Herr Dr. Klocksin begrüßt den Kämmerer, Herrn Ecker.

 

Herr Ecker

Erläutert einleitend.

 

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

In der Vergangenheit hatten wir mehrmals darum gebeten, die baurelevanten Maßnahmen, die den Bauausschuss betreffen, um sie ordentlich beraten zu können, separat aufzulisten.

 

Frau Neidel

Beginnt mit den Investitionsmaßnahmen auf S. 451-467

 

M 045 – Richard-Strauss-Weg – grundhafte Sanierung

 

Herr Lippoldt zu Protokoll

Ich bin in den letzten Wochen verschiedentlich angesprochen worden, ob diese Planung bereits mit den Anwohnern abgestimmt ist, denn es geht ja hier um Einnahmen, die Sie eingetragen haben in Höhe von 180.000,00 Euro und das verteilt sich auf nicht sehr viele Anwohner dort.

Hat man überlegt eine Alternative ins Auge zu fassen. Wir haben ja durch die Hinweise des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung inzwischen Möglichkeiten auch Privatstraßen zu bauen. Gibt es da Vergleichsrechnungen, ob man etwas derartiges, was hier geplant auch preiswerter und besser herstellen kann als in Gemeinderegie.

 

Frau Neidel zu Protokoll

Bisher liegen 5 Varianten als Vorplanungsidee vor. Wir wissen, dass es gerade im R.-Strauss-Weg sehr wenig Anlieger gibt. Genau aus diesem Grund lassen wir jetzt noch eine Variante, die wirklich sehr kostengünstig sein soll, erarbeiten. Dann haben wir vor, mit den Anwohnern abzustimmen.

 

M 050 – Straßenbau auf dem Seeberg

 

Herr Dr. Klocksin

Ich hielt es für sinnvoller die beiden Baumaßnahmen Straßenbau auf dem Seeberg „Schopfheimer Allee“ und „Am Hochwald“ separiert auszuweisen.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau von Törne, Frau Neidel

 

M 051 – Straßenbau Gerhart-Eisler-Straße, Fontanestraße, „Warthestraße“

 

Herr Wilczek

Ich finde es schon erstaunlich, dass bei der Planung 2012 180.000,- Euro an Beiträgen von Anwohnern verlangt werden, während hingegen 100.000,- Euro erst einmal in der Planung sind.

Es werden hier Einnahmen von der Bürgern verlangt bevor überhaupt Ausgaben geplant werden.

 

Herr Brinkmann

Wir behandeln jetzt den Hauhalt 2011, was im Jahr 2012 steht, ist aus dem alten Eckwertepapier, wo ursprünglich für die Straßenerschließung Kiebitzberge 300.000,-Euro angesetzt wurden. Daher kommt dieser Betrag von 180.000,- Euro für Beiträge.

Wenn nichts ausgegeben wird, kann auch nichts eingenommen werden!

 

Herr Dr. Klocksin

Im Zuge der Weiterentwicklung dieses Haushaltes sollte hier eine redaktionelle Korrektur erfolgen.

 

 

M 057 – Straßenbau Am Weinberg

 

Frau Neidel

Es gibt keine relevanten Planungen für die Straße „ Am Weinberg“. Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung, die wir zur Übertragung noch beantragen müssen, so dass für den Gehweg, der ja schon geplant war, auf jeden Fall Maßnahmen in 2011 durchführbar sind.

 

Frau Wagner-Lippoldt

In diesem Zusammenhang fehlt der Denkmalschutz.

Auch  sind Maßnahmen für den ruhenden Verkehr vorgesehen, die an anderer Stelle ansonsten im Budget ihren Niederschlag finden. Ganz konkret geht es hier um Maßnahmen, die in der Vergangenheit für die Musik- und die Volkshochschule hätten längst getroffen werden müssen.

Wann und wo werden die notwendigen Investitionskosten für die nach Stellplatzsatzung erforderlichen Stellplätze für die Musik- und Volkshochschule ausgewiesen?

 

M 069 – Sanierung Gehweg Meiereifeld

 

Frau Neidel

Auch hier wurde im Eckwertepapier und in der Vergangenheit von uns geplant, den Gehweg instand zusetzen und die Einnahmen in den Folgejahren eingeordnet. Der Gehweg wird nicht gebaut und somit muss auch hier eine Korrektur im Haushalt vorgenommen werden.

 

M 071 – Straßenbau Ginsterheide

 

Frau Neidel

Dieses Vorhaben wurde bereits im Ausschuss vorgestellt. Nun wird überlegt, ob ein paar wenige Plätze noch reduziert werden können und die Ausführung in der Ginsterheide soll im Jahr 2011 erfolgen, auch hier gibt es Haushaltsreste.

 

Herr Brinkmann

Es sind 130.000,- Euro als Haushaltsreste und 20.000,- Euro als Zusatz.

 

Herr Lippoldt zu Protokoll

Wir hatten in der vergangenen Sitzung an der Sie, Herr Dr. Klocksin, leider nicht teilnehmen konnten am Beispiel Ginsterheide die Frage der Umlagefähigkeit einer Schwarzdecke geprüft. Der Bürgermeister war der Auffassung, dass eine Schwarzdecke, die aus unserer Sicht eine Reparatur ist, selbstverständlich von den Anwohnern anteilig bezahlt werden müsste. Ich frage die Verwaltung, ob diese Frage inzwischen noch einmal geprüft worden ist?

 

Herr Brinkmann

Das wird mit dem Beschluss zum Straßenbau „Ginsterheide“ genau erläutert.

 

Herr Dr. Klocksin

Ich bitte in Ergänzung dessen uns darüber aufzuklären, wie sich die Kostensituation Straßenbau Schwarzdecke und die Nichtreparatur, nämlich Anlage von Gehsteigen, im prozentualen und absoluten Verhältnis darstellt, weil die Umlagefähigkeit sich auf letzteres in diesem Fall bezöge.

 

M 075 Straßenbau Adolf-Grimme-Ring/Förster-Funke-Allee/Seeberg

 

Herr Brinkmann

Hier gibt es einen Haushaltsrest von 200.000,- Euro, die noch zur Verfügung stehen.

 

Herr Dr. Klocksin

Hier fehlt ein Hinweis bzw. eine Erläuterung, die sagt, es wird durch Ausgabereste realisiert.

Ich bitte dieses noch einmal zu thematisieren.

 

 

 

USK 67000/94000 Reko der Straßenbeleuchtung

 

Der Kämmerer wird gebeten, die Mittelbereitstellung für die Umstellung der Straßenbeleuchtung und den Sachstand der Ausgaben gegenüberzustellen.

 

 

Herr Lippoldt zu Protokoll

zu den Investitionen

Die Gemeindevertretung hat am 01. Juli 2010 den Lärmaktionsplan II Stufe beschlossen und dort sind kurzfristig umzusetzende Lärmminderungsmaßnahmen in Höhe von 1,9 Mio. Euro für das Jahr 2010/2011beschlossen worden. Wo finde ich die 1,9 Mio. Euro im Haushalt wieder, den die Anwohner haben ein Recht darauf, dass diese Lärmminderungsmaßnahmen auch geplant und zügig umgesetzt werden.

 

Information zum Stellenplan

 

Frau Neidel

Die befristete Stelle von Frau Soltwedel läuft aus und sie wird dann für Sonderprojekte nicht mehr zur Verfügung stehen.

Frau Soltwedel wird aber weiter in der in der Bauverwaltung arbeiten und die Aufgaben Bauordnungsrecht, Stellungnahmen für die Bauanträge bearbeiten. Insofern werden die Pflichtaufgaben weiter in der Bauverwaltung erledigt, hier speziell der Lärmaktionsplan. Für freiwillige Aufgaben, die noch nicht erledigt sind, prüfen wir wie und ob diese in der Bauverwaltung mit den reduzierten Kräften geschafft werden können.

 

 

Herr Dr. Klocksin begrüßt den Bürgermeister, Herrn Grubert in der Sitzung des Bauausschusses.

 

 

Hochbaumaßnahmen

 

M 042 Neubau Kita Waldorf

 

Frau Neidel

Der Neubau der Kita Waldorf soll 2011 erfolgen und findet sich entsprechend im Haushalt 2011 wieder.

 

M 076 Kletterfelsen

 

Herr Ecker

Von diesem Vorhaben wurde  nach verschiedenen Diskussionen doch wieder Abstand genommen. Es stellt sich die Frage, möchte die Gemeindevertretung dieses Bauvorhaben vollenden, dann stehen 255.000,- Euro noch als Haushaltsausgaberecht zur Verfügung.

Wenn das Vorhaben nicht mehr realisiert werden soll, dann kann dieses Geld für andere Maßnahmen ab 2011 – Nachtrag - verwendet werden.

Dazu müsste sich die GV auch bekennen und einen entsprechenden Antrag einbringen und dann einen Beschluss (Aufhebungsbeschluss)  fassen.

 

Herr Dr. Klocksin

Die bereits im Jahr 2009 verausgabten 26.000,- Euro müssten sich doch dann im Gesamtbedarf niederschlagen. Die Summe aus 224.000,- Euro und 26.000,- Euro ergibt nicht 255.000.- Euro. Somit ist hier eine redaktionelle Ergänzung notwendig.

 

Frau von Törne zu Protokoll

Dieses Projekt ist mit verschiedenen Partnern gemacht worden. Egal wie man jetzt zu dem Kletterfelsen steht, habe ich jetzt mit solch einem Vorgehen ein Problem. Es gibt einen Beschluss darüber, die Leute warten darauf, es sind Gelder gesammelt worden, es sind Leistungen erfolgt und jetzt stehen wir heute vor der Frage, wie verhalten wir uns jetzt zum Kletterfelsen. Das fällt mir alles ein bisschen schwierig.

 

M 021 – Sanierung Eigenherd-Schule

- Außenanlagen

 

Frau Neidel

Die Sanierung der Außenanlagen ist für das Jahr 2012/2013 vorgesehen.

 

Herr Dr. Klocksin

Hier ist ebenso eine redaktionelle Klärung bis zum Hauptausschuss notwendig.

 

Frau von Törne zu Protokoll

Den Anbau an der Steinweg Schule halte ich für weitaus wichtiger als die Außenanlagen in der Eigenherd-Schule.

 

Herr Wilczek zu Protokoll

Wenn die Außenanlagen Steinweg-Schule separat aufgeführt sind, wäre es nicht besser die Außenanlagen Eigenherd-Schule ebenso separat aufzuführen?

 

Frau Neidel

Das hat seinen Ursprung in den Errichtungsbeschlüssen. Es wäre schon besser, wenn die einzelnen Bauabschnitte auch gesplittet wären.

 

M 026 – Außenanlagen Steinweg-Schule

 

Frau Neidel

Diese Maßnahme ist gesplittet in zwei Bauabschnitte, 1. Schulhof und 2. Sportanlage,  beginnend im Jahr 2010 /2011/und Fertigstellung in 2012.

 

M 033 – Neubau Sporthalle Maxim-Gorki-Gesamtschule

 

Herr Dr. Klocksin

Auch hier wäre ein Erläuterungshinweis hilfreich.

 

 

Herr Lippoldt

Kann ich auf meine Frage nach den Investitionen in Höhe von 1,9 Mio. Euro für Lärmschutzmaßnahmen heute noch eine Antwort erwarten? Die Maßnahmen sind dringlich, die GV hat diesen Beschluss am 01. Juli 2010 gefasst und selbst wenn sie im Laufe des Jahres erst umgesetzt werden sollen, ist mir unerklärlich, warum die Abwägung noch nicht erfolgt ist.

 

Frau Neidel

Dieser Abwägungsprozess ist sehr umfangreich, sehr zeitintensiv und die Verwaltung erarbeitet das Gerüst zur Abwägung selbst. Sie werden im nächsten Jahr als Gemeindevertretung diese Abwägung vornehmen. Wir wissen aber auch, dass es sicher um freiwillige zusätzliche Aufgaben in Größenordnungen, die umzusetzen sind, handelt. Solange kein Beschluss vorliegt, wird im Haushalt nichts eingestellt.

Der Lärmaktionsplan II  befindet sich jetzt in der Abwägung. Er enthält über das Pflichtprogramm hinaus freiwillige Aufgaben, die untersucht werden sollten. Dazu gibt es auch Maßnahmen die empfohlen werden und wenn die GV dann beschließt, diese sollen auch umgesetzt werden, ob in Teilen und nach Dringlichkeit, ist darüber zu befinden, wann im Haushalt welche Maßnahme eingestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

4 Zustimmungen / 2 Ablehnungen / 0 Enthaltungen-

mehrheitlich zugestimmt