Sitzung: 03.11.2016 Gemeindevertretung
1.
Frau Vosskühler, Erlenweg 29a
1.1
Vor unserem Haus hat der Bauhof der Gemeinde
im August ein Stück der Straße erneuert und zwar auf einer Länge von 20m die
Bordsteinkante und dann in derselben Länge in der halben Straßenbreite auch das
Kopfsteinpflaster, weil dort ein Kanaldeckel herausragte. Da sich in dem Boden
Teile der alten Mauer befinden, hat man mit einem Schaufelbagger gegen diese
alten Betonteile geschlagen, um sie zu zertrümmern. Es war ein grausamer Lärm,
eine wirkliche Körperverletzung. Wir konnten nicht aus dem Haus, mein Partner
ist behindert, wir waren dem Lärm wehrlos ausgeliefert. Der Bauleiter sagte,
dass er nur seine Aufgabe, die Grundstückseinfahrt frei zu halten. Sich um Lärm
zu kümmern, sei nicht seine Aufgabe. Können Kleinmachnower Bürger nicht erwarten,
dass man sie mit einen Zettel im Briefkasten auf Zeiten, an denen sehr starker
Lärm zu erwarten ist, vorbereitet? Wir waren die einzigen Betroffenen, die
anderen Häuser liegen hundert Meter entfernt. Ein Zettel im Briefkasten hätte
uns das erspart.
1.2
Herr Dr. Prüger vom Tiefbauamt hat mir
gesagt, dass dies nur die erste Etappe der Baumaßnahme sei und in den Jahren
2017 und 2018 noch mal ein Stück der Straße repariert wird. Das heißt doch,
dass dieselbe Baustelle wieder neu eingerichtet und wieder abgebaut werden muss,
die schweren Baufahrzeuge wieder durch Kleinmachnow fahren. Die Bauarbeiter
haben mir gesagt, dass die Arbeit sehr erschwert wird, wenn sie nicht in einem
Zug durcharbeiten können. Ist es wirklich nicht möglich, dass man solche
Arbeiten, die so umfangreich ja nun auch nicht sind, in einem Zuge durchführt,
damit man nicht immer wieder Geld und Umwelt verbrät?
Bürgermeister Herr Grubert
Vielen Dank für die Fragen. Über den Vorgang im August wusste ich nicht
Bescheid. Ich werde mich bei Herrn Dr. Prüger erkundigen, wann man im Jahr 2017
vielleicht alles auf einmal machen kann und Sie dann rechtzeitig darüber
unterrichten. So wie Sie das schildern, war man sich anfangs gar nicht klar
darüber, dass man den Beton von der Mauer finden würde. Ich werde mich informieren
und versuchen, dass es anders funktioniert.
Frau Vosskühler
Vielen Dank, aber die sieht man von außen herausragen.
Bürgermeister Herr Grubert
Wenn Sie das sagen, wird es stimmen. Dann tut es mir leid. Ich bin aber
Ihrer Meinung, dass man von allen Baufirmen und dem Bauhof lärmminderndes Bauen
erwarten kann.
2.
Herr Wittschorek, Drachensteig 25
2.1
Meine Fragen beziehen sich auf den
Auslegungsbeschluss aus der letzten Gemeindevertretersitzung im Juli zum
Bebauungsplan 019-11 „Förster-Funke-Allee/Ring am Feld“. Der wurde einstimmig
beschlossen. Es gab davor im Dezember schon einmal den Beschluss, eine
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vorzubereiten. Herr Bürgermeister,
Sie wurden im Punkt 2 des Beschlusses vom Dezember 2015 zu diesem Bebauungsplan
aufgefordert, eine Erörterungsveranstaltung durchzuführen. Hier im Raum sind
vier direkte Anwohner des Grundstücks „Förster-Funke-Allee 109“. Wir haben
nichts von einer solchen Veranstaltung mitbekommen, haben aber jetzt im
Nachhinein mitbekommen, dass schon in einer der darauffolgenden Sitzungen, im
Juli, der Beschluss gefasst wurde, es auszulegen. Wann und wie findet eine
Erörterung mit den direkten Anliegen zu diesem Grundstück statt, außer der
üblichen Weise es auszuhängen usw.?
2.2
Meine zweite Frage betrifft das
Verkehrskonzept, das schon mehrfach diskutiert wurde. Die Anwohner, und mich
persönlich, interessiert sehr, wann es zu diesem Verkehrskonzept kommt und
weshalb der B-Plan-019-11 schon vorher beraten, ausgelegt usw. wird, bevor
nicht ein solches Verkehrskonzept vorliegt. Sie hatten im Dezember zu Protokoll
gegeben, dass das dann gemacht wird. Wir wüssten gern, wann und sind wir
beteiligt. Wir wüssten gerne ganz konkret, werden Einfahrten auch über unsere
Grundstücke oder daran vorbei gehen? Wie stellen Sie sich das in der Gemeinde
vor?
2.3
Beide Beschlüsse zu diesem Bebauungsplan
beruhen auf der Annahme, dass ein hoher Bedarf an barrierefreiem Wohnraum z. B.
für Senioren bestünde. Auf welcher Erhebung beruht diese Aussage in den
Beschlüssen? Sind dabei auch andere Optionen für einen solchen Wohnraum geprüft
worden?
Bürgermeister Herr Grubert
Zunächst möchte ich einführen, dass für das Gebiet, über das wir reden,
bereits ein gültiger Bebauungsplan besteht. Die jetzt beabsichtigte Änderung
soll dazu dienen, die Begrenzung der Anzahl der Wohnungen aufzuheben. An der
Fläche oder am Baukörper wird nichts geändert. Wir werden gerne mit den
betroffenen Anwohnern im November eine Veranstaltung durchführen und sie
anhören, aber ich möchte darauf hinweisen, dass sich nichts an der Kubatur und
der Höhe des Gebäudes oder an etwas anderem sich etwas ändert.
Selbstverständlich können wir im Rahmen des Gesprächs mit den Anwohnern auch
berücksichtigen, was von den Anwohnern vorgetragen wird. Das angesprochene Verkehrskonzept
ist in Arbeit. Unter anderem dafür ist ein neuer Mitarbeiter seit August in der
Bauverwaltung eingestellt worden. Es ist nicht davon auszugehen, dass bei dem
Bau von 20-25 Wohnungen das Verkehrsgefüge der Förster-Funke-Allee nicht mehr
funktioniert. Da das so zentral ist, wird wahrscheinlich nur die Hälfte davon
über ein Auto verfügen, was auch bei der Wohnbebauung im Adolf-Grimme-Ring so
ist. Die Nachfrage für Wohnraum für Senioren kann man in der Gemeinde dadurch
ermitteln, dass wir für alle Bauvorhaben, die wir für die Senioren gemacht
haben, lange Wartelisten haben. In der Heinrich-Heine-Straße wurden 51
Wohnungen errichtet. Dort gibt es eine Warteliste genauso wie für die Wohnungen
am Adolf-Grimme-Ring. Manchmal warten die Senioren ein Jahr auf solch eine
Wohnung. Ich denke, 20-25 Wohnungen in dem Bereich, gerade bei dem
demografischen Wandel, den wir auch hier in Kleinmachnow miterleben, wären eine
Anzahl, die durchaus nachgefragt wird und die mit Sicherheit vermietet wäre,
bevor das Bauvorhaben sein Richtfest feiert.
Nachfragen von Herrn Wittschorek
1. Wenn
das im Beschluss vom Dezember 2015 enthalten ist, warum haben Sie im Juni/Juli
2016 einen neuen Beschluss vorgelegt, bevor eine Anwohnerversammlung durchgeführt
wurde? Haben Sie nicht Schritt 2 vor Schritt 1 durchgeführt? Das kommt mir sehr
überraschend, dass Sie das jetzt gerade ankündigen. Ich freue mich, wenn wir
darüber reden, hätte aber nach dem Beschluss im Dezember erwartet, dass es in
einer anderen Weise geschieht, gerade was die Reihenfolge angeht.
2. Wenn
ab August ein neuer Sachbearbeiter eingestellt wird, warum wird dann vorher für
Juni/Juli eine neue Beschlussvorlage vorbereitet und Sie wissen, dass das
eigentlich seit langem eine Verbindung besteht zwischen Verkehrskonzept und der
Bebauung der Grundstücke?
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Wittschorek, ich glaube, dass wir einen sehr, sehr großen Bedarf
an seniorengerechten Wohnungen haben und ich glaube, dass bei einer Anzahl von 20-25
Wohneinheiten, und so hat es auch die Mehrheit der Gemeindevertretung gesehen,
und 10-12 Autos nicht gewartet werden muss, dass das Verkehrskonzept kommt.
Wenn Sie in den Bebauungsplan schauen sehen Sie, dass die 3.000m², die nach
B-Plan bebaut werden können, schon seit 2001 hätten bebaut werden können. Dass
Sie als Anwohner natürlich möchten, dass Sie gehört werden, wenn sich etwas
ändert, kann ich verstehen und dem möchte ich auch mit einen solchen
Erörterungstermin nachkommen. Sie und ich sind ja sicherlich der Auffassung,
dass 20-25 Wohneinheiten für Senioren im Ortszentrum, neben dem SenVital,
angemessen sind. Gemeinsam werden wir eine Lösung finden, die Ihre Interessen
im Rahmen des Machbaren berücksichtigt.
Frau Sahlmann, Vorsitzende der Fraktion B 90/Grüne, Vorsitzende des
UVO-Ausschusses
Mit dem Thema Verkehrskonzept beschäftigen wir Gemeindevertreter uns
schon lange. Immer wieder wird gesagt, dass es gemacht wird und der Aufhänger
war ja jetzt der Bebauungsplan, der sich durch das barrierefreie Bauen nun noch
einmal etwas ändert. Wir brauchen dieses Verkehrskonzept für die
Förster-Funke-Allee, den Adolf-Grimme-Ring, das gesamte Ortszentrum. Alle waren
sich einig, dass wir das Verkehrskonzept brauchen bevor der B-Plan geändert
wird. Herr Grubert, ich lege darauf Wert, dass der Verkehrsplaner, den wir zwar
haben, aber von dem wir bisher nicht allzu viel merken, ganz gezielt dafür
eingesetzt wird.
Herr Templin, Vorsitzender der BIK-Fraktion
Bezogen auf das Verkehrskonzept für diesen Bereich gibt es tatsächlich
eine Diskrepanz zwischen dem, was die Gemeindevertretung beschlossen hat und
dem, was der Bürgermeister gemacht hat. Vor siebeneinhalb Jahren, frisch im
Amt, hat er ein Bebauungsplanverfahren für den Bereich SenVital auf den Weg
gebracht, um die verkehrliche Situation zu klären. Das ist erst siebeneinhalb
Jahre her, da kam man nicht erwarten, dass dieses Verfahren schon abgeschlossen
sein kann. Das SenVital ist gebaut worden. Danach ist, ohne die verkehrliche
Situation in diesem Bereich zu klären, der Bio-Supermarkt gebaut worden. Jetzt
das nächste Vorhaben, wo man sagt, da kommen nicht so viele Autos dazu, dass es
für die verkehrliche Situation keine Relevanz hat. Das könne man später klären.
In diesem Fall liegt es wirklich nicht an der Gemeindevertretung, weil die die
Klärung der Verkehrssituation in der Förster-Funke-Allee längst beschlossen
hat. Vielleicht ist ihr Fehler die große Geduld, mit der sie auf die Umsetzung
durch den Bürgermeister wartet.
Frau Dr. Bastians-Osthaus, Fraktion CDU/FDP
Herr Templin hat schon darauf hingewiesen, es summiert sich natürlich,
wenn ich immer noch mehr dorthin baue und das Verkehrskonzept immer weiter
verzögere. Auf der Veranstaltung der BIK habe ich schon gesagt, dass das
Verkehrskonzept vordringlich ist. Ich halte es für relativ spekulativ zu sagen,
dass die Senioren, die dorthin ziehen, nur zu 50% ein Auto haben. Wenn ich mir
die Generation der Eltern aus meinem Bekanntenkreis anschaue, die haben alle
ein Auto. Gerade Menschen, die geheingeschränkt sind, legen großen Wert auf
Mobilität. Das Verkehrskonzept ist dringend erforderlich und wir warten alle
darauf. Ich werde dem nicht zustimmen, bevor es verkehrliche Regelungen gibt.
Herr Singer, Fraktion Die LINKE./PIRATEN
Dass ein Verkehrskonzept hier wesentliche Änderungen an den
Verkehrsverhältnissen mit sich bringt ist eine Illusion. Das ist ein Stück
Papier. In den neuen Bundesländern ist Kleinmachnow der Ort mit dem höchsten
Kraftfahrzeugaufkommen. Die Bürger fahren alle mit dem Auto, auch kurze Wege
bis zum Bäcker oder Fleischer. Solange sich das Problem nicht ändert, werden
wir mit Konzepten vielleicht ein wenig, aber nicht grundlegend etwas ändern.
3.
Herr Hartwig, An der Stammbahn 109
3.1
In Anlehnung an die Tatsache, dass laut
Eisenbahnbundesamt ein Güterverkehr auf der Stammbahn nicht ausgeschlossen
werden kann, siehe B-Plan, stellen wir folgende Fragen:
·
Wie steht die Gemeindevertretung zur Gefahr
einer unkontrollierten Lärmbelästigung durch Güterverkehr auf der
möglicherweise reaktivierten Stammbahn zusätzlich zum vorhandenen Autobahn- und
Fluglärm? Ich erinnere an das Plakat gegen Flugrouten.
·
Welche Maßnahmen wird die Gemeindevertretung
ergreifen, um Kleinmachnow vor einer Lärmbelästigung durch Güterverkehr auf der
Stammbahn dauerhaft zu schützen, auch vor dem Hintergrund, dass an der
Karl-Marx-Straße dann auch ein straßengleicher Bahnübergang sein wird?
·
Wie wird die Gemeinde Kleinmachnow im Falle
einer Reaktivierung der Stammbahn die massive Zunahme des Durchgangsverkehrs
aus den wachsenden Gemeinden Stahnsdorf und Teltow regeln?
Bürgermeister Herr Grubert
Im Moment sind wir dafür, dass wir als Gemeinde die Reaktivierung der
Stammbahn wollen, deshalb haben wir auch ein Bebauungsplanverfahren festgelegt.
Wenn die Stammbahn kommen sollte, geht das nur mit einem neuen
Planfeststellungsverfahren. Die Strecke ist zwar noch gewidmet, aber sie ist
nicht gewidmet für den Schienenverkehr in der heutigen Art, sondern nach der
Zeit mit Dampfloks. Nach der Rechtsprechung ist es so, wenn es ein neues Medium
gibt, was als Eisenbahn darüber fährt, muss es ein neues
Planfeststellungsverfahren geben. In diesem Planfeststellungsverfahren wird die
Gemeinde Kleinmachnow darauf achten, dass Güterverkehr auf dieser Strecke nicht
möglich ist. Ich denke, dass dürfte Konsens sein. Im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens werden sich auch die Übergänge regeln. Wenn die
Entscheidung für die Stammbahn fallen soll, für die ich grundsätzlich bin, dann
haben wir ein mehrjähriges Planfeststellungsverfahren vor uns, an dem wir uns
als Gemeinde auch beteiligen und unsere Rechte wahrnehmen werden. Heute kann
ich zu Ihrer in den Raum gestellten These, dass Güterverkehr darüber fahren
soll, nichts weiter sagen als dass wir das als Gemeinde mit Sicherheit nicht
wollen.
Herr Hartwig:
Wir würden aber auch gern unten
ein Plakat aufhängen gegen straßengleiche Bahnübergänge. Da haben wir auch das
Recht dazu. Nicht nur Plakate gegen Flugrouten.
Bürgermeister Herr Grubert
Wenn wir in das Planfeststellungsverfahren eintreten, können wir uns
gerne darüber unterhalten, ob Sie im Rathaus ein solches Plakat aufhängen
können.
Herr Hartwig:
Selbst das
Bundesverkehrsministerium, das wir angeschrieben haben, hat mir bestätigt, dass
es keinen Rechtsanspruch gibt, d. h. die Bahn ist 1838 gewidmet worden und das
ist heute noch so. Natürlich, und da haben Sie recht, die Elektrifizierung wird
planfestgestellt, aber wenn die Bahn einen Meter von der ursprünglichen Strecke
abweicht, wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Warum kann nicht
die Gemeinde sagen, ja, wir sind für die Stammbahn, aber grundsätzlich
Planfeststellungsverfahren nach den neuesten Erkenntnissen mit Schallschutz und
allem drum und dran. Bei den Flugrouten machen Sie das.
Bürgermeister Herr Grubert
Das werden wir machen, Herr Hartwig. Wir kämpfen im Moment dafür, dass
es überhaupt die Überlegung im Bundesverkehrsministerium gibt, die Stammbahn
wieder zu reaktivieren. Unsere Rechte werden wir gemeinsam mit Ihnen im
Planfeststellungsverfahren wahrnehmen.
Herr Hartwig:
Offiziell habe ich noch nie von
Ihrer Seite aus gehört, dass wir uns für Unterführung und Schallschutz
einsetzen. Nie und nimmer, in keinem Satz.
Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung
Herr Hartwig, wir haben jetzt Ihre Fragen gehört und den ersten Versuch
einer Antwort gemacht. Der Prozess ist noch am Laufen ist. In der Zukunft werden
wir uns noch weiter zu diesem Thema verständigen und es gibt auch noch andere
Möglichkeiten, Ihre Anliegen darzulegen z. B. im Ausschuss für Umwelt, Verkehr
und Ordnungsangelegenheiten. Dazu wenden Sie sich bitte an die Vorsitzende des
Ausschusses.
Herr Singer, Fraktion Die LINKE./PIRATEN
Diese Gemeindevertretung und auch die von Stahnsdorf und Teltow
engagieren sich sehr für den Ringschluss der S-Bahn, weil wir genau das sehen.
Wenn wir nur eine Stammbahn haben, kommt man überhaupt nicht mehr über die
Waldschänke. Es wird ein öffentlicher Verkehrsträger benötigt, der die Bürger
von Stahnsdorf, Sputendorf, Teltow, was nicht Teltow-Süd ist, an die Stammbahn bringt, damit das nicht mit
dem PKW geschieht, ansonsten gehen wir im Verkehr unter, egal was für ein
Verkehrskonzept wir haben. Also, der Ringschluss wird dringend benötigt und da
kann Ihre Initiative ja auch ein Wort mitreden.
4.
Frau Beutler, An der Stammbahn 157
4.1 Auf der Tagesordnung ist
heute die Satzung zum Parken auf Grünflächen. Darin steht, dass eventuell
Kunststoffelemente in Erwägung gezogen werden, weil die schön preiswert sind.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dem Umweltschutz gerecht wird, wenn man
Kunststoffelemente in Erwägung zieht. Auch wenn es sich um recycelten Kunststoff
handelt, versprödet er mit der Zeit. Er ist außerdem persistent, d. h. er wird
dann noch lange in der Umwelt nachweisbar sein, wenn er versprödet und die
kleinen Teilchen durch die Luft fliegen. Die Kunststoffelemente sehen nach
einiger Zeit auch ausgesprochen schäbig aus. Ich glaube, die Holzelemente, die
dort mal standen, sind zwar nach einiger Zeit auch nicht mehr schön, passten
aber besser zur Sommerfeldsiedlung. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass
die Gestaltungssatzung für die Sommerfeldsiedlung Kunststoffelemente zulässt,
denn an den Fenstern und Türen ist, soweit ich weiß, Holz vorgeschrieben. Daher
denke ich, dass Holz oder Stein besser geeignet sind. Welche Möglichkeit haben
wir als Anwohner, uns einzubringen oder werden wir informiert, um gestalterisch
mitzuwirken?
Bürgermeister Herr Grubert
Die Verwaltung ist gefragt worden, wie hoch die Kosten sind.
Tatsächlich sind die Kosten eines Kunststoffpollers aufgeführt. Ich werde bei
dem entsprechenden Tagesordnungspunkt zu Protokoll geben, dass keine
Kunststoffpoller verwendet werden.
Frau Beutler:
Vielen Dank. Das verschandelt
nämlich den ganzen Ort.
Meine zweite Frage betrifft das
FATH-Gelände. Dort soll ja Wohnbebauung entstehen. Jetzt wohnt ja dort noch
keiner, der was dazu sagt. Wenn dann dort jemand wohnt, gibt es ja dort den
Autobahnlärm. Erst 2018 gibt es wieder Möglichkeiten des Regelns, dann gibt es
ein neues Planfeststellungsverfahren und es wird neu gezählt. Wenn wir aber die
Stammbahn haben, kommt noch der Schienenlärm dazu und die Flugrouten lassen
sich auch nicht wirklich verhindern, da haben wir noch den Nachtfluglärm. Wenn
die Stammbahn gebaut wird, kann der ganze Nordwesten von Kleinmachnow nicht
mehr nach Norden z. B. per Fahrrad an die Wannseebahn geht dann nicht mehr, da
der Stahnsdorfer Damm dann Sackgasse ist. Mit dem Fahrrad auf die Autobahn geht
auch nicht. Wie stellen sich das die Befürworter vor? Man muss doch auch eine
Vorstellung davon haben. Die Stammbahn hört sich toll an, sie verbindet Potsdam
mit Berlin, aber sie trennt Kleinmachnow von Berlin. Wie soll das gestaltet
werden?
Bürgermeister Herr Grubert
Der Beschluss ist in der Gemeindevertretung einstimmig gefasst worden.
Was wir uns im Moment vorstellen, ist, dass das Bundesverkehrsministerium
gemeinsam mit uns darüber nachdenkt und die Stammbahn, die bis 2030 im
Bundesverkehrswegeplan gar nicht verzeichnet ist, aufzunehmen. Wie ich vorhin
schon ausgeführt habe, werden wir uns im Planfeststellungsverfahren als
Gemeinde beteiligen. Grundsätzlich bin ich Anhänger des Personennahverkehrs und
Schienennahverkehrs, weil der Autofahrer von der Straße schafft. Über eine
Untertunnelung habe ich noch nicht nachgedacht.
Nachfrage von Frau Beutler:
Welche Möglichkeiten hat die
Gemeinde, sich einzubringen und erhört zu werden?
Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung
Frau Beutler, wir haben jetzt keinen Erörterungstermin für dieses
gesamte Thema. Sie haben Ihre Fragen gestellt und noch einmal auf dieses Thema
aufmerksam gemacht. Bleiben Sie dabei nachzufragen wie der Stand ist. Wenn die
Möglichkeit der Einbringung besteht, werden wir sie auch wahrnehmen.
5.
Herr Schramm, Wacholderweg 19
5.1 Vor längerer Zeit habe
ich in der Zeitung gelesen, dass die Gemeinde zwei Elektrofahrräder angeschafft
hat, die von den Bürgern ausgeliehen werden können. Wie ist die Auslastung?
Falls eine gute Auslastung gegeben ist, sind noch weitere Anschaffungen
geplant?
Bürgermeister Herr Grubert
Die Elektrofahrräder haben wir der Lokalen Agenda übergeben. Über die
Lokale Agenda werden die Elektrofahrräder dann vergeben. Die Verwaltung hatte
sich damals bereiterklärt, wenn die Nachfrage sehr groß ist, noch weitere
Elektrofahrräder für ihre Bürger und Gäste zur Verfügung zu stellen. Zur
nächsten Sitzung der Gemeindevertretung werde ich darüber informieren, wie die
Auslastung im Jahr 2015 war und die aktuelle Auslastung mit Stand 31. Oktober
2016. Die Verwaltung hat auch zwei Elektrofahrräder für die Mitarbeiter im Haus
gekauft. Das wird sehr gut angenommen und soll aufgestockt werden.
Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Grüne
Ich kann die Frage im Namen der Lokalen Agenda Energie- und Klimaschutz
beantworten. Wir hatten damals die Initiative ins Leben gerufen. Die Fahrräder
sind sehr gut ausgelastet und gehen jetzt bis April ins Winterquartier. Wir
suchen im Moment gerade für den Winter einen Standort für die beiden Fahrräder.
Es wurde überlegt, sie bei der gewog unterzustellen, es wurde dort aber noch
nicht angefragt. Ein zweiter Standort hat sich noch beworben, wo die Fahrräder
über den Winter untergebracht werden könnten.
6.
Herr Krämer, Maxie-Wander-Straße 32
6.1 Hort Am Hochwald – Es
entwickelt sich dort anscheinend so, dass es Bedarf gibt für die Betreuung von
Kindern der 5. und 6. Klassen. Diese Kinder unterzubringen, scheint ein
räumliches Problem darzustellen. Wir haben inoffiziell die Jahrgänge befragt,
für die das ab dem nächsten Schuljahr vielleicht in Frage käme. 16 Familien
haben schon Interesse angemeldet, ihre Kinder in der 5. und 6. Klasse betreuen
lassen zu wollen. Wie können Sie den Hort unterstützen, dass wir dort noch
zusätzliche Raumkapazitäten bekommen?
Bürgermeister Herr Grubert
In diesem Jahr gab es erstmals in der Schule einen Hortbereich für
Kinder der 5. und 6. Klassen. Nach meinem Kenntnisstand sind es acht Kinder aus
der 5. Klasse und ein Kind aus der 6. Klasse. Gemeinsam mit Frau Feser wurde
schon besprochen, wie das in diesem Jahr und in Zukunft geregelt werden kann.
Mit der Bauverwaltung und Frau Feser wurde abgestimmt, dass bis Ende des Jahres
eine Analyse der Möglichkeiten erstellt wird. Ich hoffe, dass wir bis zum Ende
des nächsten Jahres eine Lösung gefunden haben, die alle zufrieden stellt.
7.
Herr Krüger, Im Kamp 44
7.1
Im Meiereifeld/Ecke Im Kamp fahren die LKW
immer über den Gehweg und haben dort mehrere Bordsteine zerstört. Es haben sich
Pfützen gebildet, heute Nach war bereits der erste Frost. Das ist aber auch der
Weg zur Eigenherd-Schule. Herr Bürgermeister, sehen Sie sich in der Lage, das
noch vor dem Winter in Ordnung bringen zu lassen?
7.2
Die Gemeinde Kleinmachnow arbeitet ja mit der
Stadt Teltow im Bereich Winterdienst und Grünanlagenpflege eng zusammen. Wie
man hört, läuft das auch reibungslos. Wenn etwas gut läuft und funktioniert,
fragt man sich als Einwohner natürlich, warum die Gemeinde daran etwas ändern
will. Es soll ein Zweckverband Bauhof gegründet und in Kleinmachnow am
Stahnsdorfer Damm auf einem Grundstück mit einer Fläche 15.000 m“ angesiedelt
werden, was neu erschlossen werden muss. Dort sind Hallen, Garagen und ein
Verwaltungsgebäude für die 60-80 Mitarbeiter geplant, die dort optional
arbeiten sollen. Das alles soll knapp 7 Mio. Euro kosten. Herr Bürgermeister,
sind Sie der Auffassung, dass das ein sparsamer Umgang mit Steuergeldern ist?
Was konkret haben die Bürger Kleinmachnows von der Gründung dieses
Zweckverbandes? Die Politik soll ja eigentlich für die Bürger gemacht werden.
In der hier stattfindenden Beratung hat die Gemeinde Stahnsdorf zu dieser
Gründung des Zweckverbandes Stellung genommen und eine sehr kritische
Stellungnahme abgegeben. Herr Bürgermeister, haben Sie sich die Argumente, die
aus Stahnsdorf gekommen sind, einmal angesehen? Haben Sie sie einer Bewertung
unterzogen? Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
Bürgermeister Herr Grubert
Zu 7.1
Danke für Ihre Anregung. Ich werde das morgen prüfen lassen und, wie in
allen anderen Straßen in Kleinmachnow, beseitigen lassen.
Herr Krüger, ich weiß, dass am 27. November diesen Jahres
Bürgermeisterwahl ist. Ich finde das Vorgehen, das Sie hier als
Gemeindevertreter an den Tag legen, schon arg grenzwertig. Aus dem einfachen
Grund, weil wir uns in einem Diskussionsprozess befinden, in dem ich von der Gemeindevertretung
den Auftrag bekam, die Gründung eines Zweckverbandes mit Teltow und Stahnsdorf
untersuchen zu lassen. Nach der Untersuchung wurde der Gemeindevertretung das
Ergebnis vorgestellt. In dem Ergebnis, das wir vorgestellt haben, haben wir
gesagt, dass danach eine Diskussion in der Gemeindevertretung über das Ergebnis
und die Stellungnahme der Gemeinde Kleinmachnow zu dieser Tatsache stattfinden
wird. Sie greifen jetzt als Bürger mit dem Fachwissen in einer
Einwohnerfragestunde vor. Und das noch, weil Sie versuchen wollen, mich in die
Ecke zu drängen. Grundsätzlich kann ich Ihnen aber darauf antworten.
Sie sagen, dass ein Bauhof am Stahnsdorfer Damm gebaut werden soll mit
60-70 Mitarbeitern. Die erste These, die wir in der Gemeindevertretung gemeinsam
aufgestellt haben ist, dass der Bauhof aus dem Bannwald raus soll. Der zweite
Punkt ist, wenn es einen Zweckverband gibt, wird der Standort nicht in
Kleinmachnow liegen und das aus zwei Gründen. Erstens, es ist nicht sinnvoll,
einen Zweckverband Bauhof von Kleinmachnow und Teltow oder Kleinmachnow, Teltow
und Stahnsdorf an die äußerste Ecke zu legen. Und 60-80 Mitarbeiter hätten wir
nur, wenn es einen gemeinsamen Zweckverband geben sollte und dessen Standort
wäre nicht in Kleinmachnow, sondern in Teltow oder Stahnsdorf. Also ist Ihre
These, 60-80 Mitarbeiter und Standort in Kleinmachnow, falsch. Die haben Sie
mir aber eben unterstellt.
Herr Krüger:
Ich habe es nachgelesen.
Bürgermeister Herr Grubert
Dann sollten Sie mir die Stelle zeigen oder Sie haben nicht richtig
gelesen und es mir hier in der Einwohnerfragestunde unterstellen.
Wenn wir keinen gemeinsamen Zweckverband haben, dann stehe ich hier und
werde das halten, was ich immer gesagt habe. Der Bauhof zieht weg aus dem
Bannwald und wir werden den Bannwald in Teilen renaturieren, zurückführen und
die großen Hallen abbauen. Das ist ein Wunsch der Mehrheit der
Gemeindevertretung gewesen. Den Diskussionsprozess haben wir gerade mit der
Vorstellung des Gutachtens vor drei bis vier Wochen angeschoben und haben
festgelegt, dass wir damit in die
Gemeindevertretung gehen. Es wird eine spannende Diskussion geben und ich freue
mich auf ihre Wortbeiträge. Ich glaube aber, dass ist einer
Einwohnerfragestunde nicht zugänglich.
Herr Krüger:
Sie wollen jetzt also die
Fragen nicht beantworten?
Bürgermeister Herr Grubert
Doch, ich beantworte die
Fragen.
Herr Krüger:
Ich habe gefragt, ob Sie sich
die Stahnsdorfer Bedenken einmal angesehen und bewertet haben. Wie ist Ihre
Einschätzung dazu?
Herr Tauscher,
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Herr Krüger, erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle jetzt
eingreife. Sie haben mich selbst überrascht mit Ihrer Fragestellung, da Sie
nicht als Gemeindevertreter gesprochen haben, sondern die Möglichkeit der
Einwohnerfragestunde dafür genutzt haben. Zu der Problematik Zweckverband
Bauhof werden hier in der Gemeindevertretung noch einige Diskussionen nötig
sein.
Herr Krüger:
Ich habe noch eine dritte Frage
an den Bürgermeister.
Herr Tauscher, Vorsitzender
der Gemeindevertretung
Stellen Sie bitte die Frage.
Herr Krüger:
Herr Bürgermeister, bei der von
Ihnen angeführten Veranstaltung am 12. Oktober 2016 hier in diesem Saal, habe
ich etwas Neues gelernt. Das möchte ich Ihnen kurz erklären. Sie sind ja
bestimmt auch Kenner der VOB, der Verdingungsordnung für Bauleistungen. Da gibt
es die öffentlichen Ausschreibungen, die beschränkten Ausschreibungen und die
freihändigen Vergaben. An diesem Abend musste ich lernen, dass es auch
Fremdvergaben gibt. Wer ist für Sie bei der Vergabe ein Fremder und wer ist
kein Fremder.
Herr Tauscher,
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Herr Krüger, wir haben jetzt das Problem, dass keiner von den
anwesenden Einwohnern diese Gedanken verfolgen kann. Insofern halte ich es für
zweckdienlicher, diese Fragen später in der Gemeindevertretung gestellt werden.
Ihr Engagement ist ehrenwert, das ist keine Frage.
Bürgermeister Herr Grubert
Eines möchte ich noch sagen. Fremdvergaben sind alle Vergaben, die wir
nicht selbst im Haus machen und die an dritte Personen gehen. Die umfasst alle
drei Bereiche. Wenn eine andere Firma als der Auftraggeber das macht, also wenn
wir den Auftrag nicht durch unseren Bauhof ausführen lassen, dann handelt es
sich um eine Fremdvergabe. Das ist ein Terminus, der hatte nichts mit dem, wie
Sie es verstanden haben, anheim. Das hat die Referentin aber auch versucht,
Ihnen zu erklären.
Herr Krüger:
Danke schön.
Herr Templin, Vorsitzender
der Fraktion BIK
Es gibt eine klare Regelung. Gemeindevertreter können auch Fragen, die
sie persönlich betreffen, als Privatperson o. ä, im Rahmen der Fragen, die wir
stellen können, anbringen. Ich finde es ungünstig, dass die Gemeindevertreter
am Ende der Sitzung befragt werden und nicht am Anfang, aber das ist so gewollt
und in der Geschäftsordnung so festgelegt. Das heißt, die nicht die Gelegenheit
haben, im Rahmen dieser Sitzung eine Frage zu stellen, stellen ihre Frage im
Rahmen der Einwohnerfragestunde. Das ist das Verfahren. Das ist sachgerecht.
Und das, was wir gerade erlebt haben, könnte ja zu der Absurdität führen, dass
ich als Einwohner eine Frage stelle, und dann zurück an meinen Platz gehe und
die Frage dann als Gemeindevertreter beantworte. Solche Performance will ich
hier selber nicht erleben. Wenn die allerdings möglich ist, könnte ich dieses
absurde Spiel zur Sprengung jeder Seriosität hier auch gerne mal
aufführen.
8.
Frau Schmutzler, Ring am Feld
8.1. Ich habe mitbekommen,
dass der Bau des Seniorenhauses in der Förster-Funke-Allee schon eine
beschlossene Sache zu sein scheint. Ich finde es erstaunlich, dass man
beschließt ein Haus zu bauen und sich danach Gedanken über die
Verkehrssituation macht. Auch ohne den Bau des Hauses ist es jetzt schon eine
große Aufgabe, sich über die Verkehrssituation Gedanken zu machen. Ist bekannt,
dass in dem Wald Fledermäuse ihr Zuhause haben?
Herr Tauscher,
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Vielen Dank für die Frage. Zur Verkehrsproblematik haben wir vorhin
schon erörtert, dass das ein schon länger währendes Thema ist, schon vor der
Errichtung des SenVital. Aber über die Fledermäuse habe ich noch keine
Information.
Bürgermeister Herr Grubert
Ich habe auch keine Information über die Fledermäuse, werde mich aber
erkundigen, ob das ein Fledermaushabitat ist. Da sind ja auch gewisse Ansprüche
daran zu stellen. Ich muss aber auch alle Anwohner, die dahinter wohnen, darauf
hinweisen, dass es dort ein Baurecht gibt und das gibt es von Anfang an, seit
der Bebauungsplan existiert. Die einzige Änderung des Bebauungsplans ist, dass
pro Aufgang nicht mehr nur zwei
Wohnungen gebaut werden dürfen, sondern in einem Aufgang mehr, so dass
man es als Mehrgeschosser erschließen kann. Ich kann die Bedenken der Anwohner
verstehen, wir werden uns, wie angekündigt, mit den Anwohnern auch noch
zusammensetzen. Das Verfahren ist im Übrigen noch nicht abgeschlossen, sondern
im Moment läuft die Auslegung des Bebauungsplanes. Da können Anwohner auch gerne
schriftlich, so ist es in Deutschland vorgesehen, ihre Einwendungen einbringen.
Über den Aufstellungsbeschluss selbst wird die Gemeindevertretung noch
abstimmen. Ohne eine Abstimmung des Aufstellungsbeschlusses gibt es kein
Baurecht.