Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretung und die von ihr berufenen sachkundigen Einwohner (Aufwandsentschädigungssatzung)  [Anlage] wird beschlossen.

Herr Piecha, Fachbereichsleiter Büro des Bürgermeisters, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 168/16 beteiligen sich:

- Herr Warnick

- Herr Schubert

 

Änderungsantrag von Herrn Schubert, Fraktion der SPD:

Im § 4 (1) der Aufwandsentschädigungssatzung ist der letzte Satz (Das Sitzungsgeld für die Ausschussvorsitzenden und sachkundigen Einwohner/Einwohnerinnen beträgt das Doppelte des Satzes nach Absatz 5.) wie folgt zu ändern:

Das Sitzungsgeld für die sachkundigen Einwohner/Einwohnerinnen beträgt das Doppelte des Satzes nach Absatz 5.

→         Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 168/16 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 15.12.2016 zu setzen.