Sitzung: 25.01.2017 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 012/17
1. Gefahrenabwehrbedarfsplan (Stand: 24. September 2016)
2. Erläuterungsblatt zur
Beschlussvorlage DS-Nr. 012/17 (nicht
beschlussrelevant)
Frau Leißner begrüßt die Herren Scholz, Schulz und Davids von der
Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Kleinmachnow. Im Anschluss erläutert sie
die Beschlussvorlage und weist ausdrücklich auf das Erläuterungsblatt (Anlage 2 zum Beschluss)
hin.
Herr Scholz, stellv. Fachbereichsleiter Recht/Sicherheit/Ordnung, gibt
ergänzende Informationen zum Gefahrenabwehrbedarfsplan mittels Power-Point-Präsentation (s. Anlage 4).
Herr Gutheins zu Protokoll: „Es wurde vorgetragen, dass es der erste
Gefahrenabwehrbedarfsplan der Gemeinde Kleinmachnow ist. Auf der Seite 11 kann
man sehen oder lesen, dass das Brandenburgische Brand- und
Katastrophenschutzgesetz vom 24. Mai 2004, zuletzt geändert am 23. September
2008, die Anforderung an die amtsfreien Gemeinden stellt, solch einen
Gefahrenabwehrbedarfsplan aufzustellen. Wir schreiben heute das Jahr 2017. Ich
frage mich, was ist seit 2004, bzw. eventuell ist die Forderung auch erst im
September 2008 hineingeschrieben worden, in der ganzen Zeit passiert? Hat die
Gemeinde geschlafen?“
Beantwortung Herr Scholz: „Man hätte es sicherlich früher machen
müssen, das ist definitiv so. Weder Frau
Leißner noch ich waren in der damaligen Zeit bzw. bis dahin in der Funktion
hier im Hause tätig. Warum es vorher - vielleicht auch aus Unwissenheit - nicht
gemacht worden ist, kann man jetzt so nicht beantworten.“
Folgende Punkte wurden
angesprochen/diskutiert:
- Fehlalarmierung
- Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen
- Personalsituation in der Woche
(tagsüber)
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit
Teltow (Vereinbarung zur Tageseinsatzverstärkung)
- Funktechnische Ausstattung (nur noch
digitaler Funkverkehr)
- 1 x jährlich Sachstandsbericht zur
Umsetzung der Maßnahmen
Herr Schramm verlässt die Sitzung.
An der Diskussion beteiligten
sich: Herr Gutheins, Frau K.
Heilmann, Herr Liebrenz, Frau Storch
Abstimmungsergebnis:
7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0
Enthaltungen = einstimmig empfohlen