Die Satzung zur Regelung des Parkens und Haltens auf Grünflächenüberfahrten in der Gemeinde Kleinmachnow wird beschlossen.

Frau Sahlmann gibt eine kurze Zusammenfassung. Herr Grubert ergänzt und appelliert an den Ausschuss, mit der Anwendung der Satzung zu beginnen.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgende Maßgabe:

In § 3 Genehmigung Absatz (2) wird Satz 2 wie folgt geändert: In Einzelfällen kann ein besonderer Grund in den persönlichen Umständen des Antragstellers liegen.

Abstimmung der DS-Nr. 017/16/1 mit Maßgabe: 7 Zustimmungen/1 Ablehnung/0 Enthaltungen = mehrheitlich empfohlen

 

Hinweis Herr Schramm: im Zuge der Einführung der Satzung Aufstellung entsprechender Halteverbotsschilder (z. B. E.-Thälmann-Straße, Thomas-Müntzer-Damm)

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Gutheins, Frau Bastian-Osthaus, Herr Schramm