Beschlussvorschlag:

 

Auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die Haushaltssatzung für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2017 in der vorliegenden Fassung, einschließlich Haushaltsplan, beschlossen.

 

 

 

 

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage anhand einer Präsentation. Die Informationen werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Schwarzkopf bittet um Klärung, wie sich die Kosten zwischen der Stadt Teltow und der Gemeinde Kleinmachnow für den Hauptparkplatz Freibad Kiebitzberge aufteilen. Des Weiteren fragt Sie an, wie der aktuelle Stand zum Thema „Altanschließer“ Problematik aussieht. Besitzt die Gemeinde Kleinmachnow Flächen, die von diesem Fall betroffen sind und sind finanzielle Rückzahlungen zu erwarten?

 

Frau Braune verweist zur Thematik Hauptparkplatz, Kostenauflistung Freibad Kiebitzberge auf die DS-Nr. 017/16 bzw. DS-Nr. 098/16/1.

 

Des Weiteren informiert Frau Braune zur Angelegenheit „Altanschließer“ Problematik. Hier stehen zahlreiche Entscheidungen und Überprüfungen noch aus. Es wurde ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht gefällt, jedoch noch nicht alle Unklarheiten mit der „Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH“ sowie mit dem  „WAZV - Der Teltow“ geklärt. Gegen diese Bescheide wurde Widerspruch eingelegt und seitens der Gemeinde Kleinmachnow keine Rückstellungen gebildet.

 

Frau Dettke bittet um Klärung der Halbierung der Mittel bei den Zuwendungen vom Land. Des Weiteren fragt Sie an, wo der Kauf der Kirche aufgelistet sei?

 

Frau Braune erläutert, dass diese Zuwendungen mit der Schlüsselzuweisung zusammenhängen und diese u.a. an Hand der aktuellen Einwohnerzahl bemessen werden.  Die Zahlen bekommt die Verwaltung vom Ministerium der Finanzen, Land Brandenburg und verarbeitet diese weiter.

 

Herr Warnick bietet an, eine früher bereits erarbeitete Zusammenstellung zu dieser Thematik mit Hilfe der Finanzverwaltung zu aktualisieren und dem Finanzausschuss zur Verfügung zu stellen.

 

Des Weiteren informiert Frau Braune darüber, dass die „Auferstehungskirche“ noch nicht im Ergebnishaushalt berücksichtigt werden kann, da das Grundstück noch nicht gekauft wurde.

 

An weitere Frage- und Diskussionsrunden zu diesem Tagesordnungspunkt 6 beteiligten sich Frau Schwarzkopf, Frau Dettke, Herr Tauscher, Herr Warnick, Frau Braune, Herr Templin, Herr Piecha, Herr Harmsen, Herr Vosseler, Frau Bastians-Osthaus, Herr Martens und Herr Nieter.

 

Herr Templin bat die Kämmerin, Ihren Standpunkt  in Bezug auf den kommenden Vermögensverlust der Gemeinde für die nächsten drei Jahre  zu äußern. Herr Warnick erläutert seine Auffassung hierzu.

 

Dazu wurde folgendes zu Protokoll gegeben:

 

Herr Tauscher – Thematik Vermögensverlust:

 

Herr Tauscher findet die Aussagen des Vorsitzenden nicht angemessen und widerspricht diesem.“

 

Herr Nieter – Thematik Haushalt 2017:

 

„Herr Nieter möchte noch einmal die Bedeutsamkeit dieser Diskussionsrunde hervorheben. Es ist wichtig ein Zeichen zu setzen, wo der Ausschuss seine Bedenken äußert und Verständnisschwierigkeiten hat. Nachträglich möchte er unterstreichen, was heute zu diesem TOP angeregt wurde, dass man u.a. versucht zu einem bessern Verfahren zu kommen. Vielleicht sollte auch noch einmal angeregt werden, eine Sitzung für alle Gemeindevertreter/Innen und sachkundigen Einwohner/Innen  durchzuführen. In dieser Sitzung würde der Bürgermeister seinen Haushalt dann vorstellen und gibt seine Bewertung hierzu ab. Dadurch hätte man die politische Einschätzung des Bürgermeisters  vernommen und könnte anschließend in der Gemeindevertretung den Haushalt beschließen. Er appelliert auch noch einmal an die Verwaltung hier Besserung zu schaffen.“

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr. 158/16 wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

 

Bauausschuss            8 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Kulturausschuss        6 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen

Umweltausschuss    6 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 158/16 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 158/16 erfolgt mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.