.

            Auch hier bitte ich um eine schriftliche Beantwortung.

 

 

            Die Fragen werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

2.             Herr Singer

2.1.      Meine Frage bezieht sich auf die Lärmschutzwand Schopfheimer Allee – Wann haben wir in der Gemeindevertretung darüber beraten? Mir ist auch nicht bekannt, dass es Lärmmessungen gab, deren Ergebnisse eine Lärmschutzwand bedingen. Wer bezahlt das, die BBIS oder die Gemeinde Kleinmachnow?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

1.    Bei der Erschließung wurde das im Bebauungsplan so ausgewiesen.

2.    Der Bebauungsplan hatte die Voraussetzung, dass die Lärmschutzwand entsteht.

3.    Die Kosten sind durch die BBIS zu entrichten.

 

 

Herr Ernsting, stellvertretender FBL Bauen/Wohnen

Ich möchte noch ergänzen, es ist eine Auflage aus Baugenehmigungen, die die BBIS erhalten hat. Die wird jetzt vollzogen.

 

 

3.             Frau Storch

3.1.         Ich habe eine Frage zum Termin mit Frau Wicklein zur Rammrathbrücke, der in der nächsten Woche stattfinden soll. Haben Sie bereits neue Erkenntnisse? Oder ist es der bisherige Stand? Das Bundeswasserstraßenamt behauptet ja immer wieder, dass, wenn auch nur 1cm geändert wird, ändern sich die Straßenbaulast und die Kostenverteilung usw.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ein Termin im Verkehrsministerium ist nicht zustande gekommen. Vom Bundesverkehrsministerium ist eine Antwort eingegangen, die beinhaltet, dass das Ministerium der Meinung des Bundeswasserstraßenamtes beipflichtet. Bei Veränderungen sind die Kosten von der Stadt Teltow zu übernehmen, weil die Stadt Teltow auf beiden Seiten Baulastträger ist. Am Montag, 22. Februar 2016, findet ein Gespräch statt. In diesem Gespräch wollen wir noch einmal versuchen, eine Lösung, insbesondere für eine Behelfsbrücke, zu finden, die ich für sehr wichtig halte. Bei der Brückenbreite könnte man vielleicht auch einen Kompromiss finden, bei der Behelfsbrücke nicht. Die ist meiner Meinung nach für die Versorgung der Gemeinde Kleinmachnow im Rettungsfall sowohl durch Feuerwehr als auch durch den Rettungsdienst aus Teltow unentbehrlich, da über Berlin eine zeitlich ordnungsgemäße Versorgung nicht sichergestellt werden kann. Nach dem Termin werde ich berichten.