Sitzung: 25.10.2010 Zeitweiliger Ausschuss zum B-Plan KLM-BP-019-3
Die Vorsitzende unterbreitet den
Vorschlag, die Aussprache zu untergliedern und 1.) Fragen zur Verständlichkeit,
2.) inhaltliche Diskussion und 3.) Ergebnis und weiteres Verfahren dazu zu
formulieren.
Die Ausschussmitglieder haben keine
Einwendungen.
1. Fragen zur Verständlichkeit der
verteilten Unterlagen:
Es wurden keine Fragen gestellt.
2. inhaltliche Diskussion:
Frau Sahlmann führt aus, dass die Unterlagen von der
Verwaltung sehr gut zusammengestellt und mit einem
schriftlichen Bericht versehen wurden. Es fehlen die
Untersetzungen durch Protokolle und auch die
Beschlusslagen, die dazu nicht verteilt wurden.
Auf Seite 8 ist die Beratung am
21.02.2001 aufgeführt. Das ist die
Beratung mit der Arbeitsgemeinschaft Förster-Funke-Allee.
Wer hat an dieser Besprechung
teilgenommen, wer ist die
Projektsteuerung und wer ist die Arbeitsgemeinschaft ARGE, die auch an dem
Verfahren beteiligt ist?
Herr Piecha:
Die Projektsteuerung erfolgte durch die
DEG. Wer die Arbeitsgemeinschaft ARGE ist, wird geklärt.
Herr Dr. Klocksin:
Die Akten dokumentieren, wie ein
Meinungsbildungsprozess vonstatten gegangen ist. Wann es zur Beschlussfassung
für die Änderung gekommen ist, ist rekonstruierbar. In Kraft getreten ist die
Änderung am 30.10.2001. Im Vorfeld müssen die entsprechenden Beratungen zur
Beschlussvorlage stattgefunden haben.
Es ist ja die Aufgabe des Ausschusses
festzustellen, wann die offene Bebauung rausgefallen ist. Das ist der Übergang
von 1999 zu 2001, wo eine Überarbeitung des B-Planes erfolgte und letztendlich
der B-Plan KLM-BP-019-2 beschlossen wurde.
Von Interesse ist, dass zwischen 1999
und 2001 ja auch noch eine B-Planänderung 019-1 erfolgt sein muss. Was
beinhaltet die Änderung 019-1 und
beinhaltet der 019-1 die offene Bebauung noch oder nicht?
Die B-Planänderung 019-4 ist der
Bereich, von dem hier geredet wird. Die offene Bauweise ist erst in der -2
aufgegeben worden und die in der -4 bestand dann tatsächlich bis 2007. Eine
Änderung im Entwurf und im Beschluss 2007 erfolgte, dann wäre das der Moment.
Herr Piecha:
Das würde heißen, dass erst 2007 das „o“
weggekommen wäre.
Herr Dr. Klocksin:
In dem B-Plan 0-19 gibt es Teilgebiete
und über den 019-4 reden wir hier.
Im Ursprungsplan 019 ist eine offene
Bebauung für das gesamte B-Plangebiet vorgesehen. Für ein Teil B-Plangebiet
019-2 gab es seit 2001 keine Festsetzung mehr und in dem B-Plangebiet 019-4 gab
es ab 2007 keine Festsetzung mehr.
Herr Piecha:
Der 019-4 ist später ausgegliedert
worden. Bei diesem Ausgliederungsverfahren gab es den Vermerk „o“ schon nicht
mehr. Der Vermerk „o“ ist bereits im Beschluss zum 019-2 nicht mehr vorhanden.
Herr Dr. Klocksin:
Dann ist es tatsächlich so, dass die
Änderung mit dem 30.10.2001 rechtswirksam wurde.
Frau Sahlmann:
Man kann also zusammenfassen, dass die
Änderung im Jahr 2001 vonstatten ging und zwar innerhalb des B-Planes 019-2.
Herr Dr. Klocksin:
Auf der S. 8 steht die Beratung vom
21.10.2001 und infolge dessen, gab es im April 2001 ein Entwurf, der im Juli
2001 zur Satzung wurde und im Oktober 2001 Rechtskraft erlangte.
3.) Ergebnis und weiteres Verfahren
Frau Sahlmann:
Die Frage ist, wie gehen wir jetzt damit
um und was nehmen wir uns für Schritte vor, um der Sache noch näher zukommen,
wer denn an dieser Veränderung beteiligt war.
Herr Dr. Klocksin:
Man hat den Wunsch geäußert zu wissen,
wer an dieser Besprechung im Februar 2001, aus der die Aktennotiz stammt,
teilgenommen hat. Wichtig zu wissen wäre, wie im Fachausschuss, im Hauptausschuss und ggf. in der Gemeindevertretung
diskutiert wurde. Wer hat teilgenommen, Auszug aus den Protokollen und
Beschlussvorlagen.
Herr Grützmann:
Das Architekturbüro muss die Änderung ja
vorgeschlagen und eventuell auch begründet haben. Es wurden Zeichnungen usw.
vorgelegt und in den Sitzungen wird natürlich nach Gründen gefragt. Sind diese
Gründe fixiert worden. Wenn das so wäre, hätte man es verhältnismäßig einfach.
Die Ausschüsse hätten dann wahrscheinlich die Gründe in der Mehrheit
akzeptiert.
Welche Gründe sind das?
Frau Sahlmann:
Warum hat man auf die Kennzeichnung der
Bebauungsform völlig verzichtet?
Die
gewünschten Unterlagen und die Beantwortung zu den aufgeworfenen Fragen
werden zur nächsten Sitzung des Ausschusses erwartet.