Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, sich für die Wiederbelebung der Stammbahn zur Verkehrsentlastung von Kleinmachnow und anderen Umlandkommunen bei den Ländern Brandenburg und Berlin einzusetzen.

 

Das Ergebnis ist in der Gemeindevertretersitzung am 19. Mai 2016 vorzulegen.

 

 

Anlage

Artikel aus der PNN, 04.01.2016, Enrico Bellin, „Warum die Stammbahn erste Wahl ist.“

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Frau Sahlmann.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 014/16 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Singer

Frau Storch

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Scheib – Verweisung in den Ausschuss Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

Herr Schramm spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Dem Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

 

Persönliche Erklärung von Frau Sahlmann

Ich bin sehr enttäuscht über das Verfahren. Ein ähnlicher Antrag ist in Potsdam einstimmig durchgegangen, ohne dass es große Diskussionen gab. Es ist ein Antrag, in dem wir uns für eine Bahnanbindung positionieren. Es sollte kein Antrag sein, in dem alle Details ausgefeilt sind. Allen ist bekannt, dass die Länder Brandenburg und Berlin im Moment eine Nutzen-Kosten-Analyse anfertigen. Das ist auch der Hintergrund für diesen Antrag, dass wir, Kleinmachnow, sie noch einmal darin bestärken, das voran zu treiben.

 

 

Persönliche Erklärung von Herr Warnick

Ich habe mich dagegen ausgesprochen, dass der Antrag in den Ausschuss verwiesen wird. Den Antrag halte ich für gefährlich, weil er unsere Region spaltet und weil zum Schluss wahrscheinlich gar nichts dabei herauskommt. Dann bekommen wir weder die Stammbahn noch den Ringschluss. Deswegen ist dieser Aktionismus, der hier stattfindet, für meine Begriffe völlig kontraproduktiv.