1.                  Herr Hartig, Eichhörnchenweg 41

1.1.             Warum wurden die Öffnungszeiten der Bäckerei im Netto-Markt durch das Ordnungsamt von 7:00 Uhr auf 7:30 Uhr geändert? Alle anderen Bäcker im Ort öffnen um 7:00 Uhr. Als Begründung heißt es, der Lieferverkehr wäre störend. Der Verkehr findet aber vor dem Haupteingang und nicht am Seiteneingang statt.

1.2.             Als Mitglied des Seniorenbeirates werde ich regelmäßig gefragt, wann endlich mit dem Bau der barrierefreien Wohnungen begonnen wird. Ich bitte um Informationen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1.

Es liegt keine ordnungsbehördliche Verfügung der Gemeinde Kleinmachnow vor, dass die Bäckerei des Netto-Marktes erst ab 7:30 Uhr oder 8:00 Uhr öffnen darf, vielmehr ergibt sich aus der Baugenehmigung, dass ab 7:00 Uhr mit der Zulieferung begonnen werden kann. Die Gemeinde Kleinmachnow hat keine Einwendung gegen eine frühere Aufnahme des Lieferverkehrs. Die Zeiten wurden vom Eigentümer im Bauantrag so festgelegt. Er kann jedoch jederzeit eine Änderung der Öffnungszeiten beim Landkreis Potsdam-Mittelmark beantragen.

 

 

zu 2.

Es gibt einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsfeldes, der in der heutigen Sitzung behandelt wird. Ich bin guter Hoffnung, dass dieser Beschluss heute genehmigt wird, so dass im nächsten Jahr mit dem Bau begonnen werden kann.

 

 

Frau Sahlmann, Fraktionsvorsitzende B 90/Grüne

In den Gremien beschäftigen wir uns noch nicht sehr lange mit dem barrierefreien Wohnen. Bisher wurde sich damit im Aufsichtsrat der gewog und im Seniorenbeirat beschäftigt. Ich befürworte aber natürlich, dass der Bürgermeister das Thema voranbringen will. Laut Hauptausschuss sollte für die heutige Sitzung eine veränderte Beschlussvorlage eingebracht werden. Diese Beschlussvorlage vermisse ich.

 

 

2.                  Herr Friedrich, Am Hochwald 28

2.1.             Durch Zufall habe ich erfahren, dass die Stichstraße am Straßenende verbreitert werden soll. Ist das notwendig, da diese Straße nur für wenige Familien als Erschließung dient? Wie hoch werden die Kosten voraussichtlich sein? Wie viel von der westlich gelegenen Grünfläche wird dadurch vernichtet?

2.2.             Die Straße Am Hochwald ist Schulweg. So weit ich weiß, gibt es keine Planung für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße. Gibt es Planungen, den Verkehr zu verlangsamen bzw. zu beruhigen?

2.3.             Wird es in Zukunft weitere Photovoltaikanlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude geben z. B. auf dem Dach des Rathauses?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1.

Die Straßenbaumaßnahme ist im städtebaulichen Vertrag zwischen VIVARO und der Gemeinde Kleinmachnow festgelegt, ebenso wie die Kosten. Daraufhin erfolgt jetzt die Sanierung der Straße.

 

 

zu 2.

Die Straße wird zwischen 7:30 Uhr und 7:50 Uhr verstärkt befahren von Eltern, die ihre Kinder zur Grundschule Auf dem Seeberg bringen. Es werden dort regelmäßig Verkehrszählungen durchgeführt. Wenn es erforderlich sein sollte, werden wir in den Ausschüssen auch über verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Straße sprechen müssen.

 

 

zu 3.

Zurzeit gibt es keine weiteren Planungen für Photovoltaikanlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude, auch nicht auf dem Rathausdach.

 

 

Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Grüne

Wenn ich die Frage von Herrn Friedrich richtig verstanden habe, wollte er wissen, warum auf dem Rathausdach und anderen öffentlichen Gebäuden keine weiteren Photovoltaikanlagen angebracht werden.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Meine Antwort dazu wird sich nicht ändern. Warum es nicht geplant ist, könnte daran liegen, dass es im Moment einige andere Schwerpunkte gibt. Wir können gerne im nächsten Jahr noch einmal darüber reden, aber im Moment sehe ich dafür keine Veranlassung.

 

 

3.                  Herr Dr. Casperson, Am Hochwald 27

3.1.      Die Festwiese hinter der Dorfkirche hat einen Naturlehrpfad, der leider zurzeit durch umgestürzte Bäume und wucherndes Schilf kaum benutzbar ist. Früher wurden über die AGENDA ABM-Kräfte zur Verfügung gestellt, die den Weg gesäubert haben. Gibt es die Möglichkeit, Kräfte anzufordern, die den Weg säubern und vom Schilf befreien, da er auch Tummelplatz für eine Horde Wildschweine ist?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Für die Zeit vom 30. September bis 15. November 2010 wurden drei ABM-Kräfte beantragt. Anfang nächster Woche soll eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Eine mündliche Zusage haben wir. Wenn wir die drei ABM-Kräfte erhalten, werden wir uns, neben der Überprüfung des Bannwaldes, auch den Naturlehrpfad anschauen.

 

 

4.                  Herr Böhlefeld, An der Stammbahn 203

4.1.             Seit zwei bis drei Wochen ist der Radweg am Zehlendorfer Damm als benutzungspflichtig ausgewiesen. Das geht zurück auf eine Entscheidung der Unteren Verkehrsbehörde vom Mai 2010. Nun entspricht dieser Radweg an über 40 Stellen nicht den gesetzlichen Ansprüchen. Ist beabsichtigt, diesbezüglich noch einmal mit der Unteren Verkehrsbehörde zu reden? 

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Im Zusammenhang mit dem Masterplan Fahrrad, der gerade erarbeitet wird, werden wir den Hinweis aufnehmen.