Die Straße Ginsterheide befindet sich im Nordosten des Gemeindegebietes und verläuft zum größeren Teil nördlich und zum kleineren Teil südlich der Ernst-Thälmann-Straße (vgl. Anlage 1, Luftbild).

Mit Schreiben vom 15.12.2015 wandten sich mit 11 Unterschriften Anwohnerinnen und Anwohner der Ginsterheide (nördlicher Teil) mit der Bitte an die Gemeinde, die Gehwege zu befestigen, um die regelmäßige Reinigung zu erleichtern und sichere Wege für Kinder sowie ältere und/oder gebrechliche bzw. gehbehinderte Menschen anbieten zu können (vgl. Anlage 2).

Zutreffend wird von den Anwohnern darauf hingewiesen, dass die Ginsterheide eine wichtige Erschließung für die Grundschüler der Eigenherd-Schule ist.

Die Verwaltung hat die Situation geprüft und kommt zu folgender Einschätzung:

Nördlich Ernst-Thälmann-Straße wurden die Gehwege der Ginsterheide im Jahr 2011 mit einer abgestuften Kalkstein-Splitt Mischung befestigt. Die Oberfläche ist eben und, der Bauweise entsprechend, nicht zu beanstanden (Anlage 4, Fotodokumentation). Die im kommunalen Straßenraumatlas enthaltenen Planungsüberlegungen (Entwurf, Stand 23.02.2009) sahen ebenfalls vor, diesen Gehwegbereich mit wassergebundener Wegedecke (Promenaden-grand) zu belegen.

Im Zustandsbericht zu öffentlichen Gehwegen aus dem Jahr 2012 wurde ein genügender Bauzustand festgestellt. Die durchschnittliche Gehwegbreite beträgt 2 Meter. Die von Anwohnerinnen und Anwohnern angeregte Maßnahme würde die Befestigung von ca. 800 lfd. Metern Gehweg erfordern.

Südlich der Ernst-Thälmann-Straße sind die Gehwege mit Betonsteinpflaster befestigt (vgl. ebenfalls Anlage 4).

Die Befestigung der hier angesprochenen Gehwege ist bisher nicht in dem Handlungsleitfaden enthalten, der der Verwaltung für die Aufstellung von Bauprogrammen vorgegeben ist. Dieser wurde zuletzt fortgeschrieben mit DS-Nr. 129/12 vom 20.07.2012, Weiterführung Prioritätenliste zur Herstellung/Erneuerung/Verbesserung der gemeindlichen Straßen für den Zeitraum bis 2020.

Bevor die Befestigung der Gehwege in der Ginsterheide näher untersucht und in der Haushaltsplanung berücksichtigt wird, sollen zunächst die Meinungen des Bauausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheit eingeholt werden. Sprechen sich die Fachausschüsse mehrheitlich für eine entsprechende Maßnahme aus, kann ein dazu erforderlicher Grundsatzbeschluss vorbereitet werden.

Die von Herrn Pierre Hermann durchgeführte Anwohnerbefragung mit 33 Unterschriften zur Gehwegsanierung/Flächenversiegelung/Ginsterheide vom 20.02.2016 inkl. Unterschriftenliste wurde vor und in der Ausschusssitzung an alle Mitglieder des UVO verteilt. Herr Hermann erläutert seine Umfrage und teilt mit, dass sich die meisten Anwohner gegen eine Fußwegsanierung aussprechen.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• Mehrheit der befragten Anwohner spricht sich gegen die Fußwegsanierung aus
• Thema wurde im Bauausschuss am 22.02.2016 diskutiert und abgelehnt
• Straße sei gemacht worden und sie ist in Ordnung
• Straße bleibt so wie sie ist

 

Herr Sahlmann zu Protokoll: „Ich möchte den Bürgermeister daran erinnern, dass diesbezüglich zu diesem Thema Pflege, Unterhaltung der Gehwege in Kleinmachnow es eine Anfrage in der letzten GV gab und der Bürgermeister dazu sinngemäß auch geantwortet hat, dass die Gemeindeverwaltung eben sich dieser Probleme und Gehwege annehmen wird, die in einem schlechteren Zustand sind.“

 

Zusammenfassung Herr Grubert: Wir werden Herrn Weigang abschließend mitteilen, dass die Straßen in den letzten Jahren gemacht worden sind und nach Diskussionen im Bau- sowie UVO-Ausschuss eine Notwendigkeit dieser vor einigen Jahren gemachten Straßen/ Bürgersteige nicht gesehen wird und auch ein Großteil der Anwohner dem widersprochen hat. 

 

An der Diskussion beteiligten sich: Frau K. Heilmann, Frau Sahlmann, Herr Templin, Herr Gutheins, Herr Schramm, Herr Sahlmann