Sitzung: 07.07.2016 Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 1, Enthaltungen: 3
Vorlage: DS-Nr. 044/16
Beschlussvorschlag:
1. Der mit DS-Nr. 143/14/1 i.V.m. DS-Nr. 133/15 beschlossene pauschale Zuschuss für den laufenden Betrieb in Höhe von 75.000 € für das Jahr 2016 wird überplanmäßig um 35.000 € auf 110.000 € erhöht.
2. Die Deckung des überplanmäßigen Zuschusses für das Jahr 2016 in Höhe von 35.000 € erfolgt aus der Deckungsreserve.
Herr Warnick begrüßt
die anwesenden
Mitglieder der Kulturgenossenschaft.
Erläuterungen
seitens der Verwaltung gibt es keine.
Die vorgelegte
Beschlussvorlage wurde im entsprechenden Fachausschuss wie folgt abgestimmt:
Kulturausschuss 5
Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Herr Templin nimmt
Bezug auf den Beschlussvorschlag, speziell auf die dort genannte Drucksache
DS-Nr. 143/14/1. Unter Punkt 3 der Drucksache steht geschrieben: „Die
Unterstützung des Kulturbetriebes in den Neuen Kammerspielen durch weitere
Fördermittel der Gemeinde Kleinmachnow, insbesondere aus Mitteln der Vereinsförderung,
wird für die Jahre 2015 und 2016 ausgeschlossen.“
Aus seiner Sicht
müsste die Kämmerin, bei Vorlage der neuen Drucksache darauf hinweisen, dass
somit der damalige Beschluss in diesen Punkten abgeändert werden muss.
Die jetzige
Verfahrensweise findet Herr Templin in sich sehr widersprüchlich. Es wurde etwas
ausgeschlossen, was jetzt doch gemacht wird.
Herr Piecha nimmt
diese Anregung auf. Es wird seitens der Verwaltung geprüft und gegebenenfalls
wird eine veränderte
Drucksache 044/16/1 vorgelegt.
Herr Harmsen teilt
mit, dass er grundsätzlich dafür ist, dass die Gemeinde Kleinmachnow
Kulturarbeit fördert.
Die finanzielle
Unterstützung der Gemeinde fließt in großen Teilen in die Unterstützung der
Kulturangebote. Er regt an zu prüfen, ob die Gemeinde lieber finanzielle
Unterstützung für die Energiesanierung leisten sollte und nicht mehr in den
laufenden Betrieb der Kammerspiele.
Herr Warnick weißt
an dieser Stelle nochmals daraufhin, dass die Gemeinde Kleinmachnow nicht
Eigentümer dieses Gebäudes ist. Geld würde in Größenordnung in ein Gebäude
fließen, was nicht der Gemeinde Kleinmachnow gehört.
Frau Schwarzkopf
bietet an, das Thema „Energiesanierung“ durch die Agenda Energie und
Klimaschutz prüfen zu lassen. Sie sieht an dieser Stelle durchaus Möglichkeiten.
Das Ergebnis könnte dann in den entsprechenden Gremien vorgestellt werden.
Frau Dr.
Bastians-Osthaus macht darauf aufmerksam, dass die Energiesanierung durchaus
ein Thema ist, die Kammerspiele aber schon signalisiert haben, dass dafür kein
Geld vorhanden ist. Aber für „Dach und Fach“ ist der Eigentümer verantwortlich.
Herr Martens
erinnert daran, dass die Themen „Energiekosten“ bzw. „Energiesanierung“ keine
neuen sind. Dies war von Anfang an bekannt.
Des Weiteren teilt
Herr Martens mit, dass er der vorliegenden Drucksache nicht zustimmen wird.
Herr Warnick stellt die
Drucksache DS-Nr.: 044/16 zur Abstimmung.
Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 044/16 erfolgt mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen.