1.             Frau Vosskühler, Erlenweg 29a

1.1          Vor unserem Haus hat der Bauhof der Gemeinde im August ein Stück der Straße erneuert und zwar auf einer Länge von 20m die Bordsteinkante und dann in derselben Länge in der halben Straßenbreite auch das Kopfsteinpflaster, weil dort ein Kanaldeckel herausragte. Da sich in dem Boden Teile der alten Mauer befinden, hat man mit einem Schaufelbagger gegen diese alten Betonteile geschlagen, um sie zu zertrümmern. Es war ein grausamer Lärm, eine wirkliche Körperverletzung. Wir konnten nicht aus dem Haus, mein Partner ist behindert, wir waren dem Lärm wehrlos ausgeliefert. Der Bauleiter sagte, dass er nur seine Aufgabe, die Grundstückseinfahrt frei zu halten. Sich um Lärm zu kümmern, sei nicht seine Aufgabe. Können Kleinmachnower Bürger nicht erwarten, dass man sie mit einen Zettel im Briefkasten auf Zeiten, an denen sehr starker Lärm zu erwarten ist, vorbereitet? Wir waren die einzigen Betroffenen, die anderen Häuser liegen hundert Meter entfernt. Ein Zettel im Briefkasten hätte uns das erspart.

1.2          Herr Dr. Prüger vom Tiefbauamt hat mir gesagt, dass dies nur die erste Etappe der Baumaßnahme sei und in den Jahren 2017 und 2018 noch mal ein Stück der Straße repariert wird. Das heißt doch, dass dieselbe Baustelle wieder neu eingerichtet und wieder abgebaut werden muss, die schweren Baufahrzeuge wieder durch Kleinmachnow fahren. Die Bauarbeiter haben mir gesagt, dass die Arbeit sehr erschwert wird, wenn sie nicht in einem Zug durcharbeiten können. Ist es wirklich nicht möglich, dass man solche Arbeiten, die so umfangreich ja nun auch nicht sind, in einem Zuge durchführt, damit man nicht immer wieder Geld und Umwelt verbrät?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Vielen Dank für die Fragen. Über den Vorgang im August wusste ich nicht Bescheid. Ich werde mich bei Herrn Dr. Prüger erkundigen, wann man im Jahr 2017 vielleicht alles auf einmal machen kann und Sie dann rechtzeitig darüber unterrichten. So wie Sie das schildern, war man sich anfangs gar nicht klar darüber, dass man den Beton von der Mauer finden würde. Ich werde mich informieren und versuchen, dass es anders funktioniert.

 

 

Frau Vosskühler

Vielen Dank, aber die sieht man von außen herausragen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wenn Sie das sagen, wird es stimmen. Dann tut es mir leid. Ich bin aber Ihrer Meinung, dass man von allen Baufirmen und dem Bauhof lärmminderndes Bauen erwarten kann.

 

 

2.             Herr Wittschorek, Drachensteig 25

2.1          Meine Fragen beziehen sich auf den Auslegungsbeschluss aus der letzten Gemeindevertretersitzung im Juli zum Bebauungsplan 019-11 „Förster-Funke-Allee/Ring am Feld“. Der wurde einstimmig beschlossen. Es gab davor im Dezember schon einmal den Beschluss, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vorzubereiten. Herr Bürgermeister, Sie wurden im Punkt 2 des Beschlusses vom Dezember 2015 zu diesem Bebauungsplan aufgefordert, eine Erörterungsveranstaltung durchzuführen. Hier im Raum sind vier direkte Anwohner des Grundstücks „Förster-Funke-Allee 109“. Wir haben nichts von einer solchen Veranstaltung mitbekommen, haben aber jetzt im Nachhinein mitbekommen, dass schon in einer der darauffolgenden Sitzungen, im Juli, der Beschluss gefasst wurde, es auszulegen. Wann und wie findet eine Erörterung mit den direkten Anliegen zu diesem Grundstück statt, außer der üblichen Weise es auszuhängen usw.?

2.2          Meine zweite Frage betrifft das Verkehrskonzept, das schon mehrfach diskutiert wurde. Die Anwohner, und mich persönlich, interessiert sehr, wann es zu diesem Verkehrskonzept kommt und weshalb der B-Plan-019-11 schon vorher beraten, ausgelegt usw. wird, bevor nicht ein solches Verkehrskonzept vorliegt. Sie hatten im Dezember zu Protokoll gegeben, dass das dann gemacht wird. Wir wüssten gern, wann und sind wir beteiligt. Wir wüssten gerne ganz konkret, werden Einfahrten auch über unsere Grundstücke oder daran vorbei gehen? Wie stellen Sie sich das in der Gemeinde vor?

2.3          Beide Beschlüsse zu diesem Bebauungsplan beruhen auf der Annahme, dass ein hoher Bedarf an barrierefreiem Wohnraum z. B. für Senioren bestünde. Auf welcher Erhebung beruht diese Aussage in den Beschlüssen? Sind dabei auch andere Optionen für einen solchen Wohnraum geprüft worden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zunächst möchte ich einführen, dass für das Gebiet, über das wir reden, bereits ein gültiger Bebauungsplan besteht. Die jetzt beabsichtigte Änderung soll dazu dienen, die Begrenzung der Anzahl der Wohnungen aufzuheben. An der Fläche oder am Baukörper wird nichts geändert. Wir werden gerne mit den betroffenen Anwohnern im November eine Veranstaltung durchführen und sie anhören, aber ich möchte darauf hinweisen, dass sich nichts an der Kubatur und der Höhe des Gebäudes oder an etwas anderem sich etwas ändert. Selbstverständlich können wir im Rahmen des Gesprächs mit den Anwohnern auch berücksichtigen, was von den Anwohnern vorgetragen wird. Das angesprochene Verkehrskonzept ist in Arbeit. Unter anderem dafür ist ein neuer Mitarbeiter seit August in der Bauverwaltung eingestellt worden. Es ist nicht davon auszugehen, dass bei dem Bau von 20-25 Wohnungen das Verkehrsgefüge der Förster-Funke-Allee nicht mehr funktioniert. Da das so zentral ist, wird wahrscheinlich nur die Hälfte davon über ein Auto verfügen, was auch bei der Wohnbebauung im Adolf-Grimme-Ring so ist. Die Nachfrage für Wohnraum für Senioren kann man in der Gemeinde dadurch ermitteln, dass wir für alle Bauvorhaben, die wir für die Senioren gemacht haben, lange Wartelisten haben. In der Heinrich-Heine-Straße wurden 51 Wohnungen errichtet. Dort gibt es eine Warteliste genauso wie für die Wohnungen am Adolf-Grimme-Ring. Manchmal warten die Senioren ein Jahr auf solch eine Wohnung. Ich denke, 20-25 Wohnungen in dem Bereich, gerade bei dem demografischen Wandel, den wir auch hier in Kleinmachnow miterleben, wären eine Anzahl, die durchaus nachgefragt wird und die mit Sicherheit vermietet wäre, bevor das Bauvorhaben sein Richtfest feiert.

 

 

Nachfragen von Herrn Wittschorek

1.   Wenn das im Beschluss vom Dezember 2015 enthalten ist, warum haben Sie im Juni/Juli 2016 einen neuen Beschluss vorgelegt, bevor eine Anwohnerversammlung durchgeführt wurde? Haben Sie nicht Schritt 2 vor Schritt 1 durchgeführt? Das kommt mir sehr überraschend, dass Sie das jetzt gerade ankündigen. Ich freue mich, wenn wir darüber reden, hätte aber nach dem Beschluss im Dezember erwartet, dass es in einer anderen Weise geschieht, gerade was die Reihenfolge angeht.

2.   Wenn ab August ein neuer Sachbearbeiter eingestellt wird, warum wird dann vorher für Juni/Juli eine neue Beschlussvorlage vorbereitet und Sie wissen, dass das eigentlich seit langem eine Verbindung besteht zwischen Verkehrskonzept und der Bebauung der Grundstücke?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Wittschorek, ich glaube, dass wir einen sehr, sehr großen Bedarf an seniorengerechten Wohnungen haben und ich glaube, dass bei einer Anzahl von 20-25 Wohneinheiten, und so hat es auch die Mehrheit der Gemeindevertretung gesehen, und 10-12 Autos nicht gewartet werden muss, dass das Verkehrskonzept kommt. Wenn Sie in den Bebauungsplan schauen sehen Sie, dass die 3.000m², die nach B-Plan bebaut werden können, schon seit 2001 hätten bebaut werden können. Dass Sie als Anwohner natürlich möchten, dass Sie gehört werden, wenn sich etwas ändert, kann ich verstehen und dem möchte ich auch mit einen solchen Erörterungstermin nachkommen. Sie und ich sind ja sicherlich der Auffassung, dass 20-25 Wohneinheiten für Senioren im Ortszentrum, neben dem SenVital, angemessen sind. Gemeinsam werden wir eine Lösung finden, die Ihre Interessen im Rahmen des Machbaren berücksichtigt.

 

 

Frau Sahlmann, Vorsitzende der Fraktion B 90/Grüne, Vorsitzende des UVO-Ausschusses

Mit dem Thema Verkehrskonzept beschäftigen wir Gemeindevertreter uns schon lange. Immer wieder wird gesagt, dass es gemacht wird und der Aufhänger war ja jetzt der Bebauungsplan, der sich durch das barrierefreie Bauen nun noch einmal etwas ändert. Wir brauchen dieses Verkehrskonzept für die Förster-Funke-Allee, den Adolf-Grimme-Ring, das gesamte Ortszentrum. Alle waren sich einig, dass wir das Verkehrskonzept brauchen bevor der B-Plan geändert wird. Herr Grubert, ich lege darauf Wert, dass der Verkehrsplaner, den wir zwar haben, aber von dem wir bisher nicht allzu viel merken, ganz gezielt dafür eingesetzt wird.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der BIK-Fraktion

Bezogen auf das Verkehrskonzept für diesen Bereich gibt es tatsächlich eine Diskrepanz zwischen dem, was die Gemeindevertretung beschlossen hat und dem, was der Bürgermeister gemacht hat. Vor siebeneinhalb Jahren, frisch im Amt, hat er ein Bebauungsplanverfahren für den Bereich SenVital auf den Weg gebracht, um die verkehrliche Situation zu klären. Das ist erst siebeneinhalb Jahre her, da kam man nicht erwarten, dass dieses Verfahren schon abgeschlossen sein kann. Das SenVital ist gebaut worden. Danach ist, ohne die verkehrliche Situation in diesem Bereich zu klären, der Bio-Supermarkt gebaut worden. Jetzt das nächste Vorhaben, wo man sagt, da kommen nicht so viele Autos dazu, dass es für die verkehrliche Situation keine Relevanz hat. Das könne man später klären. In diesem Fall liegt es wirklich nicht an der Gemeindevertretung, weil die die Klärung der Verkehrssituation in der Förster-Funke-Allee längst beschlossen hat. Vielleicht ist ihr Fehler die große Geduld, mit der sie auf die Umsetzung durch den Bürgermeister wartet.

 

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus, Fraktion CDU/FDP

Herr Templin hat schon darauf hingewiesen, es summiert sich natürlich, wenn ich immer noch mehr dorthin baue und das Verkehrskonzept immer weiter verzögere. Auf der Veranstaltung der BIK habe ich schon gesagt, dass das Verkehrskonzept vordringlich ist. Ich halte es für relativ spekulativ zu sagen, dass die Senioren, die dorthin ziehen, nur zu 50% ein Auto haben. Wenn ich mir die Generation der Eltern aus meinem Bekanntenkreis anschaue, die haben alle ein Auto. Gerade Menschen, die geheingeschränkt sind, legen großen Wert auf Mobilität. Das Verkehrskonzept ist dringend erforderlich und wir warten alle darauf. Ich werde dem nicht zustimmen, bevor es verkehrliche Regelungen gibt.

 

 

Herr Singer, Fraktion Die LINKE./PIRATEN

Dass ein Verkehrskonzept hier wesentliche Änderungen an den Verkehrsverhältnissen mit sich bringt ist eine Illusion. Das ist ein Stück Papier. In den neuen Bundesländern ist Kleinmachnow der Ort mit dem höchsten Kraftfahrzeugaufkommen. Die Bürger fahren alle mit dem Auto, auch kurze Wege bis zum Bäcker oder Fleischer. Solange sich das Problem nicht ändert, werden wir mit Konzepten vielleicht ein wenig, aber nicht grundlegend etwas ändern.

 

 

3.             Herr Hartwig, An der Stammbahn 109

3.1          In Anlehnung an die Tatsache, dass laut Eisenbahnbundesamt ein Güterverkehr auf der Stammbahn nicht ausgeschlossen werden kann, siehe B-Plan, stellen wir folgende Fragen:

·       Wie steht die Gemeindevertretung zur Gefahr einer unkontrollierten Lärmbelästigung durch Güterverkehr auf der möglicherweise reaktivierten Stammbahn zusätzlich zum vorhandenen Autobahn- und Fluglärm? Ich erinnere an das Plakat gegen Flugrouten.

·       Welche Maßnahmen wird die Gemeindevertretung ergreifen, um Kleinmachnow vor einer Lärmbelästigung durch Güterverkehr auf der Stammbahn dauerhaft zu schützen, auch vor dem Hintergrund, dass an der Karl-Marx-Straße dann auch ein straßengleicher Bahnübergang sein wird?

·       Wie wird die Gemeinde Kleinmachnow im Falle einer Reaktivierung der Stammbahn die massive Zunahme des Durchgangsverkehrs aus den wachsenden Gemeinden Stahnsdorf und Teltow regeln?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Im Moment sind wir dafür, dass wir als Gemeinde die Reaktivierung der Stammbahn wollen, deshalb haben wir auch ein Bebauungsplanverfahren festgelegt. Wenn die Stammbahn kommen sollte, geht das nur mit einem neuen Planfeststellungsverfahren. Die Strecke ist zwar noch gewidmet, aber sie ist nicht gewidmet für den Schienenverkehr in der heutigen Art, sondern nach der Zeit mit Dampfloks. Nach der Rechtsprechung ist es so, wenn es ein neues Medium gibt, was als Eisenbahn darüber fährt, muss es ein neues Planfeststellungsverfahren geben. In diesem Planfeststellungsverfahren wird die Gemeinde Kleinmachnow darauf achten, dass Güterverkehr auf dieser Strecke nicht möglich ist. Ich denke, dass dürfte Konsens sein. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werden sich auch die Übergänge regeln. Wenn die Entscheidung für die Stammbahn fallen soll, für die ich grundsätzlich bin, dann haben wir ein mehrjähriges Planfeststellungsverfahren vor uns, an dem wir uns als Gemeinde auch beteiligen und unsere Rechte wahrnehmen werden. Heute kann ich zu Ihrer in den Raum gestellten These, dass Güterverkehr darüber fahren soll, nichts weiter sagen als dass wir das als Gemeinde mit Sicherheit nicht wollen.

 

 

Herr Hartwig:

Wir würden aber auch gern unten ein Plakat aufhängen gegen straßengleiche Bahnübergänge. Da haben wir auch das Recht dazu. Nicht nur Plakate gegen Flugrouten.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wenn wir in das Planfeststellungsverfahren eintreten, können wir uns gerne darüber unterhalten, ob Sie im Rathaus ein solches Plakat aufhängen können. 

 

 

Herr Hartwig:

Selbst das Bundesverkehrsministerium, das wir angeschrieben haben, hat mir bestätigt, dass es keinen Rechtsanspruch gibt, d. h. die Bahn ist 1838 gewidmet worden und das ist heute noch so. Natürlich, und da haben Sie recht, die Elektrifizierung wird planfestgestellt, aber wenn die Bahn einen Meter von der ursprünglichen Strecke abweicht, wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Warum kann nicht die Gemeinde sagen, ja, wir sind für die Stammbahn, aber grundsätzlich Planfeststellungsverfahren nach den neuesten Erkenntnissen mit Schallschutz und allem drum und dran. Bei den Flugrouten machen Sie das.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das werden wir machen, Herr Hartwig. Wir kämpfen im Moment dafür, dass es überhaupt die Überlegung im Bundesverkehrsministerium gibt, die Stammbahn wieder zu reaktivieren. Unsere Rechte werden wir gemeinsam mit Ihnen im Planfeststellungsverfahren wahrnehmen.

 

 

Herr Hartwig:

Offiziell habe ich noch nie von Ihrer Seite aus gehört, dass wir uns für Unterführung und Schallschutz einsetzen. Nie und nimmer, in keinem Satz.

 

 

Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Herr Hartwig, wir haben jetzt Ihre Fragen gehört und den ersten Versuch einer Antwort gemacht. Der Prozess ist noch am Laufen ist. In der Zukunft werden wir uns noch weiter zu diesem Thema verständigen und es gibt auch noch andere Möglichkeiten, Ihre Anliegen darzulegen z. B. im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten. Dazu wenden Sie sich bitte an die Vorsitzende des Ausschusses.

 

 

Herr Singer, Fraktion Die LINKE./PIRATEN

Diese Gemeindevertretung und auch die von Stahnsdorf und Teltow engagieren sich sehr für den Ringschluss der S-Bahn, weil wir genau das sehen. Wenn wir nur eine Stammbahn haben, kommt man überhaupt nicht mehr über die Waldschänke. Es wird ein öffentlicher Verkehrsträger benötigt, der die Bürger von Stahnsdorf, Sputendorf, Teltow, was nicht Teltow-Süd ist,  an die Stammbahn bringt, damit das nicht mit dem PKW geschieht, ansonsten gehen wir im Verkehr unter, egal was für ein Verkehrskonzept wir haben. Also, der Ringschluss wird dringend benötigt und da kann Ihre Initiative ja auch ein Wort mitreden.

 

 

4.             Frau Beutler, An der Stammbahn 157

4.1       Auf der Tagesordnung ist heute die Satzung zum Parken auf Grünflächen. Darin steht, dass eventuell Kunststoffelemente in Erwägung gezogen werden, weil die schön preiswert sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dem Umweltschutz gerecht wird, wenn man Kunststoffelemente in Erwägung zieht. Auch wenn es sich um recycelten Kunststoff handelt, versprödet er mit der Zeit. Er ist außerdem persistent, d. h. er wird dann noch lange in der Umwelt nachweisbar sein, wenn er versprödet und die kleinen Teilchen durch die Luft fliegen. Die Kunststoffelemente sehen nach einiger Zeit auch ausgesprochen schäbig aus. Ich glaube, die Holzelemente, die dort mal standen, sind zwar nach einiger Zeit auch nicht mehr schön, passten aber besser zur Sommerfeldsiedlung. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Gestaltungssatzung für die Sommerfeldsiedlung Kunststoffelemente zulässt, denn an den Fenstern und Türen ist, soweit ich weiß, Holz vorgeschrieben. Daher denke ich, dass Holz oder Stein besser geeignet sind. Welche Möglichkeit haben wir als Anwohner, uns einzubringen oder werden wir informiert, um gestalterisch mitzuwirken?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Verwaltung ist gefragt worden, wie hoch die Kosten sind. Tatsächlich sind die Kosten eines Kunststoffpollers aufgeführt. Ich werde bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt zu Protokoll geben, dass keine Kunststoffpoller verwendet werden.

 

 

Frau Beutler:

Vielen Dank. Das verschandelt nämlich den ganzen Ort.

Meine zweite Frage betrifft das FATH-Gelände. Dort soll ja Wohnbebauung entstehen. Jetzt wohnt ja dort noch keiner, der was dazu sagt. Wenn dann dort jemand wohnt, gibt es ja dort den Autobahnlärm. Erst 2018 gibt es wieder Möglichkeiten des Regelns, dann gibt es ein neues Planfeststellungsverfahren und es wird neu gezählt. Wenn wir aber die Stammbahn haben, kommt noch der Schienenlärm dazu und die Flugrouten lassen sich auch nicht wirklich verhindern, da haben wir noch den Nachtfluglärm. Wenn die Stammbahn gebaut wird, kann der ganze Nordwesten von Kleinmachnow nicht mehr nach Norden z. B. per Fahrrad an die Wannseebahn geht dann nicht mehr, da der Stahnsdorfer Damm dann Sackgasse ist. Mit dem Fahrrad auf die Autobahn geht auch nicht. Wie stellen sich das die Befürworter vor? Man muss doch auch eine Vorstellung davon haben. Die Stammbahn hört sich toll an, sie verbindet Potsdam mit Berlin, aber sie trennt Kleinmachnow von Berlin. Wie soll das gestaltet werden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Der Beschluss ist in der Gemeindevertretung einstimmig gefasst worden. Was wir uns im Moment vorstellen, ist, dass das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit uns darüber nachdenkt und die Stammbahn, die bis 2030 im Bundesverkehrswegeplan gar nicht verzeichnet ist, aufzunehmen. Wie ich vorhin schon ausgeführt habe, werden wir uns im Planfeststellungsverfahren als Gemeinde beteiligen. Grundsätzlich bin ich Anhänger des Personennahverkehrs und Schienennahverkehrs, weil der Autofahrer von der Straße schafft. Über eine Untertunnelung habe ich noch nicht nachgedacht.

 

 

Nachfrage von Frau Beutler:

Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde, sich einzubringen und erhört zu werden?

 

 

Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Frau Beutler, wir haben jetzt keinen Erörterungstermin für dieses gesamte Thema. Sie haben Ihre Fragen gestellt und noch einmal auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Bleiben Sie dabei nachzufragen wie der Stand ist. Wenn die Möglichkeit der Einbringung besteht, werden wir sie auch wahrnehmen.

 

 

5.             Herr Schramm, Wacholderweg 19

5.1       Vor längerer Zeit habe ich in der Zeitung gelesen, dass die Gemeinde zwei Elektrofahrräder angeschafft hat, die von den Bürgern ausgeliehen werden können. Wie ist die Auslastung? Falls eine gute Auslastung gegeben ist, sind noch weitere Anschaffungen geplant?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Elektrofahrräder haben wir der Lokalen Agenda übergeben. Über die Lokale Agenda werden die Elektrofahrräder dann vergeben. Die Verwaltung hatte sich damals bereiterklärt, wenn die Nachfrage sehr groß ist, noch weitere Elektrofahrräder für ihre Bürger und Gäste zur Verfügung zu stellen. Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung werde ich darüber informieren, wie die Auslastung im Jahr 2015 war und die aktuelle Auslastung mit Stand 31. Oktober 2016. Die Verwaltung hat auch zwei Elektrofahrräder für die Mitarbeiter im Haus gekauft. Das wird sehr gut angenommen und soll aufgestockt werden.

 

 

Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Grüne

Ich kann die Frage im Namen der Lokalen Agenda Energie- und Klimaschutz beantworten. Wir hatten damals die Initiative ins Leben gerufen. Die Fahrräder sind sehr gut ausgelastet und gehen jetzt bis April ins Winterquartier. Wir suchen im Moment gerade für den Winter einen Standort für die beiden Fahrräder. Es wurde überlegt, sie bei der gewog unterzustellen, es wurde dort aber noch nicht angefragt. Ein zweiter Standort hat sich noch beworben, wo die Fahrräder über den Winter untergebracht werden könnten.

 

 

6.             Herr Krämer, Maxie-Wander-Straße 32

6.1       Hort Am Hochwald – Es entwickelt sich dort anscheinend so, dass es Bedarf gibt für die Betreuung von Kindern der 5. und 6. Klassen. Diese Kinder unterzubringen, scheint ein räumliches Problem darzustellen. Wir haben inoffiziell die Jahrgänge befragt, für die das ab dem nächsten Schuljahr vielleicht in Frage käme. 16 Familien haben schon Interesse angemeldet, ihre Kinder in der 5. und 6. Klasse betreuen lassen zu wollen. Wie können Sie den Hort unterstützen, dass wir dort noch zusätzliche Raumkapazitäten bekommen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

In diesem Jahr gab es erstmals in der Schule einen Hortbereich für Kinder der 5. und 6. Klassen. Nach meinem Kenntnisstand sind es acht Kinder aus der 5. Klasse und ein Kind aus der 6. Klasse. Gemeinsam mit Frau Feser wurde schon besprochen, wie das in diesem Jahr und in Zukunft geregelt werden kann. Mit der Bauverwaltung und Frau Feser wurde abgestimmt, dass bis Ende des Jahres eine Analyse der Möglichkeiten erstellt wird. Ich hoffe, dass wir bis zum Ende des nächsten Jahres eine Lösung gefunden haben, die alle zufrieden stellt.

 

 

7.             Herr Krüger, Im Kamp 44

7.1          Im Meiereifeld/Ecke Im Kamp fahren die LKW immer über den Gehweg und haben dort mehrere Bordsteine zerstört. Es haben sich Pfützen gebildet, heute Nach war bereits der erste Frost. Das ist aber auch der Weg zur Eigenherd-Schule. Herr Bürgermeister, sehen Sie sich in der Lage, das noch vor dem Winter in Ordnung bringen zu lassen?

7.2          Die Gemeinde Kleinmachnow arbeitet ja mit der Stadt Teltow im Bereich Winterdienst und Grünanlagenpflege eng zusammen. Wie man hört, läuft das auch reibungslos. Wenn etwas gut läuft und funktioniert, fragt man sich als Einwohner natürlich, warum die Gemeinde daran etwas ändern will. Es soll ein Zweckverband Bauhof gegründet und in Kleinmachnow am Stahnsdorfer Damm auf einem Grundstück mit einer Fläche 15.000 m“ angesiedelt werden, was neu erschlossen werden muss. Dort sind Hallen, Garagen und ein Verwaltungsgebäude für die 60-80 Mitarbeiter geplant, die dort optional arbeiten sollen. Das alles soll knapp 7 Mio. Euro kosten. Herr Bürgermeister, sind Sie der Auffassung, dass das ein sparsamer Umgang mit Steuergeldern ist? Was konkret haben die Bürger Kleinmachnows von der Gründung dieses Zweckverbandes? Die Politik soll ja eigentlich für die Bürger gemacht werden. In der hier stattfindenden Beratung hat die Gemeinde Stahnsdorf zu dieser Gründung des Zweckverbandes Stellung genommen und eine sehr kritische Stellungnahme abgegeben. Herr Bürgermeister, haben Sie sich die Argumente, die aus Stahnsdorf gekommen sind, einmal angesehen? Haben Sie sie einer Bewertung unterzogen? Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 7.1

Danke für Ihre Anregung. Ich werde das morgen prüfen lassen und, wie in allen anderen Straßen in Kleinmachnow, beseitigen lassen.

 

 

Herr Krüger, ich weiß, dass am 27. November diesen Jahres Bürgermeisterwahl ist. Ich finde das Vorgehen, das Sie hier als Gemeindevertreter an den Tag legen, schon arg grenzwertig. Aus dem einfachen Grund, weil wir uns in einem Diskussionsprozess befinden, in dem ich von der Gemeindevertretung den Auftrag bekam, die Gründung eines Zweckverbandes mit Teltow und Stahnsdorf untersuchen zu lassen. Nach der Untersuchung wurde der Gemeindevertretung das Ergebnis vorgestellt. In dem Ergebnis, das wir vorgestellt haben, haben wir gesagt, dass danach eine Diskussion in der Gemeindevertretung über das Ergebnis und die Stellungnahme der Gemeinde Kleinmachnow zu dieser Tatsache stattfinden wird. Sie greifen jetzt als Bürger mit dem Fachwissen in einer Einwohnerfragestunde vor. Und das noch, weil Sie versuchen wollen, mich in die Ecke zu drängen. Grundsätzlich kann ich Ihnen aber darauf antworten.

Sie sagen, dass ein Bauhof am Stahnsdorfer Damm gebaut werden soll mit 60-70 Mitarbeitern. Die erste These, die wir in der Gemeindevertretung gemeinsam aufgestellt haben ist, dass der Bauhof aus dem Bannwald raus soll. Der zweite Punkt ist, wenn es einen Zweckverband gibt, wird der Standort nicht in Kleinmachnow liegen und das aus zwei Gründen. Erstens, es ist nicht sinnvoll, einen Zweckverband Bauhof von Kleinmachnow und Teltow oder Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf an die äußerste Ecke zu legen. Und 60-80 Mitarbeiter hätten wir nur, wenn es einen gemeinsamen Zweckverband geben sollte und dessen Standort wäre nicht in Kleinmachnow, sondern in Teltow oder Stahnsdorf. Also ist Ihre These, 60-80 Mitarbeiter und Standort in Kleinmachnow, falsch. Die haben Sie mir aber eben unterstellt.

 

 

Herr Krüger:

Ich habe es nachgelesen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Dann sollten Sie mir die Stelle zeigen oder Sie haben nicht richtig gelesen und es mir hier in der Einwohnerfragestunde unterstellen.

 

Wenn wir keinen gemeinsamen Zweckverband haben, dann stehe ich hier und werde das halten, was ich immer gesagt habe. Der Bauhof zieht weg aus dem Bannwald und wir werden den Bannwald in Teilen renaturieren, zurückführen und die großen Hallen abbauen. Das ist ein Wunsch der Mehrheit der Gemeindevertretung gewesen. Den Diskussionsprozess haben wir gerade mit der Vorstellung des Gutachtens vor drei bis vier Wochen angeschoben und haben festgelegt, dass wir  damit in die Gemeindevertretung gehen. Es wird eine spannende Diskussion geben und ich freue mich auf ihre Wortbeiträge. Ich glaube aber, dass ist einer Einwohnerfragestunde nicht zugänglich.

 

 

Herr Krüger:

Sie wollen jetzt also die Fragen nicht beantworten?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Doch, ich beantworte die Fragen.

 

 

Herr Krüger:

Ich habe gefragt, ob Sie sich die Stahnsdorfer Bedenken einmal angesehen und bewertet haben. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

 

 

Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Herr Krüger, erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle jetzt eingreife. Sie haben mich selbst überrascht mit Ihrer Fragestellung, da Sie nicht als Gemeindevertreter gesprochen haben, sondern die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde dafür genutzt haben. Zu der Problematik Zweckverband Bauhof werden hier in der Gemeindevertretung noch einige Diskussionen nötig sein.

 

 

Herr Krüger:

Ich habe noch eine dritte Frage an den Bürgermeister.

 

 

Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Stellen Sie bitte die Frage.

 

 

Herr Krüger:

Herr Bürgermeister, bei der von Ihnen angeführten Veranstaltung am 12. Oktober 2016 hier in diesem Saal, habe ich etwas Neues gelernt. Das möchte ich Ihnen kurz erklären. Sie sind ja bestimmt auch Kenner der VOB, der Verdingungsordnung für Bauleistungen. Da gibt es die öffentlichen Ausschreibungen, die beschränkten Ausschreibungen und die freihändigen Vergaben. An diesem Abend musste ich lernen, dass es auch Fremdvergaben gibt. Wer ist für Sie bei der Vergabe ein Fremder und wer ist kein Fremder.

 

 

Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Herr Krüger, wir haben jetzt das Problem, dass keiner von den anwesenden Einwohnern diese Gedanken verfolgen kann. Insofern halte ich es für zweckdienlicher, diese Fragen später in der Gemeindevertretung gestellt werden. Ihr Engagement ist ehrenwert, das ist keine Frage. 

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Eines möchte ich noch sagen. Fremdvergaben sind alle Vergaben, die wir nicht selbst im Haus machen und die an dritte Personen gehen. Die umfasst alle drei Bereiche. Wenn eine andere Firma als der Auftraggeber das macht, also wenn wir den Auftrag nicht durch unseren Bauhof ausführen lassen, dann handelt es sich um eine Fremdvergabe. Das ist ein Terminus, der hatte nichts mit dem, wie Sie es verstanden haben, anheim. Das hat die Referentin aber auch versucht, Ihnen zu erklären.

 

 

Herr Krüger:

Danke schön.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK

Es gibt eine klare Regelung. Gemeindevertreter können auch Fragen, die sie persönlich betreffen, als Privatperson o. ä, im Rahmen der Fragen, die wir stellen können, anbringen. Ich finde es ungünstig, dass die Gemeindevertreter am Ende der Sitzung befragt werden und nicht am Anfang, aber das ist so gewollt und in der Geschäftsordnung so festgelegt. Das heißt, die nicht die Gelegenheit haben, im Rahmen dieser Sitzung eine Frage zu stellen, stellen ihre Frage im Rahmen der Einwohnerfragestunde. Das ist das Verfahren. Das ist sachgerecht. Und das, was wir gerade erlebt haben, könnte ja zu der Absurdität führen, dass ich als Einwohner eine Frage stelle, und dann zurück an meinen Platz gehe und die Frage dann als Gemeindevertreter beantworte. Solche Performance will ich hier selber nicht erleben. Wenn die allerdings möglich ist, könnte ich dieses absurde Spiel zur Sprengung jeder Seriosität hier auch gerne mal aufführen. 

 

 

8.             Frau Schmutzler, Ring am Feld

8.1.      Ich habe mitbekommen, dass der Bau des Seniorenhauses in der Förster-Funke-Allee schon eine beschlossene Sache zu sein scheint. Ich finde es erstaunlich, dass man beschließt ein Haus zu bauen und sich danach Gedanken über die Verkehrssituation macht. Auch ohne den Bau des Hauses ist es jetzt schon eine große Aufgabe, sich über die Verkehrssituation Gedanken zu machen. Ist bekannt, dass in dem Wald Fledermäuse ihr Zuhause haben?

 

 

Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Vielen Dank für die Frage. Zur Verkehrsproblematik haben wir vorhin schon erörtert, dass das ein schon länger währendes Thema ist, schon vor der Errichtung des SenVital. Aber über die Fledermäuse habe ich noch keine Information.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich habe auch keine Information über die Fledermäuse, werde mich aber erkundigen, ob das ein Fledermaushabitat ist. Da sind ja auch gewisse Ansprüche daran zu stellen. Ich muss aber auch alle Anwohner, die dahinter wohnen, darauf hinweisen, dass es dort ein Baurecht gibt und das gibt es von Anfang an, seit der Bebauungsplan existiert. Die einzige Änderung des Bebauungsplans ist, dass pro Aufgang nicht mehr nur zwei  Wohnungen gebaut werden dürfen, sondern in einem Aufgang mehr, so dass man es als Mehrgeschosser erschließen kann. Ich kann die Bedenken der Anwohner verstehen, wir werden uns, wie angekündigt, mit den Anwohnern auch noch zusammensetzen. Das Verfahren ist im Übrigen noch nicht abgeschlossen, sondern im Moment läuft die Auslegung des Bebauungsplanes. Da können Anwohner auch gerne schriftlich, so ist es in Deutschland vorgesehen, ihre Einwendungen einbringen. Über den Aufstellungsbeschluss selbst wird die Gemeindevertretung noch abstimmen. Ohne eine Abstimmung des Aufstellungsbeschlusses gibt es kein Baurecht.