Beschlussvorschlag:

1. Zur Fertigstellung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Gebäude Karl-Marx-Str. 18, 14532 Kleinmachnow, werden der KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele eG zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 30.000 EUR als zweckgebundene Zuwendung außerplanmäßig für das Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung gestellt.

2. Die Mittel werden der Deckungsreserve entnommen.

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Herr Grubert beantragt die Herstellung der Nichtöffentlichkeit und lässt gemäß Kommunalverfassung darüber abstimmen.

→         Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen einstimmig zu.

 

 

Nichtöffentliche Sitzung

 

Herr Grubert:

Die Nachfrage bei den Architekten zur Überprüfung sowie weitergehende Kostenangebote hat ergeben, dass wir bei Gesamtkosten zwischen 45.000,00 € und 48.000,00 € für die Brandschutzmaßnahmen liegen werden. Dazu liegt eine Aufstellung vor, die morgen verteilt wird. Die Kammerspiele beantragen nach wie vor nur 30.000,00 €. Die Mehrkosten werden von den Kammerspielen getragen. Das ist die Ausgangssituation.

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 043/16 beteiligen sich:

- Frau Scheib

- Herr Baumgraß

- Herr Templin

- Frau Sahlmann

- Herr Martens

- Herr Warnick

 

 

Herr Grubert zu Protokoll:

Die Erfüllung der Brandschutzbestimmungen ist mit diesem Nachtrag erledigt. Weitere Nachträge zur Erfüllung von Brandschutzbestimmungen über die Gemeinde Kleinmachnow sind nicht mehr möglich.

 

Herr Baumgraß zu Protokoll:

„Eine Frage, die ich gerne schriftlich beantwortet hätte: Wer ist offiziell verantwortlich für den Brandschutz? Ist das der Vermieter oder ist das die Gemeinde Kleinmachnow?

Ich halte es für sehr problematisch, öffentliche Gelder in ein privates Haus zu stecken. Das gehört immer noch Herrn Bornemann, soviel ich weiß. Das halte ich für unzumutbar den Leuten gegenüber, die nicht unbedingt in dieser Gemeinschaft sind. Ich will nicht sagen veruntreuen, aber das sind öffentliche Gelder, das halte ich nicht für in Ordnung.“

 

Frau Sahlmann zu Protokoll:

„Wir hatten schon mal die Chance, das Objekt zu kaufen. Daran möchte ich mal erinnern. Und da gab es ein Wertgutachten, welches ein Luxusgutachten war. Da hat auch die CDU ihre Anteile. Wir hätten es damals für einen günstigen Preis kaufen können. Diese Chance haben wir uns vergeben. Jetzt haben wir es nicht gekauft, jetzt haben wir gesagt, wir unterstützen es. Und ehrlich gesagt, habe ich nicht die Lust, eine Diskussion zwischen Anwälten und Architekten zu führen, sondern es ist eine Diskussion, die auf politischer Ebene geführt werden sollte. Die Frage ist, wollen wir diese Kultur unterstützen. Nirgendwo gibt es Kultur so günstig. Diese 30.000,00 € für die Brandschutzmaßnahmen wurden akribisch belegt. Wir beschäftigen die Leute, die schon genug um die Ohren haben ständig mit diesen Auflistungen. Mir hätte es auch gereicht, wenn die Verwaltung es prüft und sagt, es ist in Ordnung. Aber wir müssen immer alles, nochmal und nochmal haben, und ich weiß nicht, ob sich jeder jedes Detail anschaut. Ich bin 100 % dafür, dass wir das hier tun. Und ich bin auch 100 % dafür, wenn wir eine Chance haben, dass wir es dann kaufen, auch zu den jetzigen Bedingungen noch. Damit wir wissen, wir stecken das Geld in unser Objekt. Aber das ist eine Sache, die sicherlich noch vorbereitet werden muss.“

 

→         Zur Gemeindevertretersitzung wird es eine Erklärung geben, dass keine Brandschutzmaßnahmen mehr bezuschusst werden.

→         Im Ergebnis der Diskussion wurde deutlich, dass die Mitglieder des Hauptausschusses für einen Festzuschuss/Jahr plädieren.

 

 

Herr Grubert stellt die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her.

Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 043/16 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 30.06.2016 zu behandeln.