Herr Kreemke

1.    Nach meinem Kenntnisstand sollte in der Arbeitsgruppe „Freibad Kiebitzberge“ mittlerweile ein Beschluss gefasst bzw. ein Vorschlag unterbreitet werden über die Betreibergesellschaft. Wie ist der Arbeitsstand dazu?

2.    Die Gemeinde Kleinmachnow hat, wie fast alle Kommunen der Region, ihre Laternen vermietet an eine Media-Firma, die sehr hohe Gebühren verlangt, wenn man mal ein Plakat öffentlich aushängen möchte. Wenn die Gemeinde das Alleinvermietungsrecht vergeben hat, müsste sie doch eigentlich einen bestimmten Teil der Einnahmen von dieser Firma bekommen. Gibt es Einnahmen? Wenn ja, in welcher Höhe?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1.

Die Arbeit der Arbeitsgruppe ist abgeschlossen. Der Abschlussbericht ist fertig, liegt mir aber noch nicht vor. Die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Unterlagen habe ich zwischenzeitlich an die Bürgermeister der beiden anderen Kommunen weitergeleitet. Das werde ich mit dem Abschlussbericht dann ebenso tun. Die beiden Bürgermeister habe ich gebeten, die Thematik noch in diesem Jahr in ihren Gremien zu behandeln.

 

 

zu 2.

Die Frage wird schriftlich beantwortet.

 

 

Herr von Wnuk-Lipinski

Für die Rettung im Notfall stehen Notarzteinsatzfahrzeuge bereit. Das für unsere Region zuständige Fahrzeug steht im Behring-Krankenhaus. Häufig ist es vorgekommen, dass, wenn Bedarf in der Region bestand, das Fahrzeug in Berlin unterwegs war, da es auch für den Südwesten Berlins zuständig ist. Wenn das Notarztfahrzeug in Berlin unterwegs ist, kommt ein Fahrzeug aus dem St.-Joseph-Krankenhaus, was eigentlich für Teltow und Werder zuständig ist und wenn das nicht zur Verfügung steht, kommt ein Fahrzeug aus Beelitz. Das heißt, die eigentliche Möglichkeit eine schnelle notärztliche Versorgung in unserem Bereich durchzuführen ist durch die Organisationsform und den Standort des Fahrzeuges nicht optimiert.

1.    Wie häufig stand im I. Halbjahr 2010 das für den Bereich Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf zuständige, und im Behring-Krankenhaus in Berlin-Zehlendorf stationierte Notarztfeinsatzfahrzeug nicht zur Verfügung, da es zum Anforderungszeitpunkt im Berliner Bereich im Einsatz war?

2.    Welches Notarzteinsatzfahrzeug wurde in diesen Fällen herangezogen und wie lange dauerte es diesen Fällen, bis der Notarzt vor Ort war?

3.    Welche Argumente sprechen dagegen, dass für Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf zuständige Notarzteinsatzfahrzeug von seinen Aufgaben in Berlin zu entbinden?

4.    Welche Argumente sprechen dagegen, dass Notarzteinsatzfahrzeug nicht in Berlin, sondern im Einsatzgebiet Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf zu stationieren?

5.    In welchen weiteren an das Land Berlin angrenzenden Landkreisen ist das für den Brandenburger Landkreis zuständige Notarzteinsatzfahrzeug in Berlin stationiert und ebenfalls zusätzlich für Stadtbereiche in Berlin zuständig?

 

 

Die Fragen werden schriftlich beantwortet.

 

 

Herr Templin

Meine Frage bezieht sich auf eine Anfrage im MAERKER, die die Gemeinde erhalten hat. Es geht dabei um Baumaßnahmen, die auf dem Baufeld des Alten- und Pflegeheimes durchzuführen sind. In der Beantwortung hieß es, dass die Baumaßnahmen dort auf gemeindeeigenem Grundstück erfolgt sind. Offensichtlich handelt es sich dabei um die Fläche, damals per Beschluss gekauft haben, d. h. die Fläche ist im Eigentum der Gemeinde und im Besitz des Betreibers des Alten- und Pflegeheimes. Meine Frage: Offensichtlich gehört diese Fläche nach städtebaulichem Vertrag zum Alten- und Pflegeheim.

1.    Wie kommen Sie zu der Aussage, dass das sich nicht auf das Baufeld bezieht?

2.    Warum ist die Baumaßnahme, die Herrichtung des Parkplatzes, jetzt vollzogen worden?

3.    Aus welcher Haushaltsstelle ist diese Baumaßnahme bezahlt worden?

4.    Wie sind Sie dazu berechtigt worden, diese Maßnahme jetzt durchzuführen?

 

 

Die Fragen werden schriftlich beantwortet.

 

 

Herr Musiol

1.    Wir haben eine regionale und eine mobile Skateanlage errichtet. In Verlängerung der Rudolf-Breitscheid-Straße wurde lange Zeit eine illegale BMX-Strecke geduldet. Wann wird sie zurückgebaut und die Fläche wieder waldgerecht hergerichtet?

2.    Der Bürgermeister hat sich im April 2009 zu einem gemeinsamen Bauhof in der Region bekannt. Wie ist der Stand dazu?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1.

Die Frage wird schriftlich beantwortet.

 

 

zu 2.

Auf der nächsten Sitzung des Werksausschusses ist dazu ein Tagesordnungspunkt geplant.

 

 

Mitteilung des Bürgermeisters

Am 03. Oktober 2010, Tag der Deutschen Einheit, findet der erste Volkslauf statt. Die Strecke umfasst 7,5km. Start ist um 10:00 Uhr am Kreisverkehr im Europarc.

 

 

 

 

 

 

K.-J. Warnick

Vorsitzender Gemeindevertretung