Sitzung: 16.11.2016 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Frau Butzmann, Gemeindegrün, stellt die Baumdatenbank auf der Grundlage
des Ortsplanes der Gemeinde vor. In dem Plan sind an allen öffentlichen Straßen
die Bäume als verschiedenfarbige Kreise enthalten. Mit einem Klick auf den Baum
werden die hinterlegten Informationen wie Baumart, Baumnummer, ggf. Pflanzjahr,
geplante Fällung mit Fällgrund und Hinweisen zur Ersatzpflanzung preisgegeben.
Damit ist zukünftig eine komplette Transparenz und Informationsplattform der
öffentlichen Bäume für alle Bürger Kleinmachnows gegeben. Damit wird der Antrag
DS-Nr. 168/15 Datenbank für Baumfällungen und Ersatzpflanzungen vom 09.12.2015 umgesetzt.
Die Datenbank wird zukünftig auf der Homepage der Gemeinde Kleinmachnow
(Geoportal) einzusehen sein. Dort sind dann in Excellisten die aktuellen
Baumfällungen/Gesamtbilanz Fällungen/Ersatzpflanzungen hinterlegt, welche fortlaufend
aktualisiert werden.
Anfrage Frau Heilmann:
„Welche Möglichkeiten sehen Sie, auch den privaten Bereich zu kontrollieren?“
Beantwortung Frau Butzmann: „Das ist eine interessante Frage; ich weiß
nicht, inwieweit das mit dem Datenschutz vereinbar ist. Das wäre ein sehr
weiter Einblick in die Privatsphäre aller
Bürger. Es bleibt nur der Weg über das Nachfragen bei uns.“
Nachfrage Frau Heilmann: „Wie ist das Procedere, wenn die Bürger keine
Ersatzpflanzungen tätigen?“
Beantwortung Frau Butzmann: „Kommt ein neuer Fällantrag, schauen wir in
die alten Unterlagen. Kommt es dann zum Ortstermin, wird auf die
Ersatzpflanzung hingewiesen oder es wird schriftlich angemahnt, dass eine
Ersatzpflanzung noch aussteht. Der andere Weg ist die Kontrolle der Bauvorhaben
und hier das regelmäßige schriftliche Auffordern, Ersatzpflanzungen zu tätigen.
Flächendeckend ist das ein unheimlicher Aufwand.
Hinweis Herr Liebrenz:
Man könnte Bürger befragen, ob sie damit einverstanden sind, ihre
Fällgenehmigung zu veröffentlichen; wenn die Bürger nichts dagegen haben, kann
es veröffentlicht werden.
Frau K. Heilmann:
„Das Thema sollten wir auf der Tagesordnung lassen. Das ist eine ganz wichtige
Geschichte. Das Zweite, Sie sagten ja, das ist eine Sisyphusarbeit. Der Bestand
an Mitarbeitern in Ihrem Bereich, das wäre doch mal etwas, was man aufstocken
könnte? Man kann nicht immer von Ihnen verlangen, dass Sie alles machen und
überall präsent sind. Irgendwo ist die Arbeitszeit auch für jemanden dann
irgendwann zu Ende, das geht ja auch gar nicht anders. Das ist genau das
gleiche Thema, was wir im Ordnungsamt haben. Wenn wir nur zwei Leute haben, die
draußen herumfahren, können diese auch nicht überall zur gleichen Zeit sein.
Immer nur von unserer Seite aus negativ meckern, geht ja nicht. Wir müssen auch
auf der anderen Seite mal was machen und sagen, wir müssen einen Antrag
stellen, dass das aufgestockt wird in diesen beiden Bereichen, wenn wir hier so
viel fordern. Durch Ihr Nicken sehe ich, dass Sie dem zustimmen würden?“
Frau Butzmann: „Ja. Ich bin in diesem Amt seit 18 Jahren und seit 18
Jahren sind dieser Mitarbeiterstamm Frau Schreiber und Frau Butzmann. Wir haben
flächentechnisch mehr Flächen hinzubekommen und zu betreuen, die Bürger sind
mehr geworden, die Bäume sind mehr geworden, die Bürger sind nicht einfacher
geworden. Wir betreiben viel Überzeugungsarbeit und reden uns dabei den Mund
fusselig.“
Weitere Ausführungen von Frau Butzmann: Schwarzfällungen sind sehr zurückgegangen;
es gibt nur ganz wenige. Die Nachpflanzungen sind das Problem, hier muss das
Bewusstsein der Bürger positiver werden.
Zum technischen Aspekt, was zusätzlich noch an Informationen
aufgestockt werden könnte, kann noch nichts gesagt werden.
Herr Sahlmann spricht Frau Butzmann ein Lob für ihre Arbeit aus und
schließt sich dem Gesagten von Frau Heilmann zur Aufstockung der Mitarbeiter im
Grünflächenamt an.
An der Diskussion beteiligten
sich:
Frau K. Heilmann, Herr Sahlmann, Herr Liebrenz, Herr Schramm, Frau
Sahlmann