Die Satzung zur Regelung des Parkens und Haltens auf Grünflächenüberfahrten in der Gemeinde Kleinmachnow wird beschlossen.

Frau Schulz erläutert die Beschlussvorlage. Die Anregungen aus der letzten Sitzung habe sie eingearbeitet. Die Verwaltung hat eine Änderung vorgenommen, und zwar soll die Satzung zum 01.01.2017 in Kraft treten. Ursprünglich war ein früherer Termin geplant.

 

Frau Huckshold verteilt als Tischvorlage ein Beispiel für eine mögliche Überfahrt.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• Formulierung PKW, Fahrzeuge können als PKW/LKW zugelassen werden, Ergänzung Kfz bis 3,5 t
• Regelung bei Autowechsel/Anmietung Ersatzwagen
• Parkausweis nicht kennzeichenbezogen, sondern Kfz-bezogen (für ein Kfz)
• Korrektur in §1 (1) zweiter Satz wie folgt: Die Sicherung, der Ausbau … und die Pflanzenauswahl sind besondere und wichtige Aufgaben der Gemeinde, …
• Baustellen/Baumaßnahmen – LKWs sollen darüber fahren dürfen, aber nicht parken
• Baustellenzufahrt in einem etwas weniger versiegelten Zustand ausführen
• Nutzung der Überfahrt durch LKW, dadurch eventuell Schädigung der Überfahrt (Fahrzeug zu schwer)
• Bauausschuss wurde nicht mit einbezogen
• Beschließen der Maßnahme so schnell wie möglich
• Satzung in Kraft treten lassen, nach einem halben Jahr Resümee der Verwaltung

 

Herr Tauscher äußert sich anerkennend zur Ausarbeitung der Satzung.

 

1. Änderungsantrag:

In § 3 (1) wird der Satz „Dabei ist im Antrag … Kennzeichen zu benennen.“ gestrichen.

In § 3 (4) wird der zweite Satz wie folgt geändert: Diese Genehmigung ist im Personenkraftwagen bis 3,5 t während des Parkens auf der Grünflächenüberfahrt gut sichtbar auszulegen.

Abstimmung des Änderungsantrages: 7 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung = mehrheitlich beschlossen

 

2. Änderungsantrag: Der Begriff PKW wird durchgehend in Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t geändert

Abstimmung des Änderungsantrages: einstimmig beschlossen

 

Die Verwaltung arbeitet die Änderungen in die neue Beschlussvorlage DS-Nr. 017/16/1 ein.

 

Abstimmungsergebnis der DS-Nr. 017/16 mit beiden Änderungen:

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen = einstimmig empfohlen

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Gutheins, Herr Tauscher, Frau K. Heilmann, Herr Wolschon, Frau Schwarzkopf, Herr Schramm, Herr Weis, Herr Sahlmann, Frau Sahlmann, Frau Storch, Herr Eggert, Herr Hermann