Sitzung: 23.09.2010 Gemeindevertretung
Herr Kreemke
1. Nach meinem Kenntnisstand sollte in der Arbeitsgruppe
„Freibad Kiebitzberge“ mittlerweile ein Beschluss gefasst bzw. ein Vorschlag
unterbreitet werden über die
Betreibergesellschaft. Wie ist der Arbeitsstand dazu?
2. Die Gemeinde Kleinmachnow hat, wie fast alle Kommunen der Region, ihre Laternen vermietet an eine Media-Firma, die sehr hohe Gebühren verlangt, wenn man mal ein Plakat öffentlich aushängen möchte. Wenn die Gemeinde das Alleinvermietungsrecht vergeben hat, müsste sie doch eigentlich einen bestimmten Teil der Einnahmen von dieser Firma bekommen. Gibt es Einnahmen? Wenn ja, in welcher Höhe?
Bürgermeister Herr Grubert
zu 1.
Die Arbeit der Arbeitsgruppe ist abgeschlossen.
Der Abschlussbericht ist fertig, liegt mir aber noch nicht vor. Die von der Arbeitsgruppe
erarbeiteten Unterlagen habe ich zwischenzeitlich an die Bürgermeister der
beiden anderen Kommunen weitergeleitet. Das werde ich mit dem Abschlussbericht
dann ebenso tun. Die beiden Bürgermeister habe ich gebeten, die Thematik noch
in diesem Jahr in ihren Gremien zu behandeln.
zu 2.
Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Herr von
Wnuk-Lipinski
Für die
Rettung im Notfall stehen Notarzteinsatzfahrzeuge bereit. Das für unsere Region
zuständige Fahrzeug steht im Behring-Krankenhaus. Häufig ist es vorgekommen,
dass, wenn Bedarf in der Region bestand, das Fahrzeug in Berlin unterwegs war,
da es auch für den Südwesten Berlins zuständig ist. Wenn das Notarztfahrzeug in
Berlin unterwegs ist, kommt ein Fahrzeug aus dem St.-Joseph-Krankenhaus, was eigentlich
für Teltow und Werder zuständig ist und wenn das nicht zur Verfügung steht,
kommt ein Fahrzeug aus Beelitz. Das heißt, die eigentliche Möglichkeit eine
schnelle notärztliche Versorgung in unserem Bereich durchzuführen ist durch die
Organisationsform und den Standort des Fahrzeuges nicht optimiert.
1. Wie häufig stand im I. Halbjahr 2010 das für den Bereich
Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf zuständige, und im Behring-Krankenhaus in
Berlin-Zehlendorf stationierte Notarztfeinsatzfahrzeug nicht zur Verfügung, da
es zum Anforderungszeitpunkt im Berliner Bereich im Einsatz war?
2. Welches Notarzteinsatzfahrzeug wurde in diesen Fällen
herangezogen und wie lange dauerte es diesen Fällen, bis der Notarzt vor Ort
war?
3. Welche Argumente sprechen dagegen, dass für Teltow,
Kleinmachnow, Stahnsdorf zuständige Notarzteinsatzfahrzeug von seinen Aufgaben
in Berlin zu entbinden?
4. Welche Argumente sprechen dagegen, dass
Notarzteinsatzfahrzeug nicht in Berlin, sondern im Einsatzgebiet Teltow,
Kleinmachnow, Stahnsdorf zu stationieren?
5. In welchen weiteren an das Land Berlin angrenzenden
Landkreisen ist das für den Brandenburger Landkreis zuständige
Notarzteinsatzfahrzeug in Berlin stationiert und ebenfalls zusätzlich für
Stadtbereiche in Berlin zuständig?
Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Herr
Templin
Meine Frage
bezieht sich auf eine Anfrage im MAERKER, die die Gemeinde erhalten hat. Es
geht dabei um Baumaßnahmen, die auf dem Baufeld des Alten- und Pflegeheimes
durchzuführen sind. In der Beantwortung hieß es, dass die Baumaßnahmen dort auf
gemeindeeigenem Grundstück erfolgt sind. Offensichtlich handelt es sich dabei
um die Fläche, damals per Beschluss gekauft haben, d. h. die Fläche ist im
Eigentum der Gemeinde und im Besitz des Betreibers des Alten- und Pflegeheimes.
Meine Frage: Offensichtlich gehört diese Fläche nach städtebaulichem Vertrag
zum Alten- und Pflegeheim.
1.
Wie kommen Sie zu der
Aussage, dass das sich nicht auf das Baufeld bezieht?
2.
Warum ist die
Baumaßnahme, die Herrichtung des Parkplatzes, jetzt vollzogen worden?
3.
Aus welcher
Haushaltsstelle ist diese Baumaßnahme bezahlt worden?
4.
Wie sind Sie dazu
berechtigt worden, diese Maßnahme jetzt durchzuführen?
Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Herr Musiol
1. Wir haben eine regionale und eine mobile Skateanlage
errichtet. In Verlängerung der Rudolf-Breitscheid-Straße wurde lange Zeit eine
illegale BMX-Strecke geduldet. Wann wird sie zurückgebaut und die Fläche wieder
waldgerecht hergerichtet?
2. Der Bürgermeister hat sich im April 2009 zu einem gemeinsamen
Bauhof in der Region bekannt. Wie ist der Stand dazu?
Bürgermeister Herr Grubert
zu 1.
Die Frage wird schriftlich beantwortet.
zu 2.
Auf der nächsten Sitzung des Werksausschusses ist
dazu ein Tagesordnungspunkt geplant.
Mitteilung
des Bürgermeisters
Am 03. Oktober 2010, Tag der Deutschen Einheit,
findet der erste Volkslauf statt. Die Strecke umfasst 7,5km. Start ist um 10:00
Uhr am Kreisverkehr im Europarc.
K.-J. Warnick
Vorsitzender Gemeindevertretung