Sitzung: 20.04.2016 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Frau Schulz erläutert den überarbeiteten Entwurf. Insbesondere bittet
sie den Ausschuss, die offenen Fragen
zur Satzung zu beantworten. Angedacht sei, zum nächsten Ausschuss am 01.06.2016
einen Beschlussvorschlag vorzulegen und diesen abschließend in der Gemeindevertretersitzung
am 30.06.2016 zu beraten und zu beschließen.
Folgende Punkte wurden
angesprochen/diskutiert:
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Prüfung sollen gegen dürfen ersetzen § 1 (6)
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Mehrheitlich
spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass die Gemeinde die Grenzen der
Grünflächenüberfahrt herrichtet und gemeindeeinheitlich markiert.
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Verwendung
von Rasengittersteinen
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Markierung
durch Holzpoller oder durch Plastepoller oder durch kleine Hecken
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Personenkraftwagen
durch Kraftwagen (Sprinter Handwerkerauto) ersetzen § 1 (5)
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einheitliche,
durchgehende Wahl von Begriffen verwenden (Auto oder PKW)
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Begriffe
Grünfläche und sonstige Überfahrten noch einmal prüfen
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Prüfung
der Umlage der Kosten auf die Anwohner im Rahmen der Erschließungskosten
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nachträglich
nicht zur Kasse bitten
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Es gebe
nicht überall Überfahrten, deshalb eventuell neu aufnehmen: Innerhalb der
nächsten 3 Jahre müssen die Überfahrten angelegt werden.
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Bestandsschutz
für alle genehmigten Überfahrten
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viele
Sandflächen – Vereinheitlichung herstellen
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Gewährleistung
der Zufahrt für Rettungsfahrzeuge s. § 2 (4)
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Kosten
von 40,00 € dürften nicht ausreichen
Die Verwaltung wird dem UVO-Ausschuss einen gestalterischen Vorschlag
zur Kenntnis geben.
An der Diskussion beteiligten
sich: Frau K. Heilmann, Herr
Gutheins, Frau Storch, Herr Weis, Herr Schramm, Herr Wolschon