Herr Ernsting

Erläutert einleitend die Beschlussempfehlung.

 

Herr Schubert zu Protokoll

Ich persönlich bin nicht so begeistert, dass wir das ganze Geld, das wir haben, für den Ausbau von Gehwegen ausgeben. Wir werden das in unserer Fraktion noch einmal besprechen müssen. Das werden die anderen Fraktionen auch machen. Wer sich an die Liste erinnert, die wir in der Haushaltsklausurtagung besprochen haben, der weiß, dass es eine Reihe von weiteren wichtigen Projekten gibt, insbesondere der Hortneubau, den wir jetzt noch stemmen wollen. Außerdem den Wohnungsbau am Stahnsdorfer Damm. Und wir wollen das Familienzentrum. Das sind Punkte, die für die SPD-Fraktion vorrangig sind. Wir wollen natürlich auch die Gehwege erneuern und stabilisieren, die auf Schulen hinführen. Aber generell zu sagen, alle Sandwege in Kleinmachnow zu erneuern, kommt mir persönlich als Chickimickisierung und weitere Verstädterung Kleinmachnows vor. Das sollte aus meiner Sicht nicht Vorrang haben vor anderen finanziellen wichtigeren Projekten, z. B. den Kulturprojekten, dem Kleinmachnow-Museum, dem Grünen Band der Kultur. Das ist alles noch nicht berücksichtigt in der Haushaltsplanung. Wo soll das ganze Geld herkommen?

Da fragt man sich dann schon, ob man hier so einen umfangreichen Beschluss an dieser Stelle machen sollte. Ich möchte nicht nachher entgegengehalten bekommen „du hast damals dem Grundsatzbeschluss zugestimmt und jetzt wird die Maßnahme auch so abgewickelt“, sondern dann muss das vor dem Hintergrund der einzelnen finanziellen Situation, die wir jeweils haben, weitergeführt werden.

 

Frau Sahlmann zu Protokoll

Das ist hier keine Unterlage, die einem Reichenbeschluss entspricht, sondern das ist eine absolute erforderliche Erhaltung der Infrastruktur in Kleinmachnow, die wir jahrelang haben verkommen lassen. Wenn man mal durch Kleinmachnow geht,  ausgenommen Meiereifeld, das ist sehr schön gemacht worden, aber ansonsten sprich: Sommerfeldsiedlung, Schleusenweg und andere Straßen, ist es absolut erforderlich, etwas für die Gehwege zu tun. Die sind auch nicht so teuer, wie ein großer Straßenausbau und wenn wir uns das nicht mehr leisten können, dann verstehe ich nicht, warum wir uns andere Dinge leisten, die wir gefördert haben, wie z. B. die Kirche und andere Dinge, wo wir sehr viel Geld ausgegeben haben.

Jetzt bei den kleinen Sachen, die wirklich nötig sind, auch um den Fußgängern und den kleinen Kindern, die zur Schule wollen, einen vernünftigen Radweg zu geben. Für die Kinder bis 10 Jahre ist der Gehweg eben der Radweg. Darum müssen wir die Gehwege vernünftig ausbauen.

Vom Prinzip her finde ich die Unterlage sehr gut, sehr ausführlich von der Gemeindeverwaltung zusammen mit dem Büro IBS ausgearbeitet. Es wäre eine gute Grundlage, daraus einen Beschluss zu machen, ohne dass wir jetzt gleich grundsätzlich sagen, wir wollen das aus finanziellen Gründen nicht bezahlen. Denn wir haben schon seit Jahren die Gehwegverbesserung eingefordert und das sollte nun endlich einmal in Angriff genommen werden.

Wir haben ja den Straßenatlas für den Zustand der Straßen und wenn man die Gehwege erneuert, sollte man schauen, welche Straßen auch gerade gemacht werden, dass man das dann bündelt, die Straße und den Gehweg. Das man auch ein bisschen auf den zeitlichen Ablauf achtet.

Gegen die Instandhaltung sagen wir gar nichts. Ich frage mich nur, ob es sinnvoll ist, alle im Lageplan „grün“ gehaltenen wassergebundenen Decken mit Mosaikpflaster zu befestigen.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau Storch, Herr Liebrenz, Frau Bastians-Osthaus, Herr Schubert, Herr Ernsting

 

Frau Sahlmann zu Protokoll

Herr Dr. Prüger, FDL Tiefbau/Gemeindegrün, hat in der Haushaltsklausur eine flammende Rede gehalten für den Erhalt der Infrastruktur, dass es total überfällig ist, Straßen und Gehwege instand zu setzen. Diese sind überwiegend über 80 Jahre alt und da kann man klar sagen, dass es Nachholbedarf gibt. Herr Dr. Prüger hat das alles noch einmal unterstützt was wir heute auf dem Tisch haben. Ich bin dafür, dass wir darüber jetzt abstimmen.

 

Frau Scheib empfiehlt folgende Maßgaben aufzunehmen

1.       Bei der weiteren Planung zu den gemäß Prioritätenliste anstehenden Gehweg-Ausbauvorhaben sind die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig mit einzubeziehen.

 

2.       Für jedes anstehende Gehweg-Ausbauvorhaben ist zu prüfen, ob und inwieweit es sich um eine umlagepflichte Maßnahme oder lediglich um eine Instandhaltung handelt.

 

3.       In der jährlichen Haushaltsplanung ist festzulegen, in welcher Höhe Mittel zu den gemäß Prioritätenliste anstehenden Gehweg-Ausbauvorhaben erforderlich sind.

 

4.       Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welchen Umfang das Ausbauvorhaben haben soll.

 

Abstimmungsergebnis zu den Maßgaben:

7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 2 Enthaltungen – mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmungsergebnis mit 4 Maßgaben:

9 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig empfohlen