Herr Brinkmann informiert darüber, dass

 

-          der Straßenbau am Hochwald fristgemäß begonnen hat,

-          die Arbeiten Wanderweg Machnower See, zwischen Zehlendorfer Damm und Am Hochwald, zu 50 % durch den Bauhof ausgeführt wurden; Arbeiten sollen in 12/2010 beendet werden,

-          das neue Bussystem TKS am 12.12.2010 in Nutzung gehen soll,

-          die Sanierung des Schulpfuhls der Eigenherd-Grundschule erfolgreich beendet wurde,

-          im Januar 2011 die Autobahnanschlussstelle Kleinmachnow eine neue Asphaltdecke bekommen soll; es wird dann jeweils eine Seite gesperrt werden. Die Umleitung erfolgt über das Kreuz Zehlendorf (der Start der Bauarbeiten ist witterungsabhängig).

-          es Diskussionen zur neugebauten Bushaltestelle gibt.

 

Herr Tauscher zu Protokoll:

„Ich stelle fest, wir haben mit der Informations-Nr. 015 die Übersicht bekommen, Sie haben es letztes Mal auch erläutert, dass es stattfindet. Hier hat nie eine Beschlusslage, eine Beschlussfassung über den Mikrostandort stattgefunden. Sie haben es eben gesagt, das ist eine Sache der Verwaltung gewesen. Wir haben auch miteinander übereinstimmend festgestellt, dass die Zuständigkeit für den ÖPNV beim Landkreis liegt. Aber, wir haben uns ja nun schon einige Jahre mit den Vorgängen in der Ginsterheide beschäftigt. Wir haben mal einen kühnen Beschluss in der GV gefasst vor ein paar Jahren, dann gab es Äußerungen der Anwohner, wir haben wiederholt Einwohnerversammlungen gehabt. Kurz und gut, in den Bereichen, wo Linien geführt werden, wo schon bislang Busse gefahren sind, ist das ohnehin problemloser. Wenn aber in einer Straße Buslinien neu reingeführt werden, hätte man sich durchaus eine bessere Einbeziehung der Anwohner vorstellen können. Ich habe ein paar Fotos heute gemacht, gerade von der Haltestelle die im unmittelbaren Bereich Am Kamp einmündet. Sie kennen Sie ja, nur wer sich diese noch einmal vergegenwärtigen will. Das ist im unmittelbaren Bereich der Fußgängerfurt, so dass ich jetzt nicht sicher bin, aber es müsste ja durch die UVB (Untere Verkehrsbehörde) genehmigt worden sein, dass diese Haltestelle in der Entfernung zum Überweg so an richtiger Stelle ist. Da habe ich meine Zweifel, muss ich ganz klar sagen. Da ist sicherlich die Distanz zwischen der Haltestelle und den Gärten am geringsten, dass ist so. Aber das mit der Furt macht mir doch Probleme, wer sich es noch einmal anschauen möchte: hier ist die Haltestelle, hier ist die Furt, die Insel. Üblicherweise heißt es ein bestimmter Abstand zwischen einer Haltestelle und einem Fußgängerüberweg oder einer Insel. Ist das wirklich abgestimmt, hat die UVB dem wirklich zugestimmt? Oder war es eine Festlegung, die diese Frage nicht berücksichtigt hat. Kurz und gut, man sollte daraus vielleicht doch die Konsequenz ableiten, die Nähe zu den Bürgern noch etwas zu verbessern.“

 

Herr Brinkmann:

„Ich verstehe die Frage nicht ganz. Meinen Sie, dass der Abstand zu der Insel zu gering ist?“

 

Herr Tauscher: „Ja!“

 

Herr Brinkmann: „Aus meiner Sicht kommt jeder PKW an dem Bus, der dort hält, vorbei. Es ist gängige Praxis, dass zur Verkehrsberuhigung die Haltestellen in den Bereich von Fußgängerinseln gelegt werden, um den Verkehrsfluss kurzzeitig zu unterbrechen. So ergibt sich, dass Pkw’s am haltenden Bus noch vorbeikommen.“

 

Herr Tauscher zu Protokoll:

„Es geht mir jetzt darum, wie Sie das jetzt dargestellt haben, Herr Brinkmann, interessiert es mich, ob die Erwägungen für den Mikrostandort, wie Sie es genannt haben, schriftlich festgehalten sind und in irgendeiner Weise abgestimmt sind mit der UVB. Nicht nur aus der persönlichen Einschätzung mündlich vorgetragen, sondern ob es dazu einen Aktenvermerk gibt, wie es unter Berücksichtigung dieser und jener Punkte notwendig wurde.“

 

Herr Brinkmann:

„Es gibt keinen Aktenvermerk mit der UVB. Diese Standorte sind mit Havelbus abgestimmt worden. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.“

 

Herr Tauscher: „Ich bitte alles zu Protokoll zu nehmen.“

 

Nachfrage Herr Musiol:  „Der Schleusenbau ist ja nun vom Tisch - ist es möglich, den Wanderweg wieder auf dem alten Weg am Nordahl-Grieg-Denkmal weiterzuführen?“

 

Frau Neidel (siehe Maerker-ID 246177 vom 22.11.2010):

„Der Verlauf des Rad- und Wanderweges am Teltowkanal, hier Streckenabschnitt Machnower See, ist per Städtebaulichem Vertrag mit den Grundstückseigentümern im Rahmen des Bebauungsplans KLM-BP-025 "Seeberg" festgelegt. Die Wegeführung nördlich des Nordahl-Grieg-Gedenksteins bis zur Straße Am Hochwald wurde hierin festgelegt, um die planfestgestellte Fläche zum Schleusenausbau nicht zu berühren. Nach Bekanntwerden der Pressemitteilung von Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Vorhaben der Aufhebung des Planfeststellungs-beschlusses hat die Gemeindeverwaltung entschieden, den derzeitigen Wegebau nicht zu stoppen. Die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses erfolgt nach Verwaltungsverfahrens-gesetz durch die Planfeststellungsbehörde. So lange das Aufhebungsverfahren nicht abgeschlossen und die Gemeinde nicht von der Planfeststellungsbehörde informiert wird, gilt der Planfeststellungsbeschluss. Eine Aufhebung des Städtebaulichen Vertrages strebt die Verwaltung ebenfalls nicht an. Die Flächen entlang des Teltowkanals westlich Machnower See bis zur Schleuse, Nordseite, befinden sich im Eigentum des Bundes, Bundeswasserstraßenverwaltung. Eine Wegeführung kann von der Bundeswasserstraßenverwaltung per Vertrag gestattet werden. Die Gemeindeverwaltung strebt dies an und wird sich der Bundeswasserstraßenverwaltung zeitnah mitteilen. Unschädlich ist, den bereits vorhandenen Wanderweg inklusive des unwesentlichen Verschwenkens auf Höhe Nordahl-Grieg-Gedenkstein herzurichten. Der Eingriff in Natur und Landschaft ist in diesem Bereich als unerheblich zu bewerten.“    

 

Frau Neidel informiert weiter:

 

-          Anfang Dezember gibt es in Teltow eine Anhörung für die Behörden zur Biomalzspange; über das Ergebnis werden wir entsprechend informieren.

-          Der Geh- und Radweg auf Berliner Seite, Verlängerung Stahnsdorfer Damm, ist fertig gestellt.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Tauscher, Herr Dr. Haase, Frau Sahlmann, Herr Musiol