Sitzung: 14.12.2017 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 9, Enthaltungen: 0
Vorlage: DS-Nr. 173/17
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Dabei sind die Gründe anzugeben, die zu dem Abwägungsergebnis führten.
Anlagen
· Abgrenzung Geltungsbereich
KLM-BP-019-11 „Förster-Funke-Allee/Ring am Feld“
Abwägungsmaterialien:
·
Beteiligung
der Öffentlichkeit
·
Beteiligung
der Behörden/ sonstigen Träger öffentlicher Belange
Ø Der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Herr Dr. Franke, bittet um das Rederecht.
Herr Dr. Franke
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung,
Im Namen des Seniorenbeirates möchte ich mich bedanken, dass ich die
Gelegenheit habe, zu den bevorstehenden Beschluss zum Bebauungsplanverfahren
„Förster-Funke-Allee/Ring am Feld“ den Standpunkt der Senioren darzulegen. Uns
allen ist bekannt, dass der Anteil älterer Mitbürger, gemessen an der
Gesamtbevölkerung, auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Das trifft
auch insbesondere auf Kleinmachnow zu. Wir wissen alle, dass sich die Mobilität
mit zunehmendem Alter einschränkt und deshalb ältere Menschen auf Gehhilfen und
Barrierefreiheit in ihrer Wohnung angewiesen sind. In Kleinmachnow kommt hinzu,
dass viele ältere Mitbürger in Häusern aus den 30er Jahren wohnen, die nicht
barrierefrei sind und deren Barrierefreiheit, wenn überhaupt, nur durch
erhebliche Baumaßnahmen mit großem finanziellem Aufwand herstellbar ist.
Deshalb hat sich der Seniorenbeirat seit Jahren dafür eingesetzt, dass
wir für unsere älteren Mitbürger Wohnmöglichkeiten schaffen, bei denen die
Barrierefreiheit gegeben ist und, wenn möglich, sie auch in Zentrumnähe ihre
Wohnungen beziehen können, damit sie von der guten Infrastruktur Gebrauch
machen können. Mit Erfolg können wir auf die Wohnanlage in der
Heinrich-Heine-Straße zurückblicken, wo 52 Wohnungen geschaffen worden sind. In
Gesprächen mit der gewog stellte sich heraus, dass der Bedarf weitaus größer
ist als das Angebot. Nun liegt uns heute erfreulicherweise der Beschluss vor,
dass an der Förster-Funke-Allee noch eine Fläche im Besitz der Gemeinde
vorhanden ist, für die der Bau einer barrierefreien Wohnanlage möglich ist. Die
Lage ist besonders gut geeignet, da sie den Bürgern die Möglichkeit bietet, die
Infrastruktur zu Fuß in alle Richtungen nutzen zu können. Aus Diskussionen und
Stellungnahmen zum Abwägungsverfahren wissen wir aber auch, dass Teile der
Gemeindevertreter diesen Beschluss abgelehnt haben mit der Begründung, dass
erst ein Verkehrskonzept zu erarbeiten ist, da sonst ein zusätzlicher
unzumutbarer Verkehr auftreten würde.
Wir haben in Zusammenarbeit mit der Concierge der Wohnanlage
Heinrich-Heine-Straße ermittelt, dass täglich maximal fünf bis sieben Fahrzeuge
zusätzlich den Verkehr in den Straßen Kleinmachnows belasten würden. Wenn man
das auf die Förster-Funke-Allee projeziert, bei weitaus weniger Wohnungen, die
dort entstehen werden, wären das etwa drei bis fünf Fahrten von den älteren
Bürgern, die nicht zur Hauptverkehrszeit, sondern zu anderen Zeiten des Tages
den Verkehr auf der Förster-Funke-Allee belasten werden. Deshalb sind wir der
Auffassung, dass das Verkehrskonzept nicht der Grund sein darf, weshalb wir das
Bebauungsplanverfahren weiter hinausschieben. Was uns besonders in den
Stellungnahmen zum Abwägungsbeschluss betroffen macht sind Aussagen wie zum
Beispiel, dass der B-Plan ein Risiko für den sozialen Frieden in Kleinmachnow
darstellt oder an anderer Stelle, dass die geplanten Wohnungen für betreutes
Wohnen kaum in die Struktur der hier ansässigen Familien mit Kleinkindern
passt. In einer Zeit, wo in anderen Kommunen für das Wohnen von Alt und Jung
unter einem Dach geworben und mit positiven Ergebnissen darauf hingewiesen
wird, ist das für uns natürlich mehr als befremdlich. Kleinmachnow verfügt über
keine weiteren Flächen in Zentrumsnähe. Die noch vorhandenen Flächen wurden in
den letzten Jahren mit Kindergarten, Schule, Jugendfreizeiteinrichtung und
Turnhalle etc. bebaut. Die Konsequenz wäre also, wenn wir diese Fläche nicht
für die älteren Mitbürger bebauen würden, dass sie an den Rand des Ortes
verdrängt werden und dabei weder auf eine gute Infrastruktur zurückgreifen
könnten, noch dass sie weitestgehend vom gesellschaftlichen Leben
ausgeschlossen würden. Wollen wir das und haben das unsere älteren Mitbürger
verdient? Nachdem über viele Jahre hinweg zig Millionen für junge Familien und insbesondere
für deren Kinder in Kindergärten, Schulen, Turnhalle, Freizeiteinrichtungen und
Schwimmbad investiert wurden. Geld, das auch von Seniorinnen und Senioren, die
jetzt dringend Wohnbedarf haben, mit erarbeitet wurde. Deshalb an Sie unsere
dringende Bitte, stimmen Sie der Beschlussvorlage zu. Die älteren Mitbürger und
wahrscheinlich auch die Eltern junger Familien, die, wie wir wissen, zum Teil
auch in der Heinrich-Heine-Straße wohnen, werden Ihnen dafür dankbar sein. Ich
danke für Ihre Aufmerksamkeit.“
Ø Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.
Herr Grubert zu Protokoll
Wenn der Bebauungsplan beschlossen worden ist, werden wir mit unserer Wohnungsgesellschaft Kontakt aufnehmen. Vor dem Verkauf der Grundstücke von der Gemeinde an die Wohnungsgesellschaft wird es Pläne darüber geben, wie der Baukörper und die Wohneinheiten aussehen, wie die Zufahrt geregelt wird und wo Parkplätze und Nebenanlagen sind. Bei den beiden Grundstücken handelt es sich um ein größeres Grundstück neben Bio Company, was sich die Verwaltung als Grundstück für das Wohnhaus vorstellen könnte, und das kleinere Grundstück Ring am Feld, Richtung Hohe Kiefer, was übergeht in das Grundstück wo das Margarete Sommer Denkmal steht, soll nur für die Nebenanlage genutzt werden. Möglicherweise für Parkplätze, aber es soll auch einen Grünbereich geben, der in den anderen Grünbereich übergeht. Ich gehe davon aus, dass die Anzahl von Wohneinheiten, die dort errichtet werden und die Fahrzeuge zu keiner merkbaren Veränderung der Verkehrssituation in der Förster-Funke-Allee beitragen werden. Lassen Sie uns das Verfahren soweit zum Abschluss bringen, dass wir im nächsten Jahr im Aufsichtsrat der gewog und in der Gemeindevertretung in der Lage sind, über die Bebaubarkeit zu reden. Bitte stimmen Sie dem Beschluss zu.
An der Aussprache zur DS-Nr.
173/17 beteiligen sich:
Herr Bültermann
Frau Scheib
Frau Sahlmann
Frau Schwarzkopf
Herr Singer
Geschäftsordnungsantrag von
Herrn Schramm – Ende der Rednerliste
Abstimmung zum
Geschäftsordnungsantrag:
Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.
Auf der Rednerliste steht noch:
Herr Templin
Abstimmung zur DS-Nr. 173/17:
Die DS-Nr. 173/17 wird mehrheitlich beschlossen.