Der mit dem Jahresabschluss 2015 ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 378.895,99 EUR wird wie folgt verwendet:

 

·       189.448,00 EUR Verbleib im Eigenbetrieb Bauhof

·       189.447,99 EUR Zuführung an die Gemeinde Kleinmachnow

Herr Brinkmann erläutert den Beschlussvorschlag und weist darauf hin, dass dieser mit dem Bürgermeister abgestimmt wurde. Der Bürgermeister schlägt das gleiche Verfahren, wie in den letzten 2 Jahren, vor.

 

Auf die Frage von Frau Dettke, ob die Gemeinde das Geld benötigt und eine Teilung sinnvoll ist, verweist Herr Piecha auf den Vorschlag des Bürgermeisters und auf die Entscheidung der Gemeindevertretung.

 

Frau Schwarzkopf spricht sich für eine hälftige Teilung aus.

 

Herr Singer fragt Herrn Piecha, auf welchem Konto das Geld für den Umzug gesammelt werden soll. Woher soll die Zahlung zum entsprechenden Zeitpunkt kommen?

 

Herr Piecha informiert, dass der Umzug eine Investitionsmaßnahme darstellt. Diese muss von dem Bauhof getragen werden. Voraussichtlich ist ein Zuschuss  durch die Gemeinde notwendig.

 

Herr Brinkmann würde gerne über angesparte Eigenmittel verfügen, wenn es zum Kauf des Grundstücks/Umzug kommt. Die prinzipielle Entscheidung darüber und über die notwendige Kredithöhe, -rate liegt bei der Gemeindevertretung.

 

Herr Krüger erkennt keinen Grund das Geld beim Bauhof zu belassen und spricht sich gegen „das Parken“ des Geldes beim Bauhof aus.

 

Herr Brinkmann weist wiederholt darauf hin, dass der Bauhof in den Monaten Januar bis März in der Regel keine Einnahmen hat und auf Eigenmittel zurückgreifen muss, um Löhne und Gehälter zu bezahlen.

 

Herr Lampe spricht sich für das Ansparen im Bauhof hinsichtlich des Umzugs aus und denkt, wenn es zu einer anderen Entscheidung kommen sollte, wäre es möglich Gelder an die Gemeinde auszukehren.

 

An der Aussprache beteiligten sich Herr Brinkmann, Herr Piecha, Herr Singer, Herr Krüger, Herr Lampe, Frau Dettke und Frau Schwarzkopf.

Abstimmungsergebnis:

6 Zustimmungen / 2 Ablehnungen / 0 Enthaltungen