1.                       Frau Krause-Hinrichs

              Wie ich gehört habe, gab es in der Einwohnerfragestunde bereits eine lebhafte Diskussion zur Bushaltestelle in der Förster-Funke-Allee. Ich habe auch gehört, dass der Bürgermeister sehr bedauert hat, dass es keine Information der Bürger gab, möchte aber trotzdem, dass es einen Bericht zur nächsten Gemeindevertretersitzung gibt, wie rechtlich verbindlich sichergestellt werden kann, dass künftig das was wir in allen Ausschüssen immer wieder beklagt und angefordert haben, dass nämlich eine rechtzeitige Information der Bürger bei solchen Bauvorhaben erfolgt, festgelegt werden. Zwar sind Bushaltestellen nach der Landesbauordnung nicht genehmigungspflichtig, gleichwohl unterliegen sie öffentlich-rechtlichen Vorschriften, das ist sowohl was den Baumschutz angeht wie auch verkehrsrechtliche Belange. Ich vermisse eine Abwägung zu dem Standort. Ich denke, da gibt es einige Bedenken, auch was den Baumschutz angeht. Ich bitte um Information in den Ausschüssen und der nächsten Gemeindevertretersitzung.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wie vorhin schon gesagt, bedauere ich es sehr, dass die Bürger nicht informiert wurden. Das wird uns in Zukunft nicht mehr passieren. Ich möchte Ihnen an einem Beispiel zeigen, dass das mit dem Informieren nicht immer so einfach ist. Bürger aus den Nebenstraßen „Auf der Breite“ und „Auf der Drift“ haben angefragt, warum sie nicht informiert wurden, dass die Vorfahrt in der „Förster-Funke-Allee“ geändert wurde. Es ist schwer, eine Grenze zu ziehen, wann man informiert und wann nicht. In letzter Zeit wurde schon umgesetzt, dass für die Bürger mehr Informationsveranstaltungen durchgeführt werden z. B. Straßenbau „Auf der Reutte“ und „Fontanestraße“.

 

 

2.                       Frau Sahlmann

              Wird der Einsatz von sehr lauten Gartengeräten wie Laubbläser, Grastrimmer und Laubsammler in der Gemeinde Kleinmachnow zu bestimmten Zeiten durch das Ordnungsamt kontrolliert?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wenn das Ordnungsamt Hinweise erhält, geht es der Sache nach. Zurzeit liegen aber keine Beschwerden vor.

 

 

3.                       Herr Dr. Klocksin

3.1          Wann hat im Bannwald, Abschnitt zwischen Feuerwehr und sowjetischem Ehrenmal, die letzte Reinigung stattgefunden? Wann ist die nächste Reinigung vorgesehen? Ist es möglich, diese Reinigung noch bevor die freiwilligen Gruppen der Gemeinde zum jährlichen Frühjahrsputz starten, durchzuführen?

3.2          Wie der Presse zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadt Potsdam ein Gewerbegebiet im Bereich Drewitz-Kirchsteigfeld mit Autobahnanschluss einzurichten. Die beiden Gewerbegebiete TIF und Europarc wären unmittelbar betroffen. Hat die Gemeinde Kleinmachnow bereits gegenüber der Stadt Potsdam ihre Interessen gewahrt? Inwieweit besteht die Möglichkeit noch im Rahmen der regionalen Planungsgemeinschaft Teltow-Fläming mit Blick auf die Ansiedlung von Gewerbestandorten ähnlicher Provenienz auf die lokalen kommunalen Interessen hinzuweisen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1.

Die Gemeinde Kleinmachnow hat drei Mitarbeiter bis Ende März 2011 aus dem Programm „Arbeit in Brandenburg“ bekommen. Die Mitarbeiter sollten eingesetzt werden für Arbeiten im Bereich Kanalaue und zur Reinigung des Bannwaldes mit Unterstützung des Bauhofes. Leider ist das Erscheinen dieser Mitarbeiter nicht immer konstant. Die Reinigung des Bannwaldes ist im Winter vom Bauhof und den drei Mitarbeitern vorgesehen. Ich bin guter Hoffnung, dass uns das auch vor dem Frühjahrsputz gelingt.

 

 

zu 2.

Der Geschäftsführer des Europarc, Herr Stark, hat heute um einen Termin in der nächsten Woche nachgesucht, wo die Position der Gemeinde Kleinmachnow besprochen werden soll. Mir ist erst ein Anfang der Woche bekannt, dass in Drewitz ein Gewerbegebiet geplant ist. Wir werden versuchen, dort eine Abstimmung zu finden und das dann den Ausschüssen mitteilen. Die Gemeinde Kleinmachnow wird natürlich ihre Rechte wahrnehmen.

 

 

4.                       Herr Musiol

Am letzten Wochenende fand wiederum eine Radsportveranstaltung in den Kiebitzbergen statt. Die Kiebitzberge sind Landschaftsschutzgebiet und unterliegen deshalb einer besonderen Schutzwürdigkeit. Radcrossveranstaltungen widersprechen dem Ziel des Landschaftsschutzes. Auch übers Jahr werden Trainingsfahrten durchgeführt.

1.              Wer hat diese Veranstaltung genehmigt?

2.              Welche rechtliche Grundlage führte dazu?

3.              Gibt es vertragliche Regelungen mit dem Radsportclub Kleinmachnow für den Trainingsbetrieb?

4.              Wie werden, durch wen und mit welchen Mitteln die Schäden beseitigt?

 

 

Die Fragen werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

5.                       Herr Tauscher

Ich bin darüber informiert worden, dass beim Feuerwerk der Veranstaltung am vergangenen Samstag auf dem Rathausmarkt eine Rakete erst gezündet hat, als sie auf dem Boden aufkam und bedauerlicherweise gab es eine leicht verletzte Person. Auch wenn die Gemeinde Kleinmachnow nicht der Veranstalter war, muss doch eine Genehmigung erteilt werden. Was beabsichtigen Sie zu tun, um die Sicherheit bei solchen Veranstaltungen zu gewährleisten und welche Konsequenzen leiten Sie daraus ab? Von der Sinnhaftigkeit einer solchen Veranstaltung abgesehen, muss man auch feststellen, dass sich auf dem Rathausmarkt nicht alles machen lässt.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ihre Ausführungen entsprechen weitestgehend meinen Intensionen. Der Veranstalter hat natürlich einen Sicherheitsabstand gewährleistet; es kann leider auch immer etwas schiefgehen. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Veranstaltung wird in Zukunft von uns überprüft werden.

 

 

 

 

 

 

 

K.-J. Warnick

Vorsitzender der Gemeindevertretung