Sitzung: 23.09.2010 Gemeindevertretung
1.
Herr Hartig,
Eichhörnchenweg 41
1.1.
Warum wurden die Öffnungszeiten
der Bäckerei im Netto-Markt durch das Ordnungsamt von 7:00 Uhr auf 7:30 Uhr
geändert? Alle anderen Bäcker im Ort öffnen um 7:00 Uhr. Als Begründung heißt
es, der Lieferverkehr wäre störend. Der Verkehr findet aber vor dem
Haupteingang und nicht am Seiteneingang statt.
1.2.
Als Mitglied des
Seniorenbeirates werde ich regelmäßig gefragt, wann endlich mit dem Bau der
barrierefreien Wohnungen begonnen wird. Ich bitte um Informationen.
Bürgermeister Herr Grubert
zu 1.
Es liegt keine ordnungsbehördliche Verfügung der
Gemeinde Kleinmachnow vor, dass die Bäckerei des Netto-Marktes erst ab 7:30 Uhr
oder 8:00 Uhr öffnen darf, vielmehr ergibt sich aus der Baugenehmigung, dass ab
7:00 Uhr mit der Zulieferung begonnen werden kann. Die Gemeinde Kleinmachnow
hat keine Einwendung gegen eine frühere Aufnahme des Lieferverkehrs. Die Zeiten
wurden vom Eigentümer im Bauantrag so festgelegt. Er kann jedoch jederzeit eine
Änderung der Öffnungszeiten beim Landkreis Potsdam-Mittelmark beantragen.
zu 2.
Es gibt einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung
des Bebauungsfeldes, der in der heutigen Sitzung behandelt wird. Ich bin guter
Hoffnung, dass dieser Beschluss heute genehmigt wird, so dass im nächsten Jahr
mit dem Bau begonnen werden kann.
Frau Sahlmann, Fraktionsvorsitzende B 90/Grüne
In den Gremien beschäftigen wir uns noch nicht
sehr lange mit dem barrierefreien Wohnen. Bisher wurde sich damit im
Aufsichtsrat der gewog und im Seniorenbeirat beschäftigt. Ich befürworte aber
natürlich, dass der Bürgermeister das Thema voranbringen will. Laut
Hauptausschuss sollte für die heutige Sitzung eine veränderte Beschlussvorlage
eingebracht werden. Diese Beschlussvorlage vermisse ich.
2.
Herr Friedrich, Am
Hochwald 28
2.1.
Durch Zufall habe ich
erfahren, dass die Stichstraße am Straßenende verbreitert werden soll. Ist das
notwendig, da diese Straße nur für wenige Familien als Erschließung dient? Wie
hoch werden die Kosten voraussichtlich sein? Wie viel von der westlich
gelegenen Grünfläche wird dadurch vernichtet?
2.2.
Die Straße Am Hochwald
ist Schulweg. So weit ich weiß, gibt es keine Planung für verkehrsberuhigende
Maßnahmen in der Straße. Gibt es Planungen, den Verkehr zu verlangsamen bzw. zu
beruhigen?
2.3.
Wird es in Zukunft
weitere Photovoltaikanlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude geben z. B. auf
dem Dach des Rathauses?
Bürgermeister Herr Grubert
zu 1.
Die Straßenbaumaßnahme ist im städtebaulichen
Vertrag zwischen VIVARO und der Gemeinde Kleinmachnow festgelegt, ebenso wie
die Kosten. Daraufhin erfolgt jetzt die Sanierung der Straße.
zu 2.
Die Straße wird zwischen 7:30 Uhr und 7:50 Uhr
verstärkt befahren von Eltern, die ihre Kinder zur Grundschule Auf dem Seeberg
bringen. Es werden dort regelmäßig Verkehrszählungen durchgeführt. Wenn es
erforderlich sein sollte, werden wir in den Ausschüssen auch über
verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Straße sprechen müssen.
zu 3.
Zurzeit gibt es keine weiteren Planungen für
Photovoltaikanlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude, auch nicht auf dem
Rathausdach.
Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Grüne
Wenn ich die Frage von Herrn Friedrich richtig
verstanden habe, wollte er wissen, warum auf dem Rathausdach und anderen
öffentlichen Gebäuden keine weiteren Photovoltaikanlagen angebracht werden.
Bürgermeister Herr Grubert
Meine Antwort dazu wird sich nicht ändern. Warum
es nicht geplant ist, könnte daran liegen, dass es im Moment einige andere
Schwerpunkte gibt. Wir können gerne im nächsten Jahr noch einmal darüber reden,
aber im Moment sehe ich dafür keine Veranlassung.
3.
Herr Dr. Casperson, Am
Hochwald 27
3.1. Die
Festwiese hinter der Dorfkirche hat einen Naturlehrpfad, der leider zurzeit durch
umgestürzte Bäume und wucherndes Schilf kaum benutzbar ist. Früher wurden über
die AGENDA ABM-Kräfte zur Verfügung gestellt, die den Weg gesäubert haben. Gibt
es die Möglichkeit, Kräfte anzufordern, die den Weg säubern und vom Schilf
befreien, da er auch Tummelplatz für eine Horde Wildschweine ist?
Bürgermeister Herr Grubert
Für die Zeit vom 30. September bis 15. November
2010 wurden drei ABM-Kräfte beantragt. Anfang nächster Woche soll eine
endgültige Entscheidung getroffen werden. Eine mündliche Zusage haben wir. Wenn
wir die drei ABM-Kräfte erhalten, werden wir uns, neben der Überprüfung des
Bannwaldes, auch den Naturlehrpfad anschauen.
4.
Herr Böhlefeld, An der
Stammbahn 203
4.1.
Seit zwei bis drei Wochen
ist der Radweg am Zehlendorfer Damm als benutzungspflichtig ausgewiesen. Das
geht zurück auf eine Entscheidung der Unteren Verkehrsbehörde vom Mai 2010. Nun
entspricht dieser Radweg an über 40 Stellen nicht den gesetzlichen Ansprüchen.
Ist beabsichtigt, diesbezüglich noch einmal mit der Unteren Verkehrsbehörde zu reden?
Bürgermeister Herr Grubert
Im Zusammenhang mit dem Masterplan Fahrrad, der
gerade erarbeitet wird, werden wir den Hinweis aufnehmen.