Sitzung: 25.01.2017 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Frau Sahlmann nimmt wieder an der Sitzung teil und übernimmt die
Sitzungsleitung.
Lfd.-Nr. 1- Neupflanzung einer
Eiche/Winterwartung am Zehlendorfer Damm
Sachstandsbericht dem Ausschuss zur Sitzung im März zur Kenntnis geben.
Herr Dr. Prüger plädiert, nicht jeden Schriftverkehr zu verteilen, das sei das
Geschäft der laufenden Verwaltung; man ist ja an dem Thema dran.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 2 –
Parkraumproblematik/Parkraumbewirtschaftung Rathausmarkt
Am 07.02.2017 findet ein Termin mit der Werbegemeinschaft statt.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 3 – FGÜ’e Höhe
Maxim-Gorki-Schule/A.-G.-Ring Ost Höhe Spielplatz
Der Punkt ist angeschoben.
Der Punkt kommt von der Liste.
Lfd.-Nr. 4 – Noi 2 Due (ehemals
Restaurant PM) - Parkprobleme
Das Verfahren liegt beim LK PM als zuständige Behörde. Die Untere
Bauaufsichtsbehörde wird prüfen, inwieweit die Baugenehmigung hinsichtlich der
Stellplätze eingehalten oder nicht eingehalten worden ist. Nach Rücksprache am
24.01.2017 mit Frau Eckert (LK PM) gibt es noch keinen neuen Sachstand.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 5 – Fertigstellung
Gehweg am Stolper Weg
Die Vorarbeiten zur Vertragsgestaltung laufen.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 6 – Parken zwischen
den Bäumen im Sportforum Kleinmachnow
Es gibt einen Gesprächstermin mit dem neuen Besitzer Herrn Paul in der
5. KW 2017 (Fokus des Gesprächsinhaltes soll sein: Bäume schützen!).
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 7 – Überprüfung
„Privatparkplatz" auf der Grünfläche am Zehlendorfer Damm/F.-F.-Allee
(gegenüber dem Glascontainer)
Der Rückbau des „Stellplatzes“ wurde veranlasst.
Der Punkt kommt aus der Liste.
Lfd.-Nr. 8 – Überarbeitung der
Stellplatzsatzung hinsichtlich der Fahrradstellplätze
Es gibt keine Regelung hinsichtlich der Fahrräder; verwaltungsinterne
Prüfungen dazu laufen.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 9 – Sachstandsbericht
„Hitze im Rathaus“
Das Gutachten über die durchgeführten Messungen liegt vor.
Sachstandsbericht dazu in der nächsten Sitzung.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 10 – „Fahrradstraße
Steinweg“ wieder anschieben
Das Ministerium und der Landkreis (Untere Verkehrsbehörde) haben sich
damit beschäftigt; es gab mehrere Ortsbesichtigungen; alle Argumente sind dazu
ausgetauscht. Die „Fahrradstraße Steinweg“ wurde versagt.
Der Punkt kommt aus der Liste.
Lfd.-Nr. 11 – Beschilderung
E.-Thälmann.-Straße/Steinweg
Am 25.01.2017 fand ein Gespräch mit der Unteren Verkehrsbehörde statt,
in dem geäußert wurde, dass Tempo 30 kommen könnte.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 12 – Alteichen
innerhalb der Kleingartenanlage Am Kiefernweg; hier: Stehen die Eichen jetzt
unter Schutz (die nicht der Baumschutzsatzung unterliegen, weil es Außenbereich
ist)?
Die Eichen, die in dem öffentlichen Bereich der Kleingartenanlage
stehen, unterliegen der Baumschutzverordnung des LK PM. Die Eichen, die auf den
Privatgrundstücken stehen, stehen nicht unter Schutz.
Der Punkt kommt aus der Liste.
Lfd.-Nr. 13 – Baumfällungen im
privaten Bereich – welche Möglichkeiten zur Kontrolle gibt es (Datenschutz?)
Eine flächendeckende Kontrolle ist personell nicht möglich; steht auch
im Konflikt zum Datenschutz.
Frau K. Heilmann zu Protokoll: „Es muss eine Aufstockung des Personals im
Bereich Grünflächenamt geben!“
Lfd.-Nr. 14 – Sachstandsmitteilung
Bordsteinabsenkung Zehlendorfer Damm/Meiereifeld
Der Bauhof wurde beauftragt, die Bordsteinabsenkung auszuführen
(witterungsabhängig).
Der Punkt bleibt in der Liste.