Auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die Haushaltssatzung für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2017 in der vorliegenden Fassung, einschließlich Haushaltsplan, beschlossen.

Herr Möckel vom Bereich Finanzen ist anwesend.

Frau Leißner gibt eine kurze Erläuterung und weist auf den Eckwertebeschluss und die UVO-Info-Nr. 004/16 zum laufenden Haushalt hin; diese wurden im Juli bzw. im September dieses Jahres im Ausschuss im Detail besprochen. Sie geht insbesondere auf folgende Punkte ein:

 

• Produktbereich 54 – Verkehrsflächen/ÖPNV, Seite 277 – 283 (Übersicht) - 177.000,00 € Zahlung zur Förderung des Busnetzbetriebes TKS
• Produktbereich 55 - Natur- und Landschaftspflege, Seite 315 – 316 (Übersicht) - Renaturierung Düppelteich 530.000,00 €
• Produktbereich 56 - Umweltschutz, Seite 334 (Übersicht) - 150.000,00 € Gebäudescreening
• Produktbereich 12, Brandschutz Sanierung Feuerwehr, Seite 133 (Übersicht) - Anschaffung Wärmebildkamera 8.500,00 €

 

Nachfrage Frau Storch: Gebäudescreening – warum ist das eine so große Summe von 150.000,00 € für eine Untersuchung (von gemeindeeigenen Gebäuden – ohne Gewog-Gebäude)?“

Beantwortung Herr Möckel: „Das ist so angemeldet worden.“

Ergänzung Frau Leißner: „Im Haushalt steht Konzept Gebäudescreening und das ist nicht nur die Durchführung dieser Maßnahme, sondern auch die Vorbereitung, Planung, Zuarbeit etc.“

 

Hinweis von Herrn Dr. Haase: „Diese Untersuchungen müssten eigentlich für viele Gebäude vorliegen. Das sollte noch einmal überprüft werden; bitte keine doppelten Untersuchungen.“

 

Hinweis Frau Sahlmann:  Bei der Sanierung des Düppelteiches sollte der Buschgrabenverein mit einbezogen werden.  

Ergänzung Frau Butzmann: „Die Planungen für die Sanierung des Düppelteiches sind angelaufen. Ein Entwurf liegt vor und könnte im nächsten Ausschuss vorgestellt werden.“

Anfrage Frau Sahlmann: Straße am Bannwald – Ist das Geld für die Sanierung eingestellt worden?

Beantwortung Herr Möckel: Auf der Seite 281 sehen sie eine eingestellte Summe von 235.000,00 €.

Nachfrage Herr Schramm: 1. Wie ist die Höhe der aktuellen Rücklagen? Im Entwurf der Haushaltssatzung heißt es, dass ab einer Erhöhung des gemäß Haushaltsplanung  zu erwartenden Fehlbetrages ab 800.000,00 € eine Nachtragssatzung zu erarbeiten ist?“

Beantwortung Herr Möckel: „Im Deckblatt Informationen zum Beschlussverfahren Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 ist ausgeführt, dass ein Nachtrag bisher nicht ersichtlich bzw. notwendig ist. Auf der Seite 59 – Übersicht über die Ergebnisentwicklung – sind die Rücklagen aufgeführt.

 

Anfrage Herr Fritzsche: „Es betrifft die Ausstattung der Feuerwehr: Inwieweit ist die Umrüstung auf das Tetra-System (Digitalfunk) erfolgt?“

Beantwortung Herr Weis: „Die gesamte Technik (analoger und digitaler Funk) ist noch vorhanden, weil die Leitstelle in Brandenburg noch zweigleisig fährt und der digitale Funk ist noch nicht störungsfrei möglich.“

 

Der Ausschuss kritisiert, dass die CD-Querseiten sich nicht drehen lassen. Weiterhin sollte zwischen Hoch- oder Querformat entschieden werden; nicht beides!

Anmerkung Herr Möckel: Der Hinweis sei bekannt; es ist ein technisches Problem, an dem die Verwaltung arbeitet.

Abstimmungsergebnis:

6 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig empfohlen