Herr Wilczek – LoF-Nr. 36/16 - 42/16

Zum Thema Uferweg / Neubau Verbindungsweg zum Freibad

1. Besteht auf diesem Wegesystem ein Winterdienst seitens der Gemeinde Kleinmachnow?
2. In welchen zeitlichen Abständen erfolgen Wartung / Pflege seitens des Bauhofes?
3. Wird der durch die Baumaßnahme teilweise beschädigte Uferweg zeitnah instandgesetzt?
4. Der neue Weg zeigt in seinem Verlauf, dass der Abriss / Rückbau der Garage auf dem Grundstück Gerhard-Eisler-Str. 2 nicht notwendig gewesen wäre. Die zermürbende Auseinandersetzung mit den Eigentümern hätte also vermieden werden können. Denkt die Verwaltung darüber nach, hier ein Eingeständnis / Entschuldigung ihrerseits an die Eigentümer zu übermitteln?
5. Wie hoch sind nun die tatsächlichen Kosten des Weges?

 

Zum Freibad

1)      Wird der Parkplatz an der Rammrathbrücke noch vor der Saisoneröffnung am 01.05.2016 von Müll, Unrat und Scherben gereinigt?

2)      Werden die infolge der bisherigen und zukünftig geplanten Baumaßnahmen am Freibad durch Baufahrzeuge verursachten Schäden im Bereich der Fontanestr. auf Kosten der Gemeinde instandgesetzt? (Weder die Gehwege noch die Straße sind für derartige Fahrzeuge geeignet!)

 

Herr Krüger – LoF 24/16 – 35/16

1)      Wann war für den Gehweg der vertraglich vereinbarte Fertigstellungstermin?

2)       Wurde dieser Termin eingehalten?

3)      Wenn nicht, wurde der Termin durch das GA verlängert und wenn, ja, mit welchem neuen Termin?

4)      Gab es schriftliche Mahnungen an den AN die Baustelle mit Arbeitskräften zu verstärken? (Datum des Schreibens)

5)       Hat der AN eine Fertigstellungsmeldung an das GA geschickt?( mit welchem Datum)

6)       Wann wurde die Abnahme durchgeführt und welche Mitarbeiter des GA waren zugegen?

7)      Welche Mängel wurden festgestellt und wurde ein Termin für deren Beseitigung im Abnahmeprotokoll vereinbart?

8)      Wann war bzw. ist dieser Termin?

9)      Wurden Restleistungen im Abnahmeprotokoll vermerkt und wenn ja, welche waren dies und bis wann wurden oder werden diese abgearbeitet sein?

10)    Gab es im LV eine Aussage zur Fertigstellungs- oder Entwicklungspflege der Rasensaat?

11)   Einige Schieber -und Hydranten Kappen wurden mit einem Pflasterring versehe, andere nicht. Gab es dafür klare Vorgaben im LV, oder war das dem Baubetrieb überlassen?

12)   An einigen Bäumen ist der Gehweg unbefestigt vorbeigeführt worden und an anderen nur das Mosaikpflaster schmaler vorbeigeführt worden. Welche Gründe gab es hierfür, da oftmals auch der Granitleistenstein im Bereich des Baumes gesetzt worden ist?

 

Herr Ernsting

Die Fragen werden zur nächsten Sitzung beantwortet.

 

Frau Storch

Gewerbliche Nutzung Grundstück Käthe-Kollwitz-Straße 1

Alle Großbäume, die auf dem Grundstück standen sind abgeholzt worden und auch der Anteil der versiegelten Flächen für die Zuwegung und für die Parkplätze erscheint doch sehr.

 

Herr Grubert

Es gibt Auflagen, dass Nachpflanzungen geleistet werden müssen. Die Baumfällungen waren unter anderem auch notwendig wegen des schlechten Zustandes.

Eine genauere Information erhalten Sie am Mittwoch im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten.

 

Herr Grubert

Nächster Gesprächstermin Neue Hakeburg

Es wird angeregt, den nächsten Gesprächstermin mit Eigentümer und Architektin der Neuen Hakeburg mit den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertretern im Mai durchzuführen.

Herr Grubert versucht einen Mai-Termin zu vereinbaren.

 

Frau Sahlmann – LoF – Nr. 43/16

Es werden öffentliche Gehwege ausgekoffert und von angrenzenden privaten Eigentümerin befestigt. Ist das rechtmäßig, zum Beispiel vor dem Grundstück Meisenbusch Nr. 57?

 

Herr Ernsting

Wir werden uns das ansehen. Normalerweise muss zuvor ein Antrag beim FD Tiefbau gestellt werden. Dann kann eine Genehmigung erteilt werden, mit Auflagen, wie die Herstellung des Gehweges zu erfolgen hat.

 

Frau Sahlmann

Beschilderung Geh- und Radweg

Die kombinierte Beschilderung „Geh-Radweg“ in der Ernst-Thälmann-Straße ist ja außer Kraft gesetzt worden durch Urteil. Seit Dezember 2015 gibt es diese Abordnung durch den Landkreis schon. Warum sind Sie ihr noch nicht nachgekommen?

 

Herr Grubert

Die Umsetzung der Abordnung des gemeinsamen Geh- und Radweges in der Ernst-Thälmann-Straße soll in Abstimmung mit der Unteren Verkehrsbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark spätestens bis zu Sommerpause erfolgen.

 

Frau Scheib – LoF – Nr. 44/16

Ich bin von mehreren Anwohnern in verschiedenen Bereichen Kleinmachnows (Hohe Kiefer, An der Stammbahn, Sommerfeldsiedlung) angesprochen worden, dass Bürgersteige von verschiedenen Medienträgern aufgegraben wurden, um dort Rohre o. ä. zu verlegen, die Firmen sie aber dann nicht wieder ordnungsgemäß in den vorhergehenden Zustand bringen. Die Anwohner haben den Eindruck, dass nicht richtig nachverdichtet wird. Das Erdreich sackt nach, die Oberfläche wird uneben und schlechter begehbar. Ist der Verwaltung das bekannt, was wird dagegen unternommen?

 

Herr Ernsting

Wir werden Ihrer Frage nachgehen und Sie in der nächsten Sitzung über das Vorgehen der Gemeinde informieren.

 

Herr Grubert

Empfiehlt, dass die Anwohnern sich in solchen Fällen direkt in der Verwaltung melden. Dann kann sofort geprüft und schneller gehandelt werden.

 

Frau Scheib

Gibt es in der Gestaltungssatzung eine Regelung, wie hoch eine Gaube sein darf?

 

Herr Ernsting

Die Höhe von Dachgauben ist nicht weiter ausformuliert. Die Breite bemisst sich aber nach der Breite der darunterliegenden Außenwand, nicht nach der Breite der Dachfläche.

Übrigens gibt es gerade beim der Dachgaubenthematik gibt es in der Gestaltungssatzung Korrektur- und Präzisierungsbedarf. Man bezieht sich in der Satzung in der Regel auf die Gaube in einem Geschoss, das Obergeschoss oder im Spitzboden.

An manchen Stellen schreit die Gestaltungssatzung nach einer Präzisierung, weil es im Vollzug immer wieder Diskussionsbedarf über Einzelheiten gibt und da würde sich einiges optimieren lassen. Vielleicht kommen wir in der zweiten Jahreshälfte dazu eine Überarbeitung gemeinsam mit dem Bauausschuss vorzunehmen.