Beschlussvorschlag:

 

1. Zur Fertigstellung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Gebäude Karl-Marx-Str. 18, 14532 Kleinmachnow, werden der KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele eG zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 30.000 EUR als zweckgebundene Zuwendung außerplanmäßig für das Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung gestellt.

2. Die Mittel werden der Deckungsreserve entnommen.

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Des Weiteren wurde eine vertrauliche Tischvorlage an alle anwesenden Mitglieder des Finanzausschuss verteilt.

Die vorgelegte Beschlussvorlage wurde im entsprechenden Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

Kulturausschuss                    7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

 

Herr Tauscher dankt der Verwaltung für die Vorlage der vertraulichen Unterlage,

jedoch ist es nicht möglich, in der Kürze der Zeit diese Vorlage durchzulesen. 

Er merkt an, dass sich seine Fraktion aus diesem Grund bei der Abstimmung der Drucksache enthalten wird.

Frau Dettke vertritt die Meinung, dass Frau Huder bewiesen hat, Sie die wesentlich größere Summe exakt den vorgegebenen Auflagen ausgegeben und den Brandschutz nach den damaligen gesetzlichen Auflagen hergestellt hat. Wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben sollten,  müsste nach Ihrer Meinung das Geld genehmigt und der vorliegenden Drucksache zugestimmt werden.

Herr Warnick möchte wissen, ob sich durch die Aufhebung des Denkmalschutzes rechtlich andere Rahmenbedingungen ergeben.

Herr Grubert geht nicht davon aus, dass sich dadurch andere Bedingungen ergeben.

Herr Roß weist auf die Punkte 11.1 bis 11.4 des Berichtes hin. Aus seiner Sicht stellt sich die Frage, ob diese Sichtweise des Berichtes des Prüfingenieurs, sich mit den Erkenntnissen der Bauaufsicht deckt. Sind seitens der Bauaufsicht eventuell zusätzliche Auflagen zu erwarten?

Herr Grubert teilt mit, dass ihm dazu nichts bekannt ist. Es gibt dazu auch keine Abstimmungen mit der Bauaufsicht.

Frau Huder legt der Verwaltung eine schriftliche Bestätigung vor, wenn die Kosten für den Brandschutz die Summe von 30.000,00 € überschreiten, dann werden diese zusätzlichen Kosten, die dann entstehen, von der Kulturgenossenschaft getragen.

Herr Grubert gibt zu Protokoll, dass ihm per E-Mail diese Bestätigung von Frau Huder vorliegt.      

Des Weiteren wird Herr Grubert bis zum Hauptausschuss versuchen, eine Aussage der Bauaufsicht zu erhalten, ob zusätzliche Auflagen zu erwarten sind.

Herr Martens bedankt sich für die verteilten Unterlagen.

Er spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass die Brandschutzmaßnahmen umgesetzt werden. An den Kosten sollte es auf keinen Fall scheitern.

Auch ihn interessiert die neue Situation mit dem Denkmalschutz.

Des Weiteren merkt Herr Martens an, dass sich die Einnahmesituation der Kammerspiele positiv entwickelt. Es stellt sich für ihn aber die Frage, warum trotzdem der Finanzbedarf für den Brandschutz besteht.

Herr Tananow schließt sich Herrn Tauscher und Herrn Martens an. Entscheidend für ihn ist auch, welche Auswirkungen der Wegfall des Denkmalschutzes nun hat. Ihm ist keine Verschärfung im Bereich des technischen Brandschutzes aus 2015 bekannt. 

Frau Schwarzkopf schließt sich der Aussage von Herrn Roß an.

Die benötigten Mittel in Höhe von 30.000,00 € sollten auf jeden Fall befürwortet werden.  Auch eine Erhöhung auf 40.000,00 € für den Brandschutz könnte sie mittragen. Bis zum Hauptausschuss sollte der Bürgermeister konkrete Aussagen zu diesem Thema geben.

Herr Grubert macht an dieser Stelle deutlich, dass ihm ein Antrag von Frau Huder in Höhe von 30.000,00 € vorliegt. Eine Erhöhung der Mittel auf 40.000,00 €, ohne entsprechendem Antrag, wird er nicht vornehmen.  

Er bittet um Zustimmung der Drucksache, so dass mit der Umsetzung des Brandschutzes in der Sommerpause begonnen werden kann.

Herr Harmsen fragt nach, ob die Auflage, dass die Genossenschaft eine gewisse Anzahl von Genossen haben muss, erfüllt ist. Wird die Einhaltung dieser Beschlüsse überprüft? Dies bejaht Herr Grubert. Die Anzahl der geforderten Genossen ist erfüllt. Es gibt sogar erheblich mehr Genossen als gefordert. Dies wird sogar im jährlichen Genossenschaftsbericht belegt.

Herr Templin macht an dieser Stelle nochmals deutlich, dass uns die Kammerspiele nicht gehören. Unsere Aufgabe kann es nicht sein, das Brandschutzgutachten zu hinterfragen und zu überprüfen.  

Den Zuschuss für den Brandschutz hält Herr Templin für notwendig.

Herr Templin schlägt vor, um zukünftig solche Anträge zu vermeiden, den Kammerspielen einen jährlichen Zuschuss in einer bestimmten Größe zu geben, den sie auch nicht belegen müssen. Mit diesem Zuschuss muss dann alles abgewickelt werden, was ansteht.

Herr Tauscher merkt an, dass unter der Problembeschreibung beschrieben ist, dass die Abrechnung der bereits ausgereichten Mittel in Höhe von 150.000,00 € für Brandschutzmaßnahmen bereits erfolgt ist. Die Mittel wurden zweckentsprechend verwendet. Herr Tauscher möchte wissen, ob dies seitens der Verwaltung geprüft wurde.

Frau Braune teilt mit, dass die Mittel zweckentsprechend verwendet wurden.

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 043/16 zur Abstimmung.

 

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 043/16 erfolgt mit 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.