Sitzung: 03.11.2016 Gemeindevertretung
Vorlage: DS-Nr. 161/16
Frage 1:
Im Jahr 2013 hat die
Gemeindevertretung Sie beauftragt, die Gesellschaftsanteile an der
Kleinmachnower Grundstückssanierungsgesellschaft mbh (KGSGmbH) an den
Mitgesellschafter, die BK Beteiligungsgesellschaft mbH zu verkaufen. Es lässt
sich kein Nachweis dieses Verkaufes und der damit verbundenen Änderung der
Gesellschafterliste finden.
a) Haben
Sie die gemeindlichen Gesellschafteranteile an die BK Beteiligungsgesellschaft
mbH verkauft?
b) Wenn
ja, wann?
c) Wann
und wo wurde die geänderte Gesellschafterliste veröffentlicht?
d) Besteht
das von der Gemeinde gegebene Gesellschafterdarlehen fort?
e) Wenn
darauf verzichtet wurde, in welcher Form (Schenkung o.s.ä.)?
f) d)
Wie hoch sind die jährlichen Pachteinnahmen aus dem mit gleicher Drucksache
erworbenen Kleingartengrundstücke (2014, 2015)?
Frage 2:
Mit DS-Nr. 083/15/1
„Grundsatzbeschluss zur Entwicklung bereits bestehender und möglicher
Kulturobjekte“ wurden Sie beauftragt, für mehrere Gebäude Unterlagen und
Kostenschätzungen für mögliche Sanierungen vorzulegen. Zu diesem Beschluss
wurden Mittel in Höhe von max. 60.000 Euro zur Verfügung gestellt.
a) Wurden
für die Gebäude Gutachten oder Untersuchungen beauftragt und erstellt?
b) Wie
teuer waren im Einzelnen diese Gutachten und wer bekam die Aufträge?
c) Wurden
die Mittel auch noch für weitere Beauftragungen ausgegeben und wenn ja, welche?
d) Sind
alle beauftragten und bezahlten Gutachten oder Untersuchungsergebnisse der
Gemeindevertretung mitgeteilt worden?
e) Wenn
nein, warum nicht?
Die Fragen werden durch die Verwaltung zur nächsten Sitzung der
Gemeindevertretung beantwortet.
Geschäftsordnungsantrag von
Herrn Nieter auf Aussetzung des TOP 16 und Übergang zur nichtöffentlichen
Tagesordnung
Abstimmung zum
Geschäftsordnungsantrag:
Dem Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich zugestimmt.