Frau Dettke berichtet, dass die Drucksache DS-Nr.: 020/16 „Empfehlungen gem. § 4

Abs. 1 Vereinsförderrichtlinie“ im Kulturausschuss beraten wurde. Von Seiten der Verwaltung wurde dort berichtet, dass mehr Wünsche von den Vereinen geäußert

wurden als im Budget vorhanden ist.

Frau Dettke geht es darum, dass der Finanzausschuss diese Vorlage schon jetzt mit

diskutiert, bevor die Drucksache in der Gemeindevertretersitzung nochmals in den

Finanzausschuss verwiesen wird.

Herr Nieter möchte dazu ergänzen und teilt mit, dass die Vereine eine Grundförderung

und eine Sonderförderung erhalten. Über die Sonderförderung, welche in der

Anlage 1 der Drucksache dargestellt ist, beschließt der Kulturausschuss. Dieses Verfahren

war bisher etabliert. In diesem Jahr ist jedoch aufgefallen, dass insgesamt

mehr Anträge mit Mittelbedarf gestellt wurden. Die Verwaltung hatte den Vorschlag,

die Grundförderung nicht auszuzahlen und einen weiteren Teil an zusätzlichen

Aufgaben mit der Flüchtlingshilfe aus der Deckungsreserve zu nehmen.

Dem Kulturausschuss war vieles unklar, vor allem die Personalkosten, die in der Anlage

1 enthalten waren.

Der Kulturausschuss hat letztendlich die Drucksache mit einer Maßgabe beschlossen. Ausgezahlt werden vorerst nur die Personalkosten und der Rest wurde zurückgestellt

und soll in der nächsten Ausschusssitzung erneut beraten werden.

Der Finanzausschuss sollte diese Drucksache dann auch zur Beratung auf die Tagesordnung

setzen.

Herr Warnick merkt an, dass die Drucksache im Finanzausschuss beraten werden

kann. Er macht jedoch auch darauf aufmerksam, dass es eigentlich nur zwei Möglichkeiten

gibt. Entweder bleibt das Budget für Vereine insgesamt so wie gehabt

oder es muss über einen Nachtragshaushalt nachgedacht werden.

Herr Nieter ergänzt seine Aussage und informiert, dass Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow

alle unterschiedliche Systeme haben, wie sie ihre Vereine fördern.

Herr Templin würde es sehr begrüßen, wenn finanzwirksame Absichten als Information

dem Finanzausschuss mitgeteilt werden. Im gestrigen Umweltausschuss wurde

beispielsweise beschlossen, dass eine erneute Untersuchung, bezüglich der klimatischen

Verhältnisse im Rathaus, vorgenommen werden soll. Das wird teuer werden.

Auch die Planung Sportplatz Fontanestraße wird wohl erheblich teurer werden als

geplant. Und wie eben gehört, wird voraussichtlich mehr Geld für die Vereinsförderrichtlinie

benötigt als geplant.

Der Finanzausschuss muss über solche Mehrausgaben informiert werden.

Frau Schwarzkopf nimmt Bezug auf den neuen Planungsauftrag zwecks Kühlung des

Rathauses der ausgelöst werden soll. Sie macht darauf aufmerksam, dass es bereits

zwei Planungsaufträge in der Vergangenheit gab. Es sollte auf die vorhandenen

Erfahrungen aufgebaut werden.

Herr Tauscher stellt klar, dass im Umweltausschuss kein Auftrag ausgelöst wurde. Es

wurde nur besprochen, dass eine erneute Prüfung, nach heutigem technischen

Stand, durchgeführt und geprüft werden sollte, was möglich ist um das Klima im

Rathaus zu verbessern. Grundlage sollen dabei die vorhandenen Erkenntnisse und

Unterlagen sein. Es sollte jedoch nicht dasselbe Büro sein wie damals.