- Frau Dettke nimmt an der Sitzung teil – 11 Hauptausschussmitglieder sind anwesend. -

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Satzung zur Regelung des Parkens und Haltens auf Grünflächenüberfahrten in der Gemeinde Kleinmachnow wird beschlossen.

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage, Frau Schulz, Fachbereichsleiterin Recht/Ordnung/Sicherheit, ergänzt.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 017/16/1 beteiligen sich:

- Frau Sahlmann

- Herr Templin

- Herr Schubert

- Frau Dettke

- Herr Warnick

- Frau Dr. Bastians-Osthaus

- Herr Hurnik

- Frau Scheib

- Herr Baumgraß

 

 

Frau Sahlmann zu Protokoll:

„Ich finde es nicht gut, dass in der Begründung steht, es wären 150 Überfahrten von 325, wo man das gestatten könnte. Das Ziel war, dass es nur ganz wenige sein sollten. Das ist die Begründung, dass ist nicht damit einhergehend, dass ich den Beschluss anfechte. Der Sinn war ja, dass wir das Parken auf den Grünflächen nicht mehr haben wollten. Wir sollten davon ausgehen, dass die Hälfte der Leute den entsprechenden Antrag stellen wird. Es wäre wünschenswert, dass es wirklich die reinen Ausnahmen bleiben.“

 

→         Die DS-Nr. 017/16/1 wird von der Verwaltung zurückgestellt und nochmals zur Behandlung und Überarbeitung, insbesondere des § 3, in den Umwelt- und Verkehrsausschuss verwiesen.

 

Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich keine Empfehlung ausgesprochen, die DS-Nr. 017/16/1 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 30.06.2016 zu setzen.