Sitzung: 03.11.2016 Gemeindevertretung
Vorlage: DS-Nr. 127/16
Was hat der Bürgermeister Herr Grubert bisher getan, um den Antrag
umzusetzen?
Begründung:
Im Moment gibt es
viele Aktivitäten der Länder Berlin und Brandenburg zur Wiederbelebung der
Stammbahn von Berlin über Kleinmachnow nach Potsdam. Dadurch hätten wir wieder
einen Schienenanschluss in Kleinmachnow und für 22 000 Einwohner eine
Alternative zum Autoverkehr.
Die Wiederinbetriebnahme der „Potsdamer Stammbahn“, einem Teilstück der
wichtigen Eisenbahnverbindung Magdeburg – Brandenburg an der Havel – Potsdam
Hbf. – Berlin, hat für die Gemeinde schon seit längerer Zeit hohe Priorität.
Nachdem bekannt geworden war, dass die Deutsche Bahn AG im Bereich der sog.
„Friedhofsbahn“ (z. Zt. stillliegende S-Bahn-Verbindung zwischen Bf.
Berlin-Wannsee und Stahnsdorf/Südwestkirchhof ) den Verkauf von Grundstücken
anstrebte, hat die Verwaltung kurzfristig Beschlüsse vorgelegt, mit denen
insgesamt Bauleitplan-Verfahren auch für die Trasse der Potsdamer Stammbahn
eingeleitet wurden. Die fünf Verfahren, unter der Bezeichnung KLM-BP-048-a bis
-048-e geführt, haben zum Ziel, die Flächen im Trassenverlauf dauerhaft von
solchen Nutzungen und baulichen Anlagen freihalten zu können, die künftigen
Bahnbetriebszwecken grundsätzlich entgegenstehen.
Im Augenblick werden die förmlichen Beteiligungen zu den jeweiligen
Bebauungsplan-Entwürfen vorbereitet.
Im Rahmen der Beteiligung zur Regional- und Landesentwicklungsplanung
drängt die Gemeinde seit Jahren darauf, die Trassen von Friedhofsbahn und
Stammbahn als wichtige SPNV-Verbindungen darzustellen. Diese Forderungen wurden
jedoch bisher weder seitens der Regionalen Planungsgemeinschaft
Havelland-Fläming, noch seitens der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung
berücksichtigt.
Mit Schreiben vom 16.10.2015 positionierte sich der Bürgermeister gegenüber
Politikern der Nachbarkommune Steglitz-Zehlendorf von Berlin und dem Berliner
Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann zur Stammbahn und zu ihrer
notwendigen Wiederinbetriebnahme. Die Verwaltung sprach sich deutlich gegen
Zweckentfremdung der Trasse für einen Radschnellweg aus.
Mit Schreiben vom 19.09.2016 wandte sich der Bürgermeister an die
Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Frau Kathrin Schneider. Im
Vorfeld der für Jahresende zu erwartenden Grundsatzentscheidung des Landes
Brandenburg zum Aus- bzw. Neubau von Bahnverbindungen von und nach Berlin
machte er nochmals deutlich, welche große Bedeutung auch die Potsdamer
Stammbahn für die Gemeinde und die Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf hat.
Frau Ministerin Schneider kündigte in ihrem Antwortschreiben vom 21.10.2016 an,
Ende des Jahres u. a. mit den Umlandkommunen in einen Dialog über gewonnene
Erkenntnisse zu Varianten einer SPNV-Bedienung der Strecke zu treten.
Im Oktober 2016 haben die Bürgermeister der Kommunen Brandenburg an der
Havel, Werder (Havel) und Potsdam und Kleinmachnow verabredet, in einem
gemeinsamen Positionspapier den Bedarf an einer Wiedererrichtung der
Eisenbahnstrecke zu verdeutlichen. Das erste Treffen mit dem Oberbürgermeister
Jann Jakobs fand am 28. Oktober 2016 statt. Ein gemeinsames Vorgehen ist
vereinbart worden.
Weitere Schritte im Hinblick auf die Wiederinbetriebnahme von Potsdamer
Stammbahn und Friedhofsbahn werden notwendig sein und sind vorgesehen.