Sitzung: 13.07.2017 Gemeindevertretung
1.
Herr Templin
Der
Bürgermeister hat von der BI Sommerfeldsiedlung im Juni ein Schreiben erhalten,
das auch an die Fraktionen weitergeleitet wurde. Da ich gehört habe, dass es
noch keine Reaktion aus der Verwaltung gibt, wollte ich mich erkundigen, ob es
schon eine Antwort gegeben hat. Wenn nicht, wann wird es eine Antwort geben?
Bürgermeister Herr Grubert
Heute waren die Planer im Hause und der Brief wurde besprochen.
Innerhalb der nächsten zehn Tage wird eine Beantwortung des Briefes erfolgen.
Die Antwort wird auch den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Verfügung
gestellt.
2.
Frau Dr. Bastians-Osthaus
2.1 Jubiläum von
Kleinmachnow – Mit Beschluss DS-Nr. 060/16 wurde beschlossen, dass mittlerweile
ein erstes Konzept vorliegen sollte. Warum liegt das Konzept nicht vor? Wie
sind der Stand und der weitere zeitliche Ablauf? Welche gesellschaftlichen
Gruppierungen sind bisher in die Überlegungen einbezogen worden?
2.2 Wie ist der Stand zu den
Ladestationen? Sind die Anträge unverzüglich gestellt worden? In der Presse
sind Sie nach der Beschlussfassung missverständlich zitiert worden. Es hieß, es
würden nur 66 Ladestationen gefördert werden.
2.3 Schulwegsicherung – Den
Zehlendorfer Damm hatten wir heute ja schon auf der Tagesordnung. Im Beschluss
DS-Nr. 059/16 hatten wir die Beseitigung der Gefahrenstelle auf dem Schulweg
zügig anzugehen. Eine der Gefahrenstellen ist die Einmündung der
Förster-Funke-Allee in den Zehlendorfer Damm. Wie ist der Stand der
Vorbereitung, dass man diese Gefahrenstellen beseitigt?
Bürgermeister Herr Grubert
Zu 2.1
Gesellschaftliche Gruppen sind noch nicht angesprochen worden. Ich
denke, dass wir nach der Sommerpause erste Informationen vorstellen können.
Zu 2.2
Wir sind dabei, für die zweite Runde einen Antrag zu erarbeiten.
Zwischenzeitlich haben wir für die Erstellung eines Ladekonzeptes für
Ladestationen ein Unternehmen beauftragt, das in Zusammenarbeit mit dem Land
Brandenburg über Fördermittel uns Vorschläge machen will.
Zu 3.
Zur Einmündung der Förster-Funke-Allee in den Zehlendorfer Damm fand in
der letzten Woche ein Gespräch mit dem Landesstraßenbetrieb und der Unteren
Verkehrsbehörde statt, weil wir der gleichen Auffassung sind. An der Lösung des
Problems wird jetzt gemeinsam gearbeitet. Der Landesstraßenbetrieb und die
Untere Verkehrsbehörde müssen mit einbezogen werden, da der
Landesstraßenbetrieb für den rollenden Verkehr erforderlich ist. Unsere Meinung
geht dahin, dass an dieser Stelle ein Fußgängerüberweg erforderlich ist. Ein
Vor-Ort-Termin hat bereits stattgefunden. In Kürze wird die Entscheidung
erwartet.
3.
Frau Schwarzkopf
3.1 In der letzten Sitzung,
als es um die nicht sehr stabilen Hundesteuermarken ging, hat der Bürgermeister
gesagt, dass dies geprüft wird. Ich gehe davon aus, dass das geprüft wurde.
Bürgermeister Herr Grubert
Das wird geprüft. Das Problem ist nur, dass wir noch ca. 200 Stück der
alten Hundesteuermarken auf Lager haben. Wenn die aufgebraucht sind, werden
neue angeschafft.
Ende der öffentlichen
Sitzung 22:22 Uhr