Beschlussvorschlag:

 

Die Eckwerte  für die Haushaltsplanung  2017 der Gemeinde Kleinmachnow werden beschlossen.

 

Bestandteile dieses Eckwertebeschlusses sind die Eckwerte für den Ergebnisplan (Anlage 1) und die Eckwerte für den Finanzplan (Anlage 2). 

 

 

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Drucksache.

Frau Dr. Bastians-Osthaus stellt fest, dass im letzten Protokoll des Finanzausschusses steht, dass die Kosten für die Schulwegsicherung in die Prioritätenliste aufgenommen werden. Sie möchte gern wissen, wo diese in der vorliegenden Prioritätenliste zu finden sind.

Auch Frau Schwarzkopf möchte wissen, wo die Kosten für die Erstellung eines Bürgerhaushaltes zu finden sind.

Frau Braune macht die Anmerkung, dass es dazu keinen Beschluss gibt. Seitens Herrn Martens gab es zwar in der letzten Sitzung des Finanzausschusses den Hinweis, dass seine Fraktion den Antrag stellen wird, dass 25.000,00 € für die Erstellung eines Bürgerhaushaltes eingestellt werden sollen. Einen entsprechenden Antrag gab es je-doch dazu noch nicht.

Herr Harmsen stellt die Frage, ob die 10 Stromtankstellen, die in der Prioritätenliste einzeln aufgelistet sind, nicht zu einem Projekt zusammengefasst werden sollten. Aus seiner Sicht ist es haushalterisch korrekt, wenn diese zu einem Projekt zusammengefasst sind.

Des Weiteren fragt er nach, ob zur lfd.-Nr. 136 „Masterplan Fahrrad“ konkretere An-gaben vorhanden sind.

Herr Piecha erläutert, dass es die Prioritäten 0 bis 5 gibt. Die Maßnahmen mit der Priorität 0 bis 3 sind mit einem Beschluss untersetzt. Die Maßnahmen mit der Priorität 4 und 5 haben noch keinen Beschluss.

Er gibt Herrn Harmsen Recht, dass die Stromtankstellen zu einem Projekt zusammen-gefasst werden müssen, wenn diese mit einem Beschluss untersetzt sind.

Herr Templin merkt an, dass mit dem Eckwertebeschluss Leitlinien für die Aufstellung des Haushaltes gegeben werden sollen.

Die Prioritäten 4 und 5 werden somit nicht in den Haushalt aufgenommen.

Herr Templin würde es sehr begrüßen, wenn es eine separate Auflistung gäbe mit der Priorität 3.

Dies sichert die Kämmerin zu. Die Liste wird dann auch nach Fachbereichen sortiert.

Die Thematik „Schulwegsicherung“ wird die Verwaltung nochmals prüfen.

Herr Martens möchte wissen, ob der vorliegende Eckwertebeschluss in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung noch ergänzt werden kann, wenn bis dahin der Antrag zur Erstellung eines Bürgerhaushaltes vorliegt.

Dies bejaht Herr Warnick. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es eine Mehrheit gibt.

Herr Templin stellt die Frage, ob dieser Antrag nicht hier in dieser Sitzung schon gestellt werden kann. Aus seiner Sicht kann hier im Finanzausschuss ein Änderungsantrag gestellt werden.

Herr Warnick macht darauf aufmerksam, dass der Finanzausschuss nur einen empfehlenden Charakter hat.

Frau Dettke ist der Meinung, dass es diesen Antrag schon in der letzten Sitzung gab.

Dies verneint Herr Warnick.

Herr Tauscher schlägt vor, eine Maßgabe dazu zu formulieren.

Herr Warnick teilt mit, dass der Ausschuss eine Empfehlung abgeben kann.

Herr Martens merkt an, wenn die Möglichkeit besteht, würde er hier den Antrag stellen, dass in die Prioritätenliste 25.000,00 € zur Erstellung eines Bürgerhaushaltes, mit der Priorität 3, aufgenommen werden. Den entsprechenden Beschluss wird er dann bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung nachholen.

Herr Templin macht deutlich, dass es grundsätzlich die Funktion des Eckwertepapieres ist, dass Veränderungen bis zur Aufstellung des Haushaltes vorgenommen werden können. Jeder hat noch die Möglichkeit bis zur Gemeindevertretersitzung Änderungsvorschläge in der Priorität einzubringen.

 

Herr Warnick stellt den Antrag von Herrn Martens, 25.000,00 € für die Erstellung eines Bürgerhaushaltes mit der Priorität 3 aufzunehmen, zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung des Antrages erfolgt mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus stellt den Antrag, die Schulwegsicherung in die Prioritätenliste mit der höchsten Priorität einzustellen. Ein entsprechender Beschluss (DS-Nr.: 059/16) ist bereits gefasst und wurde laut Protokoll vom 2. Juni 2016 auch zugesichert.

 

Herr Warnick stellt auch diesen Antrag, die Schulwegsicherung mit der höchsten Priorität in die Prioritätenliste aufzunehmen, zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung des Antrages erfolgt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.

 

Herr Warnick stellt klar, dass die Verwaltung diese Drucksache mit einer -1 versehen kann, mit den hier genannten Änderungen, und diese bis zur Gemeindevertretersitzung vorlegt. Er hält dies für ein gutes Verfahren.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 098/16, mit den zwei empfohlenen Änderungen, zur Abstimmung.

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 098/16 erfolgt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.