Im November 2008, d. h. vor knapp zwei Jahren, wurde der Verwaltung ein Gestattungsvertrag zum Errichtung und zum Betrieb einer PV-Solaranlage auf dem Steinwegschuldach vorgelegt, der bis heute nicht beschieden ist und der vorsah, dass 1 % des Einspeiseertrages an die Verwaltung abgeführt werden sollten.
Am 25.3.2010 wurde von der Gemeindevertretung ein zweites Ausschreibungsverfahren zur Vergabe des Daches der Steinweg-Grundschule zwecks Installation einer Photovoltaik-Anlage beschlossen. Das Dach der Steinweg-Schule hat je nach Anbieter Platz für eine Kapazität von 20 bis 57 kWp. Bei einer geschätzten Investitionssumme (unter der Annahme, dass 3000 €/kWp aufgewendet werden müssen) in Höhe von 170.000 bis 250.000 € und einem möglichen maximalen Jahresertrag von 18.000 €, handelt es sich bei dem Ausschreibungsverfahren um einen möglichen Ertrag (Gewinn) für die Gemeinde(entsprechend dem Ergebnis der Anlage der DS 137/10) von <180 bis max. 750 €, falls der Betreiber bis Ende 2011 die Anlage baut und in Betrieb nimmt.

Ich frage deshalb:

 

1.       Wie viele Arbeitsstunden und ca. wie viele Beratungstermine hat die Verwaltung aufgewendet bzw. durchgeführt, um das Ergebnis der DS-Nr. 137/10 zu erzielen?

2.       Wer hat die Verwaltung beraten und mit welchem Ergebnis?

3.       War der Verwaltung bekannt, um welche Erträge (Gewinn für die Gemeinde) es sich bei dem Ausschreibungsverfahren handeln wird?

4.       Ist eine Verwaltung verpflichtet, bei dem laut DS-Nr. 137/10 geschätzten Gewinn > 800 € ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen, wenn nein, warum wurde dies durchgeführt?

5.       Warum wurde nach dem ersten Interessenbekundungsverfahren im Mai 2009 keine Entscheidung gefällt?

6.       Wurde bei der Ausschreibung für die Steinweg-PV-Anlage eine Frist zur Erstellung der Anlage abgefragt, und wenn ja mit welchem Ergebnis?

7.       Wurde den Bewerbern erklärt, dass sie eine Baugenehmigung für diese PV-Anlage benötigen, wenn ja, hat die Verwaltung in Bezug auf eine Baugenehmigung für die PV-Anlage irgendwelche Zusagen gemacht, und wenn ja, welche?

 

 

Die Fragen wurden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.