Sitzung: 18.11.2010 Gemeindevertretung
1.
Frau Krause-Hinrichs
Wie ich gehört habe, gab es in der Einwohnerfragestunde
bereits eine lebhafte Diskussion zur Bushaltestelle in der Förster-Funke-Allee.
Ich habe auch gehört, dass der Bürgermeister sehr bedauert hat, dass es keine
Information der Bürger gab, möchte aber trotzdem, dass es einen Bericht zur
nächsten Gemeindevertretersitzung gibt, wie rechtlich verbindlich
sichergestellt werden kann, dass künftig das was wir in allen Ausschüssen immer
wieder beklagt und angefordert haben, dass nämlich eine rechtzeitige
Information der Bürger bei solchen Bauvorhaben erfolgt, festgelegt werden. Zwar
sind Bushaltestellen nach der Landesbauordnung nicht genehmigungspflichtig,
gleichwohl unterliegen sie öffentlich-rechtlichen Vorschriften, das ist sowohl
was den Baumschutz angeht wie auch verkehrsrechtliche Belange. Ich vermisse
eine Abwägung zu dem Standort. Ich denke, da gibt es einige Bedenken, auch was
den Baumschutz angeht. Ich bitte um Information in den Ausschüssen und der
nächsten Gemeindevertretersitzung.
Bürgermeister
Herr Grubert
Wie vorhin schon gesagt, bedauere ich es sehr,
dass die Bürger nicht informiert wurden. Das wird uns in Zukunft nicht mehr
passieren. Ich möchte Ihnen an einem Beispiel zeigen, dass das mit dem
Informieren nicht immer so einfach ist. Bürger aus den Nebenstraßen „Auf der
Breite“ und „Auf der Drift“ haben angefragt, warum sie nicht informiert wurden,
dass die Vorfahrt in der „Förster-Funke-Allee“ geändert wurde. Es ist schwer,
eine Grenze zu ziehen, wann man informiert und wann nicht. In letzter Zeit
wurde schon umgesetzt, dass für die Bürger mehr Informationsveranstaltungen
durchgeführt werden z. B. Straßenbau „Auf der Reutte“ und „Fontanestraße“.
2.
Frau Sahlmann
Wird der Einsatz von sehr lauten Gartengeräten wie
Laubbläser, Grastrimmer und Laubsammler in der Gemeinde Kleinmachnow zu
bestimmten Zeiten durch das Ordnungsamt kontrolliert?
Bürgermeister
Herr Grubert
Wenn das Ordnungsamt
Hinweise erhält, geht es der Sache nach. Zurzeit liegen aber keine Beschwerden
vor.
3.
Herr Dr. Klocksin
3.1 Wann
hat im Bannwald, Abschnitt zwischen Feuerwehr und sowjetischem Ehrenmal, die
letzte Reinigung stattgefunden? Wann ist die nächste Reinigung vorgesehen? Ist
es möglich, diese Reinigung noch bevor die freiwilligen Gruppen der Gemeinde
zum jährlichen Frühjahrsputz starten, durchzuführen?
3.2 Wie der Presse zu entnehmen war,
beabsichtigt die Stadt Potsdam ein Gewerbegebiet im Bereich
Drewitz-Kirchsteigfeld mit Autobahnanschluss einzurichten. Die beiden
Gewerbegebiete TIF und Europarc wären unmittelbar betroffen. Hat die Gemeinde
Kleinmachnow bereits gegenüber der Stadt Potsdam ihre Interessen gewahrt?
Inwieweit besteht die Möglichkeit noch im Rahmen der regionalen
Planungsgemeinschaft Teltow-Fläming mit Blick auf die Ansiedlung von
Gewerbestandorten ähnlicher Provenienz auf die lokalen kommunalen Interessen
hinzuweisen?
Bürgermeister
Herr Grubert
zu 1.
Die Gemeinde Kleinmachnow hat drei Mitarbeiter
bis Ende März 2011 aus dem Programm „Arbeit in Brandenburg“ bekommen. Die
Mitarbeiter sollten eingesetzt werden für Arbeiten im Bereich Kanalaue und zur
Reinigung des Bannwaldes mit Unterstützung des Bauhofes. Leider ist das
Erscheinen dieser Mitarbeiter nicht immer konstant. Die Reinigung des
Bannwaldes ist im Winter vom Bauhof und den drei Mitarbeitern vorgesehen. Ich
bin guter Hoffnung, dass uns das auch vor dem Frühjahrsputz gelingt.
zu 2.
Der Geschäftsführer des Europarc, Herr Stark, hat
heute um einen Termin in der nächsten Woche nachgesucht, wo die Position der
Gemeinde Kleinmachnow besprochen werden soll. Mir ist erst ein Anfang der Woche
bekannt, dass in Drewitz ein Gewerbegebiet geplant ist. Wir werden versuchen,
dort eine Abstimmung zu finden und das dann den Ausschüssen mitteilen. Die
Gemeinde Kleinmachnow wird natürlich ihre Rechte wahrnehmen.
4.
Herr Musiol
Am letzten Wochenende fand wiederum eine
Radsportveranstaltung in den Kiebitzbergen statt. Die Kiebitzberge sind
Landschaftsschutzgebiet und unterliegen deshalb einer besonderen
Schutzwürdigkeit. Radcrossveranstaltungen widersprechen dem Ziel des
Landschaftsschutzes. Auch übers Jahr werden Trainingsfahrten durchgeführt.
1.
Wer hat diese
Veranstaltung genehmigt?
2.
Welche rechtliche
Grundlage führte dazu?
3.
Gibt es vertragliche
Regelungen mit dem Radsportclub Kleinmachnow für den Trainingsbetrieb?
4.
Wie werden, durch wen und
mit welchen Mitteln die Schäden beseitigt?
Die
Fragen werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.
5.
Herr Tauscher
Ich bin darüber informiert worden, dass beim Feuerwerk der
Veranstaltung am vergangenen Samstag auf dem Rathausmarkt eine Rakete erst
gezündet hat, als sie auf dem Boden aufkam und bedauerlicherweise gab es eine
leicht verletzte Person. Auch wenn die Gemeinde Kleinmachnow nicht der
Veranstalter war, muss doch eine Genehmigung erteilt werden. Was beabsichtigen
Sie zu tun, um die Sicherheit bei solchen Veranstaltungen zu gewährleisten und
welche Konsequenzen leiten Sie daraus ab? Von der Sinnhaftigkeit einer solchen
Veranstaltung abgesehen, muss man auch feststellen, dass sich auf dem
Rathausmarkt nicht alles machen lässt.
Bürgermeister
Herr Grubert
Ihre Ausführungen entsprechen weitestgehend
meinen Intensionen. Der Veranstalter hat natürlich einen Sicherheitsabstand
gewährleistet; es kann leider auch immer etwas schiefgehen. Die Sinnhaftigkeit
einer solchen Veranstaltung wird in Zukunft von uns überprüft werden.
K.-J. Warnick
Vorsitzender der Gemeindevertretung