Sitzung: 07.03.2018 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: stimmengleichheit abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 4, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 204/17
Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Grundstücke „Wolfswerder“
und „Am Rund“ (Flurstücke 510 bis 514, 540 bis 552) einen Bebauungsplan
aufzustellen, der zum Ziel hat, die bereits parzellierten Grundstücke als
Arrondierung des Bebauungsplanes KLM-BP-035 „südwestlich Buschgrabensee“ einer
maßvollen Bebauung zuzuführen. Die Bebaubarkeit soll sich an den Vorgaben des
B-Plans KLM-BP-035 orientieren. Der Flächennutzungsplan ist in diesem Zuge mit
zu ändern.
Herr Grubert erläutert, dass nach § 5 (2) der Geschäftsordnung der
Gemeinde Kleinmachnow Frau Dirksen Rederecht eingeräumt werden könnte.
Abstimmung zum Rederecht für Frau Dirksen: mehrheitlich empfohlen
Herr Bergt, Anwohner in der Ginsterheide, nimmt sein Rederecht wahr und
spricht sich gegen den Antrag aus. Er gibt zu bedenken, dass die Straßen in
diesem Gebiet für größeren Verkehr nicht ausgelegt sind.
Frau Dirksen nimmt ihr Rederecht wahr und spricht sich für den Antrag
aus, da ca. 7500 – 8000 m² Boden neu versiegelt wurden.
Herr Hoffmann nimmt sein Rederecht wahr und spricht sich gegen den
Antrag aus.
Frau Dr. Theiler Förderverein Landschaftsschutzgebiet
Buschgraben/Bäketal e. V. nimmt ihr
Rederecht wahr und spricht sich für den Erhalt der Grün-/Waldfläche aus. Herr
Dr. Casperson gibt ergänzende Erläuterungen zum Erhalt der Fläche.
Folgende Punkte wurden
diskutiert:
- Grünfläche schützen und erhalten
- keine weitere Bebauung
- nicht noch mehr Verkehr
- Allgemeinwohl der Gemeinde steht im
Vordergrund
- wo Häuser stehen, diese sollen bewohnt
werden können; das sollte nicht gelten wo kein Haus stand und aktuell kein
Haus steht
- mit dem Bau der Stammbahn geht schon eine
riesige Waldfläche verloren
- Artikel 14 – Schutz des Eigentums –
vorziehen
- Baugrund prüfen
- insgesamt keine leichte Entscheidung
Herr Fritzsche spricht sich gegen die weitere Bebauung aus und fügt an,
dass immer noch kein Ampelkonzept
vorliegt.
An der Diskussion beteiligten sich: Herr Schramm, Herr Fritzsche, Herr Sahlmann,
Frau K. Heilmann, Herr Weis, Herr Krause, Herr Schulz-Kersting, Frau Sahlmann,
Herr Gutheins, Herr Templin
Abstimmungsergebnis:
3 Zustimmungen / 4 Ablehnungen / 1 Enthaltung – nicht
empfohlen