Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 10, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

1.       Die Gemeinde Kleinmachnow beabsichtigt den Bau von Wohnungen im Entwicklungsgebiet der  P & E zwischen der Pascalstraße und dem Wohnblock des Eichenhofes zu fördern.

2.       Die Anzahl der Wohnungen wird auf 140 festgesetzt. Die Aufgliederung in drei Miethöhenkategorien wird angestrebt.

3.       Die Wohnungen werden im Auftrag der Gemeinde Kleinmachnow durch die Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH errichtet.

4.       Durch geeignete Kubatur, Auswahl der Architekten, Bauausführung, Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten und einen finanziellen Zuschuss der Gemeinde Kleinmachnow, ist sicherzustellen, dass die Mieten einen Quadratmeterpreis von durchschnittlich acht Euro kalt (je nach Miethöhenkategorien) nicht überschreiten.

5.       Die Wohnungen werden barrierefrei errichtet sowie mit möglichst geringem Energieverbrauch und der Erzeugung von alternativer Energie konzipiert. Dabei ist aber sicherzustellen, dass diese Maßnahmen keine Erhöhung der Miete nach sich ziehen, die über der prognostizierten Einsparung von Heizungs- und Stromkosten liegt.

6.       Es soll überprüft werden, ob Modelle des generationsübergreifenden Wohnens in dieses Projekt mit aufgenommen werden können.

7.       Die Vergabe der geförderten Wohnungen erfolgt, nicht nur im Fall der Erstvermietung sondern auch nachfolgend, unter Kontrolle der Gemeindeverwaltung von Kleinmachnow.

8.       Die  Gemeinde Kleinmachnow beschließt eine Vergaberichtlinie, in der durch ein Punktesystem sichergestellt wird, dass vorrangig Mieterinnen und Mieter mit geringen Einkommen berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollen z. B. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von gemeindeeigenen Institutionen (Bauhof, gewog, KITA-Verbund, Schwimmbad GmbH, Gemeindeverwaltung) oder von in im Ort ansässigen Altenpflege- und Dienstleistungseinrichtungen besondere Berücksichtigung finden.

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Warnick.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 124/16 beteiligen sich:

Herr Bültermann

Herr Gutheins

Frau Scheib

Frau Brammer

Herr Liebrenz

Herr Templin

Herr Krüger

 

 

Ø  Antrag der Fraktion Die LINKE./PIRATEN auf namentliche Abstimmung.

 

 

Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 124/16

 

Name

Ja

Nein

Enthaltung

 

 

 

 

Bastians-Osthaus, Dr. Uda

 

X

 

Baumgraß, Holger

X

 

 

Brammer, Viktoria

X

 

 

Bültermann, Bernd

X

 

 

Christall, John

X

 

 

 

 

 

 

Dettke, Martina

X

 

 

Grubert, Michael

X

 

 

Gutheins, Norbert

 

X

 

Haase, Dr. Walter

X

 

 

Heilmann, Kathrin

-

-

-

 

 

 

 

Hurnik, Markus

 

X

 

Kimpfel, Dr. Kornelia

 

X

 

Kreemke, Wolfgang

X

 

 

Krüger, Bernd

 

X

 

Liebrenz, Henry

X

 

 

 

 

 

 

Martens, Michael

X

 

 

Nieter, Wolfgang

 

X

 

Oeff, Alan

-

-

-

Sahlmann, Barbara

 

 

X

Scheib, Angelika

 

X

 

 

 

 

 

Schramm, Raoul

X

 

 

Schubert, Matthias

X

 

 

Schwarzkopf, Andrea

 

 

X

Singer, Thomas

X

 

 

Storch, Katharina

 

X

 

 

 

 

 

Tauscher, Maximilian

 

X

 

Templin, Roland

 

X

 

Warnick, Klaus-Jürgen

X

 

 

Wolschon, Jörg Wolfram

X

 

 

gesamt

15

10

2

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 124/16:

Die DS-Nr. 124/16 wird mehrheitlich beschlossen.