Frau Schulz erläutert den überarbeiteten Entwurf. Insbesondere bittet sie den Ausschuss,  die offenen Fragen zur Satzung zu beantworten. Angedacht sei, zum nächsten Ausschuss am 01.06.2016 einen Beschlussvorschlag vorzulegen und diesen abschließend in der Gemeindevertretersitzung am 30.06.2016 zu beraten und zu beschließen.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

-          Prüfung sollen gegen dürfen ersetzen § 1 (6)

-          Mehrheitlich spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass die Gemeinde die Grenzen der Grünflächenüberfahrt herrichtet und gemeindeeinheitlich markiert.

-          Verwendung von Rasengittersteinen

-          Markierung durch Holzpoller oder durch Plastepoller oder durch kleine Hecken

-          Personenkraftwagen durch Kraftwagen (Sprinter Handwerkerauto) ersetzen § 1 (5)

-          einheitliche, durchgehende Wahl von Begriffen verwenden (Auto oder PKW)

-          Begriffe Grünfläche und sonstige Überfahrten noch einmal prüfen

-          Prüfung der Umlage der Kosten auf die Anwohner im Rahmen der Erschließungskosten

-          nachträglich nicht zur Kasse bitten

-          Es gebe nicht überall Überfahrten, deshalb eventuell neu aufnehmen: Innerhalb der nächsten 3 Jahre müssen die Überfahrten angelegt werden.

-          Bestandsschutz für alle genehmigten Überfahrten

-          viele Sandflächen – Vereinheitlichung herstellen

-          Gewährleistung der Zufahrt für Rettungsfahrzeuge s. § 2 (4)

-          Kosten von 40,00 € dürften nicht ausreichen

 

Die Verwaltung wird dem UVO-Ausschuss einen gestalterischen Vorschlag zur Kenntnis geben.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Frau K. Heilmann, Herr Gutheins, Frau Storch, Herr Weis, Herr Schramm, Herr Wolschon