- Der
Bürgermeister wird ermächtigt, im Zusammenhang mit der Festlegung der
neuen Flugrouten des Airport Berlin Brandenburg International (BBI) und
dem dazugehörigen Planfeststellungsverfahren, nach Bedarf rechtliche
Schritte einzuleiten, die zur Wahrung der Interessen der Gemeinde Kleinmachnow
und ihrer Einwohner mit Blick auf den Lärmschutz und die
Schadstoffemission erforderlich sind.
- Im
Haushalt 2011 sind dafür Mittel in Höhe von 30.000 Euro einzustellen.
Herr Burkardt regt an, die Aussprache zu den
Tagesordnungspunkten „Flugrouten des BBI“ gemeinsam zu führen.
An der
Aussprache zu den DS-Nrn. 166/10, 150/10 und 154/10 beteiligt sich:
Herr Musiol
Änderungsantrag
von Herrn Burkardt:
Im Punkt 1 wird das Wort „ermächtigt“ in
„beauftragt“.
Änderung im Punkt 2 – Formulierung für eine
überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000,00 Euro für das Jahr 2010. Sollte
mehr Geld benötigt werden, kann das im Haushaltsplan 2011 vorsehen werden.
Bürgermeister Herr Grubert
zu 1.
Die Änderung wird übernommen.
zu 2.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich im
Haushalt für das Jahr 2010 noch 30.000,00 Euro befinden. Für das Jahr 2011
werden vorsorglich weitere 30.000,00 Euro eingestellt. Der zweite
Änderungsvorschlag ist somit gegenstandslos.
An der
weiteren Aussprache zu den DS-Nrn. 166/10, 150/10 und 154/10 beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Dr. Klocksin
Frau Dr. Kimpfel
Herr Dr. Mueller
Herr Musiol
Herr Burkardt
Änderungsvorschlag
von Herrn Dr. Klocksin
1. Der
Bürgermeister wird beauftragt, alle rechtlichen und tatsächlichen Schritte zu
unternehmen, damit die Beeinträchtigung der Bürger Kleinmachnows durch Fluglärm
in Folge der beabsichtigten An- und Abflugrouten von und zum BBI auf ein
unvermeidbares Mindestmaß beschränkt werden.
2. Der
Bürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Festlegung der neuen
Flugrouten des Airport Berlin Brandenburg International (BBI) und dem
dazugehörigen Planfeststellungsverfahren, nach Bedarf rechtliche Schritte
einzuleiten, die zur Wahrung der Interessen der Gemeinde Kleinmachnow und ihrer
Einwohner mit Blick auf den Lärmschutz und die Schadstoffemission erforderlich
sind.
3. Der
Bürgermeister wird beauftragt, den Protest der Kleinmachnower Bürgerinnen und
Bürger und ihrer Gemeindevertretung gegen den neuen Flugroutenplan des Flughafens
Berlin Brandenburg International (BBI) aufzunehmen und als ersten Schritt dazu
dem Beispiel der Nachbarkommunen zu folgen, rasch eine Unterschriftensammlung
zu organisieren. Ziel muss sein, dass sich der Bürgermeister wegen der
besonderen Betroffenheit der Gemeinde, die mit den Unterschriften der hier
lebenden Menschen zusätzlich dokumentiert wird, in die Fluglärmkommission
einbringt, um die drohenden Lärmbelastungen nachhaltig abzuwenden.
4. Im Haushalt 2011 sind Mittel in
Höhe von 30.000,00 Euro vorzusehen.
An der
weiteren Aussprache zu den DS-Nrn. 166/10, 150/10 und 154/10 beteiligen sich:
Herr Templin
Bürgermeister Herr Grubert
Der Änderungsvorschlag von Herrn Dr. Klocksin
kommt nicht zur Abstimmung.
Abstimmung
zur spezifizierten DS-Nr. 166/10:
Die spezifizierte DS-Nr. 166/10 wird einstimmig
beschlossen.