Die Satzung zur Regelung des Parkens und Haltens auf Grünflächenüberfahrten in der Gemeinde Kleinmachnow wird beschlossen.

 

 

Maßgabe des Hauptausschusses

Im § 3 Genehmigung Absatz (2) wird Satz 2 wie folgt geändert:

In Einzelfällen kann ein besonderer Grund in den persönlichen Umständen des Antragstellers liegen.

 

 

Anlage

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert. Er führt aus, dass ein Inkrafttreten der Satzung aus zeitlichen Gründen erst zum 1. April 2017 erfolgen kann.

 

 

An der Aussprache zur geänderten DS-Nr. 017/16/1 mit Maßgabe beteiligen sich:

 

Frau Sahlmann zu Protokoll

Dass keine Kunststoffpoller eingesetzt werden, sollte noch in die Satzung aufgenommen werden. Des Weiteren muss es für bestimmte Härtefälle eine Ausnahmemöglichkeit geben wie z. B. für Reihenhäuser, die keine Parkfläche vor ihrem Haus haben oder für Schwerstbehinderte.

 

 

Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Das ist doch geregelt.

 

 

Frau Sahlmann

Das sollte die Ausnahme sein und das muss noch geändert werden im Text bzw. ist mit dem Einfügeblatt schon geändert worden, dass es nicht mehr als 40 bis 50 Ausnahmen sein sollen und nicht viel mehr.

 

 

Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Das ist die Einschätzung.

 

 

Frau Sahlmann

Die Einschätzung sollte aber lieber niedrig sein als hoch. Ich erwarte eine große Zustimmung.

 

 

An der weiteren Aussprache zur geänderten DS-Nr. 017/16/1 mit Maßgabe beteiligen sich:

Herr Warnick

Herr Gutheins

Herr Bültermann

Herr Hurnik

Frau Dr. Bastians-Osthaus

 

 

Abstimmung zur geänderten DS-Nr. 017/16/1 mit Maßnahme:

Die geänderte DS-Nr. 017/16/1 mit Maßgabe wird mehrheitlich beschlossen.