Sitzung: 23.09.2010 Gemeindevertretung
1.
An
der Karl-Marx-Straße befindet sich zur Maxie-Wander-Straße ein Durchgang für
Fußgänger und Radfahrer. Seit kurzer Zeit wurde der Durchgang durch die
Anwohner gesperrt. Es ist ein Schild „Privatstraße“ und ein
Durchgangsverbotsschild angebracht worden. Der Zaun wurde bis auf 50 cm
unpassierbar gemacht.
Ø Ist die Sperrung rechtsmäßig und
wurde sie mit der Verwaltung abgestimmt?
Ø Wenn, wer entscheidet in der
Verwaltung darüber?
2.
Die
gleiche Situation findet man an der parallelen Straße zur Maxie-Wander-Straße
in Richtung Arnold-Schönberg-Ring (Kayssler- Straße).
Ø Dazu stelle ich die gleichen
Fragen (siehe oben, Nr. 1)
Die
Fragen wurden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.