Lfd.-Nr. 1 – Neupflanzung einer Eiche/Winterwartung am Zehlendorfer Damm

Eine Nachpflanzung an dieser Stelle (Kreuzung Zehlendorfer Damm/Meiereifeld) wird aus Platzgründen/Sichtverhältnissen nicht empfohlen.

Frau Storch führt aus, dass es um mehrere Eichen geht, die zwischenzeitlich am Zehlendorfer Damm gefällt wurden.

Ausführungen Herr Dr. Prüger: Bis zum Jahre 2007 bestand für die Fällung von Straßenbäumen (aus Verkehrssicherheitsgründen) generell eine Kompensationsverpflichtung im Verhältnis 1:1. Jetzt gibt es einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung, wodurch dieses Kompensationsverhältnis durch eine jährliche Pflanzverpflichtung von 30 km Alleen an Bundes- und Landesstraßen (außerorts), unabhängig von der Anzahl der Baumfällungen im selben Berichtszeitraum, abgelöst wurde. Der Landesbetrieb Straßenwesen hat somit keine Verpflichtung, innerorts nachzupflanzen.

Herr Dr. Prüger wird mit dem Landesbetrieb Straßenwesen noch einmal das Gespräch bezüglich Nachpflanzungen innerorts suchen.

Anregung Frau Storch: Zu stattfindenden Begehungen interessierte Ausschussmitglieder einladen.

Der Punkt bleibt in der Liste.

 

Lfd.-Nr. 2 – Parkraumproblematik/Parkraumbewirtschaftung Rathausmarkt

Es gibt keinen aktuellen Sachstand. Ein Konzept liegt noch nicht vor.

Der Punkt bleibt in der Liste.

 

Lfd.-Nr. 3 – FGÜ’e Höhe Maxim-Gorki-Schule/A.-G.-Ring Ost Höhe Spielplatz

Vor der Sommerpause erfolgt eine Verkehrszählung.

Der Punkt bleibt in der Liste.

 

Lfd.-Nr. 4 – Restaurant PM – Parkprobleme

Laut Frau K. Heilmann sei die Situation unverändert (tags, abends); es werden auch keine Knöllchen verteilt.

Problematik Fahrradstellplätze: Laut Baugenehmigung sind keine Fahrradstellplätze vorgesehen??? Die Verwaltung möge die Bitte an den Betreiber herantragen, Fahrradstellplätze zu schaffen.

Problematik eines fehlenden Parkplatzes: Hier ist die Bauverwaltung verantwortlich, sie leitet das weitere Verfahren.

Der Punkt bleibt in der Liste.

Frau Sahlmann: Überarbeitung der Stellplatzsatzung hinsichtlich der Fahrradstellplätze.

 

Lfd.-Nr. 5 – Aufstellung eines Halteverbotes in der Straße „Am Weinberg“

Der Außendienst beobachtet weiter die Situation.

Herr Hermann erläutert an einem Beispiel, dass, wenn einem der Bus entgegenkomme, man gar nicht parken bzw. ausweichen könne, weil unmittelbar im Kreuzungsbereich die Autos parken. Ein weiteres Problem sei in der Straße „Am Weinberg“ vor der Musikschule, dass die Autofahrer tagtäglich entgegen der Fahrtrichtung fahren.

Der Punkt bleibt in der Liste.

 

Lfd.-Nr. 6 – Gehweg am Stolper Weg

Kein neuer Sachstand.

Der Punkt bleibt in der Liste.

 

Lfd.-Nr. 7 – Parken zwischen den Bäumen im Sportpark Kleinmachnow

Die Problematik wurde in der Verwaltung diskutiert; es sei vorgesehen, mit dem Sportstättenbetreiber zu sprechen.

Der Punkt bleibt in der Liste.

 

Lfd.-Nr. 8 – Fahrbahnmarkierung/Mittellinie Stahnsdorfer Damm/Schleusenbrücke

Die Verwaltung stellt einen Antrag.

Der Punkt bleibt in der Liste.

 

Lfd.-Nr. 9 – Container auf dem Gehweg Heidefeld Nr. 3

Es gab eine Genehmigung; der Container durfte genauso stehen.

 

Lfd.-Nr. 10 – Überprüfung „Privatparkplatz Grünfläche Z.-Damm/F.-F-Allee

Der Außendienst war mehrfach vor Ort; es gab keine Feststellungen.

Herr Weis schickt der Verwaltung ein Foto.

Der Punkt bleibt in der Liste.

 

Lfd.-Nr. 11 – Zehlendorfer Damm 72 – Glaswand 2,50 m

Die Errichtung einer Wand bis 2,00 m ist genehmigungsfrei. Wenn die Wand höher als 2,50 m sein sollte, dann ist das bauordnungsrechtlich relevant. Die Verwaltung wird sich an die Untere Bauaufsichtsbehörde wenden.

Der Punkt bleibt in der Liste.