1.                       Herr J. Aureth, Im Walde 32

1.1.                  Als Erstes möchte ich mich bei Bürgermeister, Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung bedanken für die Aktivitäten gegen die neuen Flugrouten, die uns alle bewegen. Ich hoffe, dass dieses Engagement weiterhin auf diesem hohen Niveau bleibt und wir uns letztendlich langfristig erfolgreich gegen die Planung durchsetzen.

1.2.         Durch Zufall habe ich erfahren, dass die Gemeinde beabsichtigt, den Hebesatz der Grundsteuer B von 300 auf 365 % zu erhöhen. Das ist eine Erhöhung von mindestens 20%. Warum ist eine Anhebung in dieser Höhe notwendig?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Eine Stellungnahme zum jetzigen Zeitpunkt ist leider schwierig, da ich damit einer Diskussion, die wir zu diesem Tagesordnungspunkt führen werden, vorgreife. Mathematisch scheint eine Erhöhung von 20% richtig, aber ich weise darauf hin, dass seit mindestens 50 Jahren keine Erhöhung der Grundsteuer vorgenommen wurde. Mit der Grundsteuererhebung bei einem Ort wie Kleinmachnow, der in der Infrastruktur und den Aufgaben einer Gemeinde an der Spitze im Landkreis Potsdam-Mittelmark steht, vom Hebesatz her an vorletzter Stelle steht. Die Hebesätze unserer Nachbarkommunen betragen 420% in Stahnsdorf und 400% in Teltow. Der Durchschnittshebesatz beträgt 377%. Der Hebesatz den wir anstreben ist 365%. Ich denke, dass der Ort in den letzten 20 Jahren im Bereich Infrastruktur eine so gute Entwicklung angenommen hat, dass eine der wichtigsten Aufgaben des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung für die Zukunft die Sicherstellung des Haushaltes ist. Aus diesem Grund halte ich es für dringend erforderlich, die Grundsteuer auf 365% anzuheben. Wir liegen damit immer noch unter dem Landesdurchschnitt.

 

 

2.                       Herr B. Jentzsch, Leite 74

2.1.                  Auf der Schleusenbrücke herrscht gegenläufiger gemeinsamer Rad- und Fußgängerverkehr. Bürgersteig und Fahrbahn haben die gleiche Farbe. Im Dunkeln kann man als Radfahrer oft schwer einschätzen, ob man auf Bürgersteig oder Straße fährt. Um die Sicherheit zu erhöhen, ist es meiner Meinung nach dringend notwendig, wenn man an den Bordsteinen eine weiße Markierung anbringen würde. Ich bitte die Verwaltung zu prüfen, ob das möglich ist.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Danke für den Hinweis. Die Schleusenbrücke stellt in diesem Bereich eine Gefährdung dar. Eine solche Markierung erscheint mir sinnvoll. Die Verwaltung wird Ihre Anregung prüfen und in der nächsten Gemeindevertretersitzung darüber berichten.

 

 

3.                       Herr Heinen, Förster-Funke-Allee 16

3.1.                  Ab dem 12. Dezember 2010 werden im Rahmen des TKS 2010 fünf Buslinien die Förster-Funke-Allee im Minutentakt durch diese Straße fahren. Hat die Gemeindevertretung Kleinmachnow an diesem Konzept aktiv mitgewirkt? Ist es Ihnen zur Abstimmung vorgelegt worden? Sind Sie sich des Umfanges in der Veränderung der Verkehrsströme und der Umweltbelastung in unserem Raum durch an- und abfahrende Busse bewusst?

3.2.         Ist der Gemeindevertretung bekannt, dass weder im Abschlussbericht des ÖPNV- Konzepts für das TKS vom Februar 2010 noch in der Untersuchung zur Neuordnung des ÖPNV im TKS von den Autoren Reuter und Burger vom 25. Februar 2010 die Einrichtung neuer Haltestellen in Kleinmachnow auch nur erwähnt, geschweige denn empfohlen oder geplant wird?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Vorab möchte ich ausführen, dass die Verbesserung des ÖPNV-Systems für mich ganz wichtig ist. Ein Ziel ist eine bessere Anbindung durch den ÖPNV mit der Zielrichtung später weniger Fahrzeuge auf der Straße zu haben, denn eine verstärkte Nutzung des Busses wird die positive Folge haben, dass auch Hauptstraßen mit weniger Autos belastet werden. Die Förster-Funke-Allee als Querung durch Kleinmachnow ist natürlich mit den beiden Buslinien, die zum Einen bis zum Oskar-Helene-Heim reichen und zum Anderen zum S-Bahnhof Wannsee eine perfekte Anschließung für die Förster-Funke-Allee, für den Rathausmarkt und für alle Bürger der Gemeinde Kleinmachnow. Ich kann nur alle Bürger bitten, dieses Angebot wahrzunehmen.

 

 

Herr Musiol, Vorsitzender der Fraktion WIR

Es gab einen Arbeitskreis der Kommunen Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow über die kommunale Arbeitsgemeinschaft „Der Teltow“ die sich im Vorfeld eingebracht haben und sehr aktiv mit an diesem Buskonzept für die Region mitgearbeitet haben. Entscheidungsträger aber ist der Kreistag in Belzig. Die Gemeinde Kleinmachnow hat es nicht in der Hand, wie die Buslinien geführt werden.

 

 

Frau von Törne, Vorsitzende der Fraktion BIK

Ich persönlich habe in der Arbeitsgruppe im Rahmen der KAT mitgearbeitet. Wir sind involviert gewesen in die Planungen. Darüber hinaus hat unser Kreistagsabgeordneter an diesem Konzept mitgewirkt und es war klar gewesen, dass mit dieser veränderten Verkehrsführung von Bussen auch Haltestellen gebaut werden müssen. Die Förster-Funke-Allee ist eine Hauptstraße, das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Die Hoffnung die besteht ist, dass jetzt auch mehr Anwohner der Förster-Funke-Allee oder der anliegenden Straßen den Bus benutzen, damit dieses Buskonzept auch ein Erfolgt werden kann.

 

 

Frau Sahlmann, Vorsitzende der Fraktion B90/Grüne

In der KAT haben die drei betroffenen Kommunen intensiv daran gearbeitet. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss ist auch umfassend informiert und einbezogen worden. Aber da es sich um eine vom Kreis getragene Verkehrsentwicklung handelt, wurde es nicht abgestimmt. Ich halte es für eine sehr gute Sache. Gerade für Kleinmachnow gibt es viele Verbesserungen im ÖPNV. Die Agendagruppe Verkehr wurde auch durch die Kreistagsabgeordneten informiert. Unsere Fraktion ist naturgemäß daran interessiert, den öffentlichen Verkehr zu verbessern und das Umsteigen auf die Busse, schon in Bezug auf Emissionen, zu fördern. Ich verstehe Ihr persönliches Anliegen, aber einen Minutentakt sehe ich in der Förster-Funke-Allee nicht.

 

 

Herr Warnick, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE.

Als Mitglied im Kreistag und in der Kommunalen Arbeitsgruppe „Der Teltow“ habe ich selbstverständlich diesem Konzept zugestimmt. Selten hat ein Projekt eine so hohe Zustimmung erfahren, sowohl im Kreistag als auch in der KAT. In fast allen Wahlprogrammen aller Parteien zu den Kommunalwahlen steht die Verbesserung des ÖPNV. Wir waren alle sehr froh, dass dieses Konzept jetzt umgesetzt wird.

 

 

Herr Dr. Klocksin, Mitglied der Fraktion SPD/PRO

Es kann nicht sein, dass ein Ort, der einen so starken Einwohnerzuwachs hat wie in den letzten zehn Jahren, in seiner öffentlichen Verkehrsausstattung nicht Schritt hält. Da wir täglich 12.000 Pendler aus der Region nach Berlin und Potsdam haben, müssen wir Angebote schaffen, die über das Auto hinausgehen. Es ist ein sinnvolles Projekt, mit dem wir die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs in dieser Region verbessern.

Herr Dr. Mueller, Mitglied der Fraktion B90/Grüne

Als Mitglied des Kreistages möchte ich dazu sagen, dass es natürlich heftige Diskussionen um das TKS-Projekt gegeben hat. Vor allem die periphären Gemeinden haben Befürchtungen erhoben, dass mit diesem Projekt ihre verkehrliche Anbindung sich möglicherweise verschlechtern könnte. Es ist den Kreistagsmitgliedern der Region und auch der Finanzierungsbereitschaft zu verdanken, dass die Verbesserung des ÖPNV gerade in den Abendstunden zwischen dieser Region und Berlin verbessert werden kann und dass die Wahrnehmung kultureller Einrichtungen in Berlin mit Hilfe des TKS gewährleistet wird.

 

 

Herr Tauscher, Mitglied der CDU-Fraktion

Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich dazu folgendes erklären. Wir haben uns allesamt immer dafür eingesetzt, einen besseren Anschluss der ÖPNV-Verbindungen zu bekommen. Es ist auch gesagt worden, dass zuständig der Kreis ist, aber bei allen Überlegungen und allen Konzepten, die wir zur Information auf den Tisch bekommen haben, ist kein Herunterbrechen durchgeführt worden, welche Belastungen in den einzelnen Straßen für die Anwohner damit verbunden sind. Ich führe jetzt einen Vergleich. Wir haben eine intensive Diskussion zurzeit über die Flugrouten, so dass es da auch die verschiedensten Belastungen in den Szenarien gibt. Ich stelle für unsere Fraktion fest, dass solche Belastungserhebung der Belastungsszenarien sind nicht durchgeführt worden. Für die Allgemeinheit ist es notwendig, eine bessere Anbindung des ÖPNV zu erreichen, aber es gibt diese vergleichenden Betrachtungen, sowohl was die Häufigkeit als auch die genaue Lokalisierung der Haltestelle anbelangt, diesbezüglich für mich  keine Unterlagen??? Bei der Vorstellung dieses Konzeptes in Teltow, als auch die Havelbus Verkehrsgesellschaft und die stärker daran Beteiligten, hatte ich noch gefragt, wie die Finanzierung abgesichert ist. Es ist darüber informiert worden, dass es finanziert wird, aber einen Plan an welcher Stelle, mit welcher Belastungssituation die Haltestellen errichtet werden sollen, welche gegebenenfalls vorhandene Belastung für die Anwohner damit verbunden ist, hatten wir nicht zur Verfügung.

 

 

Herr Singer, Mitglied der Fraktion Die LINKE.

So ein System kann man am Tisch entwerfen. Dann muss man aber sehen, wie es in der Praxis angenommen wird und wo es mehr stört als es hilft. In dem Beschluss ist durchaus vorgesehen, dass nach ca. eineinhalb Jahren die gemachten Erfahrungen ausgewertet werden.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Da Projekt ist unbefristet, kann aber nach zwei Jahren gestoppt werden. Nach einem Jahr wollen wir eine Evaluierung in zwei Bereichen vornehmen; zum Einen die Kosteneffizienz und zum Anderen die Belastung für die einzelnen Anwohner. Herr Tauscher, ich muss Ihnen widersprechen, ich sehe schon einen erheblichen Unterschied zwischen einer Flugroutendiskussion und einer Buslinie in der Förster-Funke-Allee. Herr Heinen, Sie können sicher sein, wir werden das überprüfen und werden auch die Anregungen der Bürger aufnehmen. Es sollte aber erst einmal der Einstieg am 12. Dezember 2010 abgewartet werden. Wir können gerne im Sommer nächsten Jahres zusammenkommen und darüber reden.

 

 

Nachfrage von Herrn Heinen

Die Nachfrage wäre, dass ich darum bitten würde, dass meine Frage beantwortet wird. Aber dass meine Frage außer von Herrn Tauscher von Niemandem beantwortet worden ist, spricht für sich. Ich stelle also fest, keiner der Gemeindevertreter war persönlich an dieser Beschlusslage beteiligt und Sie wissen alle nicht, was es für die Anwohner dieser Haltestelle bedeutet. Haben Sie eine Vorstellung, wie viele Busse an einem Werktag ab dem 12. Dezember 2010 die Förster-Funke-Allee passieren werden? Herr Bürgermeister, Sie haben eben von zwei Buslinien gesprochen. Sie führen die Öffentlichkeit in die Irre. Es sind fünf Buslinie; frei tagsüber und zwei nachts. Ich frage die Gemeindevertreter: Wissen Sie wie viele Starts und Bremsungen es von Bussen es an diesen Haltestellen geben wird?

 

 

Herr Dr. Klocksin, Mitglied der Fraktion SPD/PRO

Ich bin gerne bereit mit Ihnen in einen Fachdialog einzutreten, es ist aber fraglich, ob die Einwohnerfragestunde der richtige Ort dafür ist.

 

 

Herr Heinen

Die Frage ist ganz einfach.

 

 

Herr Dr. Klocksin, Mitglied der Fraktion SPD/PRO

In der Tat, die Situation auch. Wie an allen anderen Haltestellen in dieser Gemeinde, auch in den Straßen wo Menschen wohnen, werden Busse fahren und anhalten. Das ist eine völlig normale Situation.

 

 

Herr Heinen

Es sind über 300 Busse.

 

 

Herr Dr. Klocksin, Mitglied der Fraktion SPD/PRO

Wenn wir sicherstellen wollen, dass es das Angebot gibt, muss man das auch gewährleisten. In diesem konkreten Abschnitt werden drei Buslinien im 20-Minuten-Takt fahren. Der Nachtbus wird stündlich fahren. Wir sind hier nicht an der Warthestraße in Teltow oder auf dem Kudamm. Wir können nicht davon reden, wir wollen öffentlichen Nachverkehr und dann sagen, aber hier darf er nicht vorbeifahren. Wir haben darauf gedrängt, dass hier was passiert, weil seit Jahren nichts passiert ist. Ich freue mich darüber, dass wir als regionale Kommunen hier Einfluss nehmen können auf die Gestaltung, weil sonst eine solche Entscheidung autonom durch die Verkehrsgesellschaft stattfindet, was uns nicht befriedigt hätte. Deshalb ging es darum ein Verkehrskonzept vorzulegen, dass die bestehenden Wegebeziehungen, die Pendlerbeziehungen und den Schülerverkehr sicherstellt und einen Ortsverkehr in der Gemeinde, der Region und nach Berlin möglich macht. Insoweit ist es eine Aufgabe, die mehrere Faktoren zu berücksichtigenhat.

 

 

Herr Warnick, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE.

Herr Heinen, was Sie ausgeführt haben, ist nicht richtig. Ich habe mich dazu bekannt, im Kreistag und in der KAT für diesen Beschluss gestimmt zu haben.

 

 

4.                       Frau Hintz, Förster-Funke-Allee 10

4.1.         Als Anwohner wurde ich nicht darüber informiert, dass die Förster-Funke-Allee jetzt Hauptstraße ist. Ich wohne ziemlich am Ende der Förster-Funke-Allee, wo inzwischen Geschwindigkeiten von 70 bis 80 km/h vorherrschen. Ich möchte beantragen, dort Blitzer aufzustellen. Ich fühle mich gefährdet und kann mein Grundstück manchmal nicht verlassen. Was kann die Gemeinde dagegen tun?

4.2.         Ist die Förster-Funke-Allee in diesem Bereich überhaupt für Schwerlastverkehr ausgelegt? Ich möchte nicht als Anwohner in zwei bis drei Jahren die völlig kaputte Straße mit finanzieren müssen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Vorfahrtsregelung und die Festlegung auf Tempo 50 sind durch die Untere Verkehrsbehörde auf Grund einer Verkehrsschau im vergangenen Jahr erfolgt. Wir haben dagegen interveniert, sind aber nicht angehört worden. Da wir ein Ort unter 20.000 Einwohner sind, haben wir nicht die Aufgabe erhalten bekommen, den fließenden Verkehr zu regeln. Das ist eine Angelegenheit des Landkreises. Wir werden Sie insoweit unterstützen, dass wir die drei in der Gemeinde vorhandenen Geräte aufstellen werden. Wir werden Verkehrsmessungen vornehmen. Das sind keine Blitzer, aber die Geräte zählen die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Autos und daraus Schlüsse ziehen. Es wird davon ausgegangen, dass die Straße für den bevorstehenden Verkehr ausgerüstet. Das Tiefbauamt hat das kontrolliert.

 

 

Herr Lippoldt, Mitglied der FDP-Fraktion

Ich bin bei der gerade zitierten Verkehrsschau am 08. und 09. Dezember 2009 zusammen mit zwei weiteren Gemeindevertretern anwesend gewesen. Bisher hat die Untere Verkehrsbehörde diese Verkehrsschauen ohne uns gemacht. Speziell der Fall Förster-Funke-Allee hat eine sehr heftige Diskussion, bei denen unsere Anliegen nicht berücksichtigt worden sind. Wir haben verlangt die Förster-Funke-Allee mit Tempo 30 und weiterhin rechts vor links. Uns wurde gesagt, dass der Bus nicht bei 30 km/h und rechts vor links fährt. Dieselbe Problematik gibt es in der Karl-Marx-Straße an der Einmündung Straße der Jugend. Dort war immer rechts vor links. Sie ist dann vorfahrtsberechtigt worden für die Karl-Marx-Straße, weil der Bus auf seiner Durchgangswegen nicht rechts vor links beachten will.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wir haben uns dafür eingesetzt, weil wir als Gemeinde der Auffassung sind, dass es durch die Untere Verkehrsbehörde nicht richtig ausgelegt wird. Es ist sogar in Berlin im Bereich der Montessouri-Schule so, dass ein Doppeldeckerbus Tempo 30 und rechts vor links beachtet. Ich bin guten Mutes, dass wir in naher Zukunft in der Förster-Funke-Allee wieder Tempo 30 und rechts vor links bekommen. Was die BVG schafft, sollte auch Havelbus gelingen.

 

 

5.                       Herr Moritz, Förster-Funke-Allee 14

Die Förster-Funke-Allee ist erst seit ca. acht Wochen eine Hauptstraße. Wissen die Gemeindevertreter, dass in der Förster-Funke-Allee, zwischen Zehlendorfer Damm und Hohe Kiefer/Karl-Marx-Straße zwei Kitas sind (Förster-Funke-Allee 9 und Förster-Funke-Allee 15)? Was wird konkret unternommen, um Lärm zu vermeiden? Warum wurde kein intelligentes Verkehrskonzept erstellt, wo die Buslinie verschiedene Routen fahren und nicht alle durch die Förster-Funke-Allee? Warum ist das nicht möglich gewesen?

 

 

Herr Dr. Klocksin, Mitglied der Fraktion SPD/PRO

Die örtlichen Verhältnisse sind bekannt. Zu Beginn der Wahlperiode 2008 haben wir eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit Maßnahmen der Verkehrsorganisation, insbesondere Verkehrsberuhigung, auseinandergesetzt hat. Deren Ergebnisse wurden im April/Mai 2009 zur Abstimmung gestellt. Dazu zählt, wie von Herrn Lippoldt schon beschrieben, unsere Forderung von Tempo 30 und rechts vor links Förster-Funke-Allee im Abschnitt zwischen Karl-Marx-Straße und Zehlendorfer Damm. Der Bürgermeister hat gerade ausgeführt, dass wir als Kommune unter 20.000 Einwohner nicht autonom in straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen sind, d. h. hier regiert der Kreis über unseren Kopf und auch gegebenenfalls über unseren Willen hinweg. Das ist die Situation, die auch innerhalb der Verkehrsschau zum Ausdruck gekommen ist. Das betrifft aber auch nicht nur die Förster-Funke-Allee, sondern z. B. auch die Karl-Marx-Straße oder das Meiereifeld. Gehen Sie bitte davon aus, dass wir hier innerhalb der Gemeindevertretung seit vielen Jahren einen übergreifenden Konsens haben, dass die Verkehrsbelastungen, die da sind, so weit gemindert werden könnten, durch Verlangsamung des Verkehrs. Wir stellen fest, dass wir im Bereich vor Schulen, die Maxim-Gorki-Schule ist eben erwähnt worden, teilweise eklatante Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verzeichnen können, was ein unverantwortliches Verhalten der Fahrerinnen und Fahrer darstellt. Wenn es nicht über den Appell funktioniert, wird man durch geeignete bauliche Maßnahmen und Maßnahmen der Verkehrskontrolle dazu beitragen müssen, dass die geltenden Regeln eingehalten werden. Das ist das kleine Maß an Spielraum, was wir in unserer kommunalen Tätigkeit haben, was wir aber dennoch in der kommunalen Tätigkeit wahrnehmen wollen.

 

 

Herr Musiol, Vorsitzender der Fraktion WIR

Wir hatten viele der letzten 20 Jahre Tempo 50 in allen Straßen. Wir haben fraktionsübergreifend darum gekämpft, Tempo 30 zu haben. In den Wohnquartieren haben wir  Tempo 30 erkämpft. Auch in den Sammelstraßen Meiereifeld, Karl-Marx-Straße und Förster-Funke-Allee, wollten wir Tempo 30 haben. Mit Erschrecken festgestellt, dass in der Förster-Funke-Allee rechts vor links aufgehoben worden ist. Wir haben darum gekämpft, Tempo 30 zu bekommen und wir werden es auch weiter tun, um dort wieder Tempo 30 zu bekommen, aber leider liegt es im Moment nicht in unserer Entscheidung.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ja, es ist bekannt, dass es in dem Abschnitt der Förster-Funke-Allee zwei Tagesmütter gibt.

 

 

Herr Dr. Klocksin, Mitglied der Fraktion SPD/PRO

Sicherlich ist Intelligenz nicht definiert, aber es ist die Frage, wo fahren Busse sinnvoller Weise langfahren, um ein hohes Maß an Einzugsbereich zu gewährleisten. Das überwiegende Verkehrsaufkommen, das vorherrscht, sind Pendlerverkehre aus den Wohnlagen der Region nach Berlin. Wie schon gesagt, man kann nicht den Leuten sagen, sie sollen das Auto stehenlassen und keine Alternative anbietet, wie sie fahren können. Deshalb sollen die Linien 623 und 629 hier am Rathausmarkt mit dem Ziel gekreuzt werden, einen Zugang zu den beiden S-Bahnhaltepunkten zu schaffen und gleichzeitig die Möglichkeit herzustellen, an dem sich hier entwickelnden Einkaufsbereich, auch vorbei kommen zu können. Hinsichtlich des gesteigerten Verkehrsaufkommens war der Gedanke damit verbunden, dass man einen durchläufigen Bus schafft.

 

 

6.                       Frau Wöhler, Förster-Funke-Allee 16

6.1.                  Warum wurden die Anwohner der Förster-Funke-Allee nicht informiert?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Im Nachhinein betrachtet, wäre es sicher sinnvoll gewesen, vor sieben Wochen eine Information an die Anwohner über die bevorstehende Verkehrssituation und Errichtung von zwei Bushaltestellen herauszugeben. Hinsichtlich der Informationspolitik tut es mir leid und ich kann  ihren Unmut verstehen, aber an meiner Einstellung zum ÖPNV und zum TKS-Konzept ändert sich nichts.

 

 

7.                       Herr Hartig, Eichhörnchenweg 41

7.1.         Ich bin von mehreren Bewohnern der Siedlung Stolper Weg gebeten worden, an die Verwaltung die Bitte heranzutragen, eine Änderung im § 4, Abschnitt 2 der Straßenreinigungssatzung herbeizuführen. In diesem Punkt ist die Winterdienstreinigung festgelegt; sie ist aber unklar. Ist eine Änderung noch vor Inkrafttreten am 01. Januar 2011 möglich?  Für eventuelle Rücksprachen stehen wir Anwohner gern zur Verfügung.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Verwaltung nimmt Ihre Anregung entgegen. Ich gehe aber davon aus, dass eine Änderung in der Saison 2010/2011 nicht mehr möglich ist. Wenn es sich um eine gute Anregung handelt, könnte sie für die Saison 2011/2012 vorgesehen werden.