Sitzung: 01.06.2016 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Lfd.-Nr. 1 – Neupflanzung einer
Eiche/Winterwartung am Zehlendorfer Damm
Eine Nachpflanzung an dieser Stelle (Kreuzung Zehlendorfer
Damm/Meiereifeld) wird aus Platzgründen/Sichtverhältnissen nicht empfohlen.
Frau Storch führt
aus, dass es um mehrere Eichen geht, die zwischenzeitlich am Zehlendorfer Damm
gefällt wurden.
Ausführungen Herr Dr. Prüger: Bis zum Jahre 2007 bestand für die Fällung von Straßenbäumen (aus Verkehrssicherheitsgründen) generell eine Kompensationsverpflichtung im Verhältnis 1:1. Jetzt gibt es einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung, wodurch dieses Kompensationsverhältnis durch eine jährliche Pflanzverpflichtung von 30 km Alleen an Bundes- und Landesstraßen (außerorts), unabhängig von der Anzahl der Baumfällungen im selben Berichtszeitraum, abgelöst wurde. Der Landesbetrieb Straßenwesen hat somit keine Verpflichtung, innerorts nachzupflanzen.
Herr Dr. Prüger wird mit dem Landesbetrieb Straßenwesen noch einmal das Gespräch bezüglich Nachpflanzungen innerorts suchen.
Anregung Frau Storch:
Zu stattfindenden Begehungen interessierte Ausschussmitglieder einladen.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 2 –
Parkraumproblematik/Parkraumbewirtschaftung Rathausmarkt
Es gibt keinen
aktuellen Sachstand. Ein Konzept liegt noch nicht vor.
Der Punkt bleibt in
der Liste.
Lfd.-Nr. 3 – FGÜ’e Höhe Maxim-Gorki-Schule/A.-G.-Ring
Ost Höhe Spielplatz
Vor der Sommerpause
erfolgt eine Verkehrszählung.
Der Punkt bleibt in
der Liste.
Lfd.-Nr. 4 – Restaurant PM –
Parkprobleme
Laut Frau K. Heilmann sei die Situation unverändert (tags, abends); es
werden auch keine Knöllchen verteilt.
Problematik Fahrradstellplätze: Laut Baugenehmigung sind keine
Fahrradstellplätze vorgesehen??? Die Verwaltung möge die Bitte an den Betreiber
herantragen, Fahrradstellplätze zu schaffen.
Problematik eines fehlenden Parkplatzes: Hier ist die Bauverwaltung
verantwortlich, sie leitet das weitere Verfahren.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Frau Sahlmann: Überarbeitung
der Stellplatzsatzung hinsichtlich der Fahrradstellplätze.
Lfd.-Nr. 5 – Aufstellung eines
Halteverbotes in der Straße „Am Weinberg“
Der Außendienst beobachtet weiter die Situation.
Herr Hermann erläutert an einem Beispiel, dass, wenn einem der Bus
entgegenkomme, man gar nicht parken bzw. ausweichen könne, weil unmittelbar im
Kreuzungsbereich die Autos parken. Ein weiteres Problem sei in der Straße „Am
Weinberg“ vor der Musikschule, dass die Autofahrer tagtäglich entgegen der
Fahrtrichtung fahren.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 6 – Gehweg am Stolper
Weg
Kein neuer Sachstand.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 7 – Parken zwischen den Bäumen im
Sportpark Kleinmachnow
Die Problematik
wurde in der Verwaltung diskutiert; es sei vorgesehen, mit dem
Sportstättenbetreiber zu sprechen.
Der Punkt bleibt in
der Liste.
Lfd.-Nr. 8 – Fahrbahnmarkierung/Mittellinie
Stahnsdorfer Damm/Schleusenbrücke
Die Verwaltung
stellt einen Antrag.
Der Punkt bleibt in
der Liste.
Lfd.-Nr. 9 – Container auf dem Gehweg
Heidefeld Nr. 3
Es gab eine
Genehmigung; der Container durfte genauso stehen.
Lfd.-Nr. 10 – Überprüfung „Privatparkplatz Grünfläche
Z.-Damm/F.-F-Allee
Der Außendienst war
mehrfach vor Ort; es gab keine Feststellungen.
Herr Weis schickt
der Verwaltung ein Foto.
Der Punkt bleibt in
der Liste.
Lfd.-Nr. 11 – Zehlendorfer Damm 72 – Glaswand
2,50 m
Die Errichtung einer
Wand bis 2,00 m ist genehmigungsfrei. Wenn die Wand höher als 2,50 m sein
sollte, dann ist das bauordnungsrechtlich relevant. Die Verwaltung wird sich an
die Untere Bauaufsichtsbehörde wenden.
Der Punkt bleibt in
der Liste.