Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Peter Wittschorek, wohnhaft Drachensteig 25, nimmt sein Rederecht wahr: „Ich bedanke mich zunächst, hier sprechen zu dürfen. Ich vertrete, denke ich, durchaus auch Meinungen von mehreren Anwohnern, vor allem im Wohngebiet Ring am Feld, Drachensteig und Umgebung. Zunächst ein ganz grundsätzlicher Punkt. Wenn ich mir das Verkehrskonzept anschaue, es beschränkt sich momentan nur auf den Bereich Rathausmarkt. Ich weiß, dass dort vorgesehen ist, dass das noch erweitert wird. Ich halte es aber grundsätzlich für sehr kritisch, dass der Rathausmarkt getrennt von dem restlichen Stück der westlichen Förster-Funke-Allee betrachtet wird. Wenn Sie sich dort den Verkehr ansehen, sowohl der ruhende als auch der fließende Verkehr, das ist wirklich eine Aufgabe, die sehr schwierig oder auch gar nicht zu trennen ist. So wie das jetzt im Verkehrskonzept momentan aussieht,  wird der Schwerpunkt westlich der Förster-Funke-Allee dann auf dem Kreuzungsbereich Hohe Kiefer liegen. Das ist aber nicht der einzige Problembereich in diesem Stück. Ich bitte darum, dass man das gesamt ansieht. Der zweite Punkt ist, dass es jetzt schon in dem Bereich westliche Förster-Funke-Allee eine Reihe von weiteren Ein- und Ausfahrten gibt, die nicht alle unproblematisch sind und sogar noch weitere mögliche kommen könnten.“ Herr Wittschorek erläutert dazu eine dem Ausschuss zur Kenntnis gegebene Skizze (s. Anlage 2). „Die Verwaltung hat uns gesagt, dass der Verkehr zu diesen Grundstücken nicht über die Förster-Funke-Allee laufen wird, was für die Anwohner heißt, dass der Verkehr über Ring am Feld oder möglicherweise Drachensteig laufen wird. Drachensteig ist ein verkehrsberuhigter Bereich, Ring am Feld ist so ausgebaut, dass man aneinander kaum vorbeikommt, geschweige denn, wenn das Müllauto oder der Lieferverkehr dazukommt. Außerdem hat die Verwaltung auf unser Bitten hin, dass doch im Bebauungsplanänderungsverfahren auch festgelegt würde, wie die Zuwegungen für den Verkehr zu den Grundstücken sein sollen, gesagt, dass könne sie nicht machen, da das nicht in ihrer Zuständigkeit sei, das müsse der Eigentümer machen. Eigentümer ist aber die Gemeinde. Wir sind der Meinung, dass das durchaus auch jetzt mit berücksichtigt werden muss im Verfahren Verkehrskonzept für die Förster-Funke-Allee, und zwar für die gesamte Förster-Funke-Allee, Rathausmarkt und West. Es gibt nochmal starke Meinungen, dass die Grundstücke gar nicht bebaut werden können und sollten, das will ich hier jetzt nicht diskutieren, das ist heute Abend nicht Verfahren. Wir sind der Meinung, dass der Verkehr hier ohnehin überlastet ist. Aber wenn Sie sich das anschauen, wenn das beraten wird, bitte zusammen mit den möglichen Zu- und Abfahrten zu diesen Grundstücken. Ich bitte, dass wir in die Diskussion besser einbezogen werden.“

 

Im Anschluss an den Redebeitrag von Herrn Wittschorek wurde Folgendes angesprochen/diskutiert:

 

  • es besteht Verbesserungsbedarf bei der Information der Bürger durch die Verwaltung zu Bebauungs- und Verkehrsplänen
  • in einem Vorblatt die wichtigsten Fakten zusammenfassen
  • Informationspflicht der Bürger bei der Verwaltung
  • Internetaufritt transparenter gestalten (laufende oder vorbereitete Verfahren in einer Liste aufführen z. B. Achtung, von dann bis dann liegt aus: Gartensiedlung)
  • Durchführung einer Anwohnerversammlung
  • Aufstellung von Schaukästen in den einzelnen Wohngebieten, in denen dann jeweils nur die Informationen/Veränderungen/Hinweise des jeweiligen Wohngebietes veröffentlicht werden
  • Gesamtbetrachtung der Straße
  • großes Einvernehmen im Bauausschuss zwischen den Gemeindevertretern, den Sachkundigen und der Verwaltung, dass der westliche Bereich der Förster-Funke-Allee mitbetrachtet werden muss
  • Verkehrskonzept und B-Plan müssen gleichzeitig kommen

 

Herr Zaharanski (Sachbearbeiter Verkehr/Klima/Umwelt) betont, dass es zu keiner Zeit angedacht war, die Förster-Funke-Allee nur im Bereich Rathausmarkt zu betrachten. Wie aus der Unterlage ersichtlich sei, wurde der Bereich in drei Teilabschnitte aufgeteilt. Diese werden nacheinander betrachtet und dann zu einem Gesamten zusammengefügt. Weiter führt er aus, dass zwei Varianten aus der letzten Diskussionsrunde im UVO-Ausschuss favorisiert wurden, und zwar die Varianten 3 und 5. Die beiden Varianten wurden zugrunde gelegt, um darauf aufbauend die Kritik einzuarbeiten und diese Konzepte weiterzuverfolgen. Anhand einer Power-Point-Präsentation stellt Herr Zaharanski die neuen Varianten 3.1 und 5.1 vor.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

  • Verlegung der Parkplätze am Adolf-Grimme-Ring West – sind die Parkplätze Gemeinde- oder Privateigentum?
  • Entschärfung der Stelle Ein-/Ausfahrt zur Bio Company (hohes Verkehrsaufkommen,  Entladevorgänge auf der Förster-Funke-Allee hierdurch Stau, Ein-/Ausfahrten)
  • höhengleicher Ausbau – orientieren auf die Menschen, die sich dort bewegen (Shared Space)
  • wenig Platz vorhanden – „Was hat Priorität, der Mensch – das Auto; es muss also eine Lösung sein, wo alle miteinander hier durch Kompromisse zu einer Variante kommen, wo wir sagen können, dass ist die Lösung.“
  • Verkehrsfluss aufrechterhalten, ÖPNV muss funktionieren
  • schwächeren Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Schüler) sollen ungefährdet zu ihrem Ziel kommen, bisher nur ein FGÜ über die Mittelinsel
  • Mittelstreifen um ca. 20 m in Richtung Hohe Kiefer verlängern (wegen Lieferverkehr)
  • zwei Bushaltestellen hintereinander müssen geplant werden
  • Parkraumkonzept mitbetrachten
  • Eigentumsrechte müssen geklärt sein (Parkplätze)
  • Fortführung bis zur Hohen Kiefer
  • Bushaltestellensituation mit dem BVSG bzw. PM-Regionalbus klären
  • Gestaltung Rathausmarkt integrieren, deshalb Variante 5.1 befürworten, mal etwas ausprobieren im Sinne der Fußgänger-, Radfahrer- und Autofahrer - Gleichberechtigung

 

Herr Tauscher zu Protokoll: „Wir müssen uns auf die Menschen orientieren, die sich dort bewegen. Wenn eine Dame oder ein Herr mit dem Rollator sich inzwischen zurechtgefunden hat und weiß wie es geht über den FGÜ und im weiteren Bereich des Rathausmarktes, dann können wir ihn jetzt nicht dazu zwingen wollen „du musst dich gleichberechtigt mit den anderen Verkehrsteilnehmern in dem Bereich aufhalten und bewegen“. Das ist eine von mir in keiner Weise tolerierbare Variante. Und da müssen wir schon in eine andere Richtung eher wie die 3.1 vielleicht uns verständigen. Also an der Strecke weiterarbeiten.“

 

Nachfrage Herr Weis: Es betrifft die Verlegung der Parkplätze am Adolf-Grimme-Ring West – sind die Parkplätze Gemeinde- oder Privateigentum? Die Frage konnte nicht beantwortet werden. Übernahme in die OP-Liste.

 

Empfehlung des Ausschusses: Die vorgestellten Varianten werden entsprechend überarbeitet und dem Ausschuss im Sinne der Varianten 5.1 und 3.1 als Alternative vorgestellt.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Frau K. Heilmann, Herr Liebrenz, Herr Kreemke,  Frau Storch, Herr Weis, Frau K. Heilmann, Frau Sahlmann, Herr Sahlmann, Herr Gutheins, Herr Tauscher, Herr Fritzsche, Herr Köber, Herr Wolschon

 

Pause von 20.10 bis 20.15 Uhr