Beschlussvorschlag:

 

1. Sofern im Haushalt ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, gewährt die Gemeinde Kleinmachnow der KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele eG, Karl-Marx-Str. 18, 14532 Kleinmachnow, zur Aufrechterhaltung des Kulturbetriebes für die Jahre 2017 bis 2022 jährlich eine pauschale Förderung in Höhe von jeweils 110.000 €, die sich wie folgt zusammensetzt:

-          18.000 € Zuschuss zum Pachtzins,

-          32.000 € Zuschuss zu den warmen und kalten Betriebskosten und den Versicherungskosten,

-          je vollbeschäftigte/n Mitarbeiter/in des Kulturbetriebes ein Zuschuss von 20.000 €, höchstens insgesamt 60.000 €.

 

2. Nicht benötigte Mittel sind nicht zurück zu zahlen.

 

3. Die Unterstützung des Kulturbetriebes in den Neuen Kammerspielen durch weitere Fördermittel der Gemeinde Kleinmachnow, insbesondere aus Mitteln der Vereinsförderung, wird für die Jahre 2017 bis 2022 ausgeschlossen.

 

4. Bis zum 30.06. des Folgejahres ist der genehmigte Jahresabschluss des Vorjahres vorzulegen.

 

5. In den Jahren 2018, 2020 und 2022 sind die geprüften Jahresabschlüsse der jeweiligen beiden Vorjahre durch den Genossenschaftsverband vorzulegen.

 

6. Der Zuschuss erfolgt durch Zahlung in drei Raten von je 25.000 € zum 15.03., 15.06. und 15.09. sowie einer Abschlussrate von 35.000 € zum 15.12. eines Jahres.

 

7. Die pauschale Förderung (siehe Ziff. 1)wird ab 01.01.2018 jährlich um 2 % erhöht.

 

Herr Warnick macht darauf aufmerksam, dass der Kulturausschuss diese Drucksache mit einem Änderungsantrag beschlossen hat.

Die daraus resultierende geänderte Drucksache DS-Nr.: 081/16/1 wurde als Tischvorlage an alle anwesenden Mitglieder des Finanzausschusses verteilt.

Herr Nieter bittet die Verwaltung darum, die Intension des Bürgermeisters hier nochmals zu erläutern.

Frau Konrad erläutert die vorliegende Drucksache DS-Nr. 081/16/1.

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr. 081/16 wurde im entsprechenden Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

Kulturausschuss 5 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mit Änderungsantrag

 

Herr Warnick äußert, dass der Finanzausschuss hier, aus seiner Sicht, nur dem grundsätzlichen Konstrukt seine Zustimmung geben kann. Änderungen im Detail, die, nach Beratungen in den Fraktionen, erforderlich sind, müssen zum Hauptausschuss bzw. Gemeindevertretung eingebracht werden. Er selbst sieht schon jetzt einen logischen Fehler im Punkt 6 und 7.

Herr Templin machte im Kulturausschuss den Vorschlag, dass die Gemeinde Kleinmachnow, für die Dauer des Pachtverhältnisses, die Pacht, Betriebskosten, Versicherungskosten usw. übernimmt. Dies wird übrigens mit dem Toni Stemmler Club auch so gehandhabt. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Zustimmung im Kulturausschuss.

Herr Dr. Vosseler findet es unverständlich, warum im neuen Vorschlag die 110.000,00 € aufsplittet werden auf 3 Beträge und dann aber auf eine Abrechnung verzichtet wird. Nichtbenötigte Mittel müssen auch nicht zurückgezahlt werden. Aus seiner Sicht ist der Hintergrund dieser Maßnahme nicht schlüssig.

Frau Dr. Bastians-Osthaus bedauert es sehr, dass es kein Kulturkonzept gibt. Sie findet ebenfalls die pauschale Aufschlüsselung widersprüchlich. Des Weiteren stellt Sie die Frage, ob die Gemeinde das Personal des Restaurants finanziert? Dies möchte Sie auf jeden Fall ausschließen. Herr Warnick merkt an, dass es derzeitig 5 hauptamtliche Mitarbeiter in den Kammerspielen gibt. 3 Mitarbeiter im Kulturbereich und 2 Mitarbeiter im Gastronomiebereich. Finanziell unterstützt werden aber nur die 3 Kulturmitarbeiter.

Frau Schwarzkopf findet den Ansatz des Bürgermeisters sehr hilfreich und bittet um Zustimmung zur vorgelegten Drucksache.

Herr Dr. Buchelt findet, dass der Umfang der vorgelegten Drucksache nicht dem Inhalt gerecht wird.

Der Punkt 3 der Beschlussvorlage muss aus seiner Sicht gestrichen werden.

Frau Konrad merkt an, dass sie als Einreicher diesen Punkt nicht streichen wird. Der Ausschuss kann jedoch eine Maßgabe dazu formulieren.

Herr Warnick teilt mit, dass der Finanzausschuss eine Empfehlung abgeben kann. Die Verwaltung wird eine geänderte Fassung vorlegen, davon geht Herr Warnick aus.

Herr Templin möchte zu dieser Sache eine Maßgabe formulieren, dass der Punkt 3 gestrichen wird und dies dann auch hier im Fachausschuss abgestimmt wird. Dies ist ein übliches Procedere.

Herr Pfistner möchte gern wissen, was der Satz heißt: „Sofern im Haushalt ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, …..“

Frau Braune informiert, wenn z.B. ein Haushaltssicherungskonzept vorliegen würde, wäre es nicht möglich, dieses Geld zur Verfügung zu stellen.

Frau Dr. Bastians-Osthaus spricht sich auch für eine Maßgabe aus, den Punkt 3 zu streichen. Darüber sollte abgestimmt werden.

Herr Nieter regt an, die Formulierung des Punktes 5 zu ändern. Aus seiner Sicht müssen die durch den Genossenschaftsverband geprüften Jahresabschlüsse von den Kammerspielen vorgelegt werden, nicht durch den Genossenschaftsverband.

Des Weiteren merkt er an, dass der Punkt 7 der Beschlussvorlage im Kulturausschuss nicht diskutiert wurde.

Dem wiederspricht Frau Konrad. Der Punkt 7 ist in der Tat im Kulturausschuss entstanden und wurde dort auch abgestimmt. Herr Tauscher möchte gern wissen, ob die unter Punkt 5 angegebenen Jahre richtig sind. In anderen Gesellschaften muss jährlich ein geprüfter Jahresabschluss vorgelegt werden.

Dazu informiert Frau Braune, dass gemäß dem Genossenschaftsgesetz eine Prüfung nur alle 2 Jahre erfolgt. Daher sind die angegebenen Jahreszahlen richtig.

 

Herr Warnick formuliert die mehrfach geforderte Maßgabe:

Der Punkt 3 der Beschlussvorlage DS-Nr.: 081/16/1 ist zu streichen.

 

Herr Warnick stellt die Maßgabe zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Maßgabe erfolgt mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 081/16/1 mit Maßgabe zur Abstimmung.

 

Herr Warnick gibt noch die Empfehlung an die Verwaltung, den Punkt 6 und 7 anzupassen. Auch die Formulierung in Punkt 5, wie von Herrn Nieter erläutert, muss angepasst werden.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 081/16/1 mit Maßgabe erfolgt mit 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

 

Herr Tauscher gibt folgende Erklärung ab:

Ich möchte zum Prozess der Informationen, wie wir als Gemeindevertreter, insbesondere die Gemeindevertretung insgesamt bei der Beschlussfassung mit Informationen versorgt werden, eine Bemerkung machen.

Da am vergangenen Montag, ich war verhindert, sonst wäre ich auch dazu gekommen, eine Informationsveranstaltung in den Kammerspielen stattgefunden hat. Mir sind diese Unterlagen als PowerPoint zugeleitet worden. Material was wir hier nicht bekommen haben, was uns so nicht vorgestellt worden ist. Deshalb verstehe ich nicht, mit welcher Informationspolitik der Eine oder Andere Zuständige hier operiert. Es ist nicht nur ein schönes Foto hier zu Beginn gezeigt worden. Aber wenn da die verschiedenen Zusammenhänge, Sicherheiten im Haus, die Finanzplanung, Ab-rechnungssystem, Verwaltungssoftware, die Buchhaltung usw. dargestellt wird, würde das sicherlich für uns alle, nicht nur in dieser Runde, sondern auch in der Gemeindevertretung Informativ sein und nicht das wir jetzt den Informationen hinterherlaufen müssen, sondern das müsste doch eigentlich vermittelt werden durch die Verwaltung an alle, durch eine solche PowerPoint Präsentation der Genossenschaft. Wenn die Genossenschaft das selbst eingereicht hätte. Es wird hier auch die Auffassung vertreten, die Verwaltung hat genügend Informationen bekommen. Deshalb frage ich, weshalb ist das nicht an alle verteilt worden. Weshalb ist das eine Information die nicht alle haben, sondern nur aufgrund meiner Auslassung vielleicht bekannt wird.

 

Herr Piecha informiert dazu, dass die Gemeindevertretung immer umfassend informiert werden soll. Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um eine Veranstaltung, die durch die Kulturgenossenschaft organisiert und durchgeführt wurde. Die Verwaltung war in diesem Fall überhaupt nicht involviert. Die Einladung ging ausschließlich an die Gemeindevertretung. Die PowerPoint Präsentation hat Herr Piecha erst heute gegen 17 Uhr erhalten und auch nur nach Anforderung.

Herr Nieter merkt abschließend an, dass sowohl das Informationsverhalten der Kulturgenossenschaft als auch das der Verwaltung hier schon einmal thematisiert wurde.