Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Ernsting

Auf der inzwischen vorhandenen planungsrechtlichen Grundlage des Bebauungsplanes „Kiebitzberge“ bemühen wir uns seit einigen Monaten darum, die Verkehrssituation im Bereich der Sportstätten und der angrenzenden Wohngebiete schrittweise zu verbessern.

Zielstellung dieses Beschlusses ist es, die Anbindung insbesondere des Freibades für den Radverkehr deutlich zu verbessern. Bisher ist die Zufahrt zum Freibad für Radfahrer über die Fontanestraße aus Richtung Zehlendorfer Damm nicht zulässig, weil es sich um eine Einbahnstraße handelt. Es soll deshalb die Fahrbahn erweitert und ein Radfahr-Schutzstreifen angelegt werden. Eine bessere Erreichbarkeit für den Radverkehr wird einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass sich der Kfz-Verkehr reduziert.

Herr Ernsting erläutert die Beschlussempfehlung.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau Scheib, Frau Bothmann, Herr Dr. Braun

 

Frau Scheib bittet darum, das Protokoll der Anwohnerversammlung den Gemeindevertretern bis zur Sitzung des Hauptausschusses zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Bothmann – zu Protokoll

Anfrage nach den übrigen Kosten. Werden diese von den Anwohnern getragen?

 

Herr Ernsting

Die reinen Baukosten von 90.500,00 Euro werden nicht von den Anwohnern, sondern von der Freibad Kiebitzberge GmbH getragen. Nach unserer Auffassung führt die Maßnahme zu einer verbesserten verkehrlichen Erschließung des Freibades. Darum wird ein Erschließungsvertrag mit der Freibad GmbH vorbereitet, auf die Anwohner sind keine Baukosten umzulegen.

Die Planungskosten, die nicht im Umfang der Baukosten enthalten sind, trägt die Gemeinde.

 


Abstimmungsergebnis:

8 Zustimmungen /  0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig zugestimmt