Sitzung: 01.06.2016 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Anfrage Herr Schramm:
„Es hieß, mit den Berliner Forsten sollten Grundstücke getauscht
werden. Wie ist der aktuelle Stand dazu?“
Beantwortung Herr Dr. Prüger: „In den nächsten Tagen findet eine Besprechung mit den Berliner
Forsten statt, um dieser Angelegenheit einer Lösung zuzuführen.“
Frau K. Heilmann: „Ich bitte um eine Übersicht sämtlicher
Straftaten die in Kleinmachnow begangen worden sind (Diebstahl, Betrug,
häusliche Gewalt usw.) mit entsprechender Aufklärungsrate.
Anfrage Herr Sahlmann: „Ich stelle fest, seitdem die
4-h-Parkregulierung auf der Parkfläche am Teltowkanal gilt, dass am
Thomas-Münzer-Damm, gegenüber vom Hotel, auf den Grünflächen geparkt wird. Wird
das kontrolliert?“
Beantwortung Frau Schulz: „Seitens Kleinmachnower Gebiet kontrollieren wir; auf Teltower Seite
muss Teltow kontrollieren.“
Anfragen Frau Storch:
1. „Es betrifft die Stelle „Klimaschutzbeauftragter“; wie ist das
Bewerbungsverfahren, wer ist der Kandidat, wird er uns vorgestellt und wann
beginnt seine Dienstzeit?“
Beantwortung Herr Piecha: „Es handelt sich hierbei um den Sachbearbeiter Verkehrsplanung/Klima
und Umweltschutz. Die Vorstellungsgespräche haben stattgefunden, wir haben eine
Auswahl getroffen, die Auswahl ist dem Personalrat auf dem Antragswege
zugegangen. Der Personalrat hat dem Antrag der Dienststelle zugestimmt. Es ist
eine Frist von 14 Tagen einzuhalten wegen eventueller Konkurrentenklagen. Dann
wird derjenige informiert, dass er es ist; vorab ist er schon mündlich
informiert worden. Es gibt noch keinen unterschriebenen Arbeitsvertrag, dann
muss man sehen, wann er die Arbeit hier aufnehmen kann.“
Frau Storch: „Und er würde uns dann auch vorgestellt werden?“
Herr Piecha: „Wir haben so etwas noch nie gemacht, wenn wir jemanden
mit der Entgeltgruppe 10 eingestellt haben, dass wir ihn vorgestellt haben. Sie
werden durchaus Berührungen mit ihm haben, weil er ja für diesen Ausschuss mit
tätig sein wird. Eine Vorstellungsrunde haben wir bisher noch nie gemacht. Es
ist sicherlich möglich, dass sich der neue Verkehrsplaner im Zusammenhang mit
Beratungsthemen im UVO-Ausschuss kurz vorstellt.
2. Es betrifft den Bereich Augustinum, Übergang nach Zehlendorf, das
Nadelöhr, das wahrscheinlich allen Radfahrern bekannt ist. Die Arbeitsgruppe
Barrierefreies Kleinmachnow hat das auf ihrer Agenda, aber so richtig bewegt
sich dort nichts. Nach einem Gespräch mit Herrn Benne vom Augustinum könnte der
beschrankte Weg für Fahrräder genutzt werden.
Wie geht es dort konkret weiter?“
Beantwortung Herr Dr. Prüger: „Diese Auskunft ist neu; ich werde mit Herrn Benne Verbindung
aufnehmen. Laut B-Plan gibt es ein Geh- und Fahrrecht für diesen Bereich. Jetzt müsse es konkretisiert werden.“
Anfrage Frau Sahlmann:
1. Wann werden die Schilder Geh- und Radweg in der
Ernst-Thälmann-Straße abmontiert?
2. Wann werden die Spuren markiert?
Beantwortung Herr Dr. Prüger:
„Das Abmontieren der Schilder soll vor der Sommerpause passieren. Das
Markieren des Schutzstreifens soll zur selben Zeit erfolgen.“
Anfrage Herr Hermann:
1. „Warum ist der Blitzer auf dem Zehlendorfer Damm nicht aktiv?“
Beantwortung Herr Weis:
„Der Blitzer am Zehlendorfer Damm ist eine Messstelle des Landkreises (LK)
Potsdam-Mittelmark. Der LK hat mehrere Stellen und je nachdem, wo sie ein Gerät
schwerpunktmäßig einsetzen, ist das Gerät vorhanden oder es ist eine leere
Hülle. Im Moment ist es eine leere Hülle, weil mehr Blitzerkästen da sind, als
Geräte.“