1. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Eigentümer der Kammerspiele Kleinmachnow, Karl-Heinz Bornemann, einen erweiterten notariellen Optionsvertrag auf der Grundlage des bereits geschlossenen Optionsvertrages vom 19.04.2010 mit folgenden Prämissen abzuschließen:

 

a) Verlängerung der Bindungsfrist zum Erwerb der Kammerspiele (Grundstück Karl-Marx-Straße 18, Kleinmachnow) bis zum 15.01.2011,

 

b) Erwerb des hinter den Kammerspielen gelegenen Grundstückes Karl-Marx-Straße 18a, Kleinmachnow, zum Verkehrswert.

 

2. Der Bürgermeister wird berechtigt, dem Eigentümer der Kammerspiele, Karl-Heinz Bornemann, aus dem Haushalt der Gemeinde Kleinmachnow einen Zuschuss von bis zu 15.000 € für Maßnahmen zur Beseitigung von Brandschutzmängeln zur Verfügung zu stellen, um den Weiterbetrieb der Kammerspiele zu gewährleisten. Die Gewährung und die Verwendung des Zuschusses sind notarvertraglich zu sichern.

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 156/10 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Dr. Kimpfel

Herr Templin

 

 

Ø     Herr Burkardt regt an, im Punkt 1b ersatzlos zu streichen „zum Verkehrswert“. Der Bürgermeister Herr Grubert übernimmt den Änderungsvorschlag.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 156/10 beteiligen sich:

Herr Dr. Klocksin

Herr Burkardt

 

 

Spezifizierung der Beschlussvorlage durch den Bürgermeister

Punkt 1b wird geändert und lautet:

Option für den Erwerb des hinter den Kammerspielen gelegenen Grundstückes Karl-Marx-Straße 18a, Kleinmachnow.

 

 

Punkt 2 wird wie folgt ergänzt:

Da der Betrieb der Kammerspiele derzeit nicht rentabel ist, beantragt Herr Bornemann für die Optionsverlängerung einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 €, der ihm von der Gemeinde Kleinmachnow gewährt wird. Der Gesamtzuschuss für die Optionsverlängerung beläuft sich somit auf insgesamt 4.500,00 €.

 

 

Ø     Der Bürgermeister Herr Grubert wird den Vorschlag von Frau Dr. Kimpfel, dass der Eigentümer im Gegenzug für die 1.500,00 € monatlich, Freikarten für Schulen, Kitas und Senioren etc. zur Verfügung stellt, mit in die Verhandlungsgespräche aufnehmen.

 

 

Abstimmung zur spezifizierten DS-Nr. 156/10:

Die spezifizierte DS-Nr. 156/10 wird einstimmig beschlossen.