Sitzung: 21.09.2016 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Lfd.-Nr. 1- Neupflanzung einer
Eiche/Winterwartung am Zehlendorfer Damm
Das Schreiben an den Landesbetrieb Straßenwesen bzgl. Neupflanzung von
Eichen ist versandt worden.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 2 –
Parkraumproblematik/Parkraumbewirtschaftung Rathausmarkt
Kein neuer Sachstand.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 3 – FGÜ’e Höhe
Maxim-Gorki-Schule/A.-G.-Ring Ost Höhe Spielplatz
Kein neuer Sachstand.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 4 – Noi 2 Due (ehemals
Restaurant PM) - Parkprobleme
Das Verfahren wurde an den LK PM als zuständige Behörde abgegeben. Die
Untere Bauaufsichtsbehörde wird prüfen, inwieweit die Baugenehmigung
hinsichtlich der Stellplätze eingehalten
oder nicht eingehalten worden ist.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 5 – Aufstellung eines
Halteverbotes in der Straße Am Weinberg
Die Situation wurde mehrfach beobachtet. Im Rahmen der am 21.09.2016
stattgefundenen Verkehrsschau zwischen
Polizei, Verwaltung und Verkehrsbehörde wurde eingeschätzt, dass dort kein
Halteverbot erforderlich sei.
Es liegt eine Fotodokumentation des OA vor, auch mit Fotoaufnahmen zu
den gewünschten späteren Nachmittagsstunden. Die Fotos belegen u. a., dass,
selbst wenn mit Lücken vorne geparkt wird, die Busse dort vorbeifahren konnten.
Eine extreme Behinderung konnte von keinem der an den jeweiligen Ortsterminen
Beteiligten festgestellt werden. Somit bestand ein gemeinsamer Konsens, dass
dort kein Halteverbot erforderlich ist.
Der Punkt wird aus der Liste gestrichen.
Lfd.-Nr. 6 – Fertigstellung
Gehweg am Stolper Weg
Die Vorarbeiten zur Vertragsgestaltung laufen.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 7 – Parken zwischen
den Bäumen im Sportforum Kleinmachnow
Es gibt jetzt einen neuen Eigentümer; mit diesem Eigentümer wird Herr
Dr. Prüger das Gespräch suchen.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 8 –
Fahrbahnmarkierung/Mittellinie Stahnsdorfer Damm/Schleusenbrücke
Die Fahrbahnmarkierung ist erfolgt.
Lfd.-Nr. 9 – Überprüfung
„Privatparkplatz" auf der Grünfläche am Zehlendorfer Damm/F.-F.-Allee
(gegenüber dem Glascontainer)
Nach Inaugenscheinnahme durch den AD handelt es sich um eine befestigte
Fläche als Parkplatz. Es gibt weder einen Antrag noch eine Genehmigung für
einen solchen Stellplatz im öffentlichen Bereich. Die Bauverwaltung wird den
Eigentümer des dahinterliegenden Grundstückes anschreiben. Man müsse abwarten,
wie dieser sich positioniert. In letzter Konsequenz wird der Stellplatz seitens
der Verwaltung zurückgebaut.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 10 – Überarbeitung der
Stellplatzsatzung hinsichtlich der Fahrradstellplätze
Es gibt keine Regelung hinsichtlich der Fahrräder; verwaltungsinterne
Prüfungen dazu laufen.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 12 – Übersicht
sämtlicher Straftaten in Kleinmachnow
In der UVO-Sitzung am 06. Juli 2016 wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik
vom 25.04.2016 verteilt. Frau Heilmann schlug vor, das Thema „Sicherheit im
Ort“ nach der Sommerpause auf eine Tagesordnung des UVO zu setzen.
Das Thema „Sicherheit im Ort“ wird auf die Tagesordnung des
UVO-Ausschusses am 16.11.2016 gesetzt.
Lfd.-Nr. 13 – Kompostplatz
Dreilinden (ehemals Bauhof) – wird dieser genutzt bzw. liegt eine Genehmigung
vor?
Es liegt eine Baugenehmigung vor.
Lfd.-Nr. 14 – Baumpatenschaften
s. Ausführungen unter Top 6.3