Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Grundstücke „Wolfswerder“ und „Am Rund“ (Flurstücke 510 bis 514, 540 bis 552) einen Bebauungsplan aufzustellen, der zum Ziel hat, die bereits parzellierten Grundstücke als Arrondierung des Bebauungsplanes KLM-BP-035 „südwestlich Buschgrabensee“ einer maßvollen Bebauung zuzuführen.

Die Bebaubarkeit soll sich an den Vorgaben des B-Plans KLM-BP-035 orientieren.

Der Flächennutzungsplan ist in diesem Zuge mit zu ändern.

 

 

Anlagen

Kartenauszüge

 

 

Ø  Herr Warnick beantragt für die Vorsitzende des Fördervereins Buschgraben, Frau Dr. Theiler, Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

 

Abstimmung zum Antrag auf Rederecht:

Dem Antrag auf Rederecht wird mehrheitlich zugestimmt.

 

 

Frau Dr. Theiler bedankt sich eingangs beim Bürgermeister und den Mitgliedern der Gemeindevertretung, dass sie die Gelegenheit wahrnehmen darf, einige Punkte in dieser Angelegenheit vorzubringen. Per E-Mail sind den Mitgliedern der Gemeindevertretung bereits einige Stellungnahmen des Fördervereins eingegangen. Frau Dr. Theiler führt aus, dass sich der Verein bereits seit 25 Jahren für den Erhalt der Flächen am Buschgraben und im Bäketal einsetzt und verwies auf ein Gutachten über den wertvollen Eichenbestand dort aus dem Jahr 1992. Sie merkt auch an, dass die Fläche am Buschgraben im Jahr 1999 bewusst aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen und als Freiraum mit Schutzstatus bezeichnet wurde. Nach ihrem Kenntnisstand habe es für diese Fläche nie ein Baurecht gegeben, da sie besonders schützenswert ist. Auch im Regionalentwicklungsplan Havelland-Fläming sei diese Fläche als sensibler Teilraum klassifiziert. Man bitte darum, dem in der Diskussion Wert zu tragen. Es gäbe auch Flächen, die als Gewerbegebiet ausgezeichnet sind und dort falle auch Wald, das müsse man akzeptieren, aber am Buschgraben habe man Flächen, die unter Schutz stehen. Man sehe die Gefahr, dass mit der Zulassung Tür und Tor geöffnet wird und man den Buschgraben als Erholungsfläche verliere.

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Frau Scheib.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 204/17 beteiligen sich:

Herr Martens

Herr Ernsting, FBL Bauen/Wohnen

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Scheib – Verweisung in den Bauausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 204/17 beteiligen sich:

Herr Warnick

Frau Sahlmann

Herr Schubert

Frau Schwarzkopf

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.