Sitzung: 05.03.2018 Bauausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen mit Änderungsantrag
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 204/17
Rederecht Herr Hoffmann- Anwohner Wolfswerder
Herr Hoffmann nimmt
Bezug auf die Äußerung von Frau Scheib in der Gemeindevertretersitzung am
22.02.2018.
Es geht hier um ein
bemerkenswertes Stück Land, das sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat. Wenn
man die Entwicklung anschaut, wird das Buschgrabengebiet immer weiter eingeengt
und zugebaut. Das, was wir jetzt noch haben, ist ein kleiner Rest von dem, was
dort einmal war.
Wenn man dieses
übriggebliebene „Filetstück“ jetzt noch mit Baurecht versieht, wird die Straße
bis an die Gérard’schen Flächen heran gebaut. Das ist dann der Anfang einer Bebauung
der gesamten Freifläche.
Diejenigen, die jetzt
diesen Antrag befürworten, haben 2008 noch energisch eine Gesamtbebauung unterstützt.
Ich appelliere, die Dimensionen dieses Schrittes richtig einzuschätzen. Es ist
nur noch sehr wenig von diesem Areal übriggeblieben. Das sollte erhalten und als
schützenswertes Areal nicht bebaut werden. Dieser Beschluss ist ein Türöffner
für die weitere Bebauung.
Rederecht Herr Dombrowski – Anwohner Wolfswerder
Herr Dombrowski schildert
den momentanen Zustand und die Vorzüge der Fläche Am Rund.
Was macht unser
Kleinmachnow so attraktiv? Es sind die noch vorhandenen Grünflächen. Wir bauen
uns selber Flächen zu, die wir, als einer der wenigen Gemeinden, wirklich noch als
Guthaben in dieser Form haben. Ich appelliere an die Gemeindevertreter, zu
sagen, dass wir das aufrecht wollen. Oder wollen wir wirklich alles zubauen?
Dabei haben wir doch noch genügend verfügbare Bauflächen, laut Katasteramt des
Landkreises ca. 200 Baugrundstücke. Ist das also wirklich notwendig?
Ich habe eine kleine
Umfrage gemacht und habe niemanden gefunden, der gesagt hätte, es wäre schön,
wenn auf dieser Fläche Bauland entstünde.
Ich finde es übrigens
bemerkenswert, dass wir bei Erhalt des Grüns wirklich in keiner Weise eine
Enteignung vornehmen.
Sie sollten
überlegen, was uns dort verloren ginge. Es ginge nicht nur etwas für
Kleinmachnow verloren, sondern für uns alle. Die Lebensqualität würde noch
weiter verringert.
Rederecht Frau Dr. Theiler
– Förderverein
Landschaftsschutzgebiet
Buschgraben / Bäketal e. V.
Frau Dr. Theiler erläutert an Hand einer Präsentation die Position des
Förderverein LSG Buschgraben / Bäketal e. V..
Zusammenfassende
Stellungnahme des Fördervereins LSG Buschgraben / Bäketal zur DS-Nr. 204/17 „Aufstellung eines
Bebauungsplanes für die Grundstücke Wolfswerder und Am Rund“
·
Die Fläche ist groß und wertvoll für Menschen und
Natur.
·
Sie ist geschütztes Gebiet
§ Landesebene
§ Regionalentwicklungsplanung
§ Satzung der
Gemeinde Kleinmachnow
·
Es besteht keine dringende Notwendigkeit der
Bebauung.
·
In den letzten 20 Jahren ist Kleinmachnow ohnehin
schon stark zugebaut worden.
Herr Ernsting
Erläutert an Hand einer Präsentation die landesplanerischen
Rahmenbedingungen.
Frau Scheib nimmt
ab 19.15 Uhr an der Sitzung teil. Es sind 8 Gemeindevertreter anwesend.
Frau Scheib - als
Antragseinreicherin
Es geht nicht darum, ein Gebiet großflächig für einen einzigen Investor
zu erschließen, der ein unbeplantes Gebiet erstmalig erschließen und bebauen möchte.
Es handelt sich vielmehr um Grundstücke, die schon parzelliert und seit
Jahren in privatem Einzeleigentum sind. Es sind auch keine Grundstücke in
öffentlicher Hand. Jeder Eigentümer hätte das Recht, sein jeweiliges Grundstück
einzuzäunen und die Zugänglichkeit einzuschränken.
Es handelt sich um die Weiterführung der ursprünglich beabsichtigten
Entwicklungsplanung für Kleinmachnow. Dort haben Leute vor fast 100 Jahren
Grundstücke gekauft. Sie konnten diese nur aufgrund von geschichtlichen
Wirrungen, Kriegen und dem Mauerbau nicht bebauen. Wir finden es deshalb nur
gerecht, wenn die Eigentümer dieser Grundstücke jetzt zu ihrem Recht kommen,
wie andere Grundstückseigentümer auch und dort bauen dürfen.
Es ist nicht richtig, dass das Gebiet dann komplett gerodet und
kahlgeschlagen wird. Es wird eine Kartierung der schützenswerten Bäume geben,
die Baufenster werden sich danach richten und es wird größtmögliche Rücksicht auf
den erhaltenswerten Baumbestand genommen werden. Man wird sehen, wo die
schützenswerten Bäume stehen. Es wird eine kleine Bebauung geben, es werden
keine großen Häuser sein.
Wir wollen Baurecht und auch Verträglichkeit schaffen.
Das Bauleitplan-Verfahren wird alle Verfahrensschritte durchlaufen, so
dass alle Träger öffentlicher Belange beteiligt sein werden.
Ich bitte um ein wenig Verständnis und Fairness gegenüber den Privateigentümern.
An der Diskussion beteiligen sich:
Herr Liebrenz, Frau Sahlmann, Herr Priebe, Frau Dr. Bastians-Osthaus,
Herr Kreemke, Herr Schubert, Herr Sahlmann, Frau Bothmann
Herr Prof. Sommer zu Protokoll
Im Großraum Berlin
hat Wohnungspolitik zurzeit höchste Bedeutung. Auch Kleinmachnow muss nach
Restflächen für Wohnungsbau suchen und entsprechende Ressourcen ausfindig
machen. Die Haltung „Wohnungsbau ja, aber nicht vor meiner Haustür!“ ist alles
andere als sozial. Neben den Gewerbebrachen am Stahnsdorfer Damm geraten
kleinere Areale ins Blickfeld. Beispielsweise die 17 seit den 1920er Jahren zur
Bebauung vorgesehenen Grundstücke Wolfswerder/Am Rund, die bisher unbebaut sind.
Der Diskussion
möchte ich die bisher fehlende stadtbauhistorische Dimension hinzufügen. Nicht
nur die natürliche Umwelt, auch die gebaute Umwelt hat Bedeutung, wenn der
Charakter Kleinmachnows bewahrt werden soll. Die Grundstücke waren bereits
Bestandteil des Baugebiets-, Bauklassen- und Bauzonenplanes Kleinmachnow von
1937. Der geht auf den städtebaulichen Wettbewerb von 1924, den Fluchtlinienplan
von 1929 und den Parzellierungsplan von 1932 zurück.
Derzeit enden die
Straßen Wolfswerder und Am Rund unvermittelt und erkennbar nicht zu Ende gebaut
als Sackgassen. Der Viertelkreis-Schluss Am Rund fehlt, während alle anderen
benachbarten Wohnbauflächen als umgrenzte und umfahrbare Blöcke strukturiert
sind. Der Bruch im historischen städtebaulichen Gefüge, die „amputierten“
Straßen und die „ausgefranste“ provisorische Grenze der Bebauung sind deshalb
unbefriedigend.
Aus
stadtbauhistorischer Sicht sollte die Bebauung wie vor 95 Jahren geplant
abgerundet und komplettiert werden.
Der östlich
benachbarte Grünbereich um den Buschgraben muss selbstverständlich erhalten
bleiben.
Frau Sahlmann – Antrag auf
Änderung
1.
Frau Sahlmann stellt den Antrag, dass im Vorfeld
der weiteren Bauleitplanung aktuelle Gutachten zur Landschafts- und
Biotopbewertung eingeholt werden sollen. Es ist vor der abschließenden
Meinungsbildung zu den Flächen wichtig, noch einmal ein aktuelles
Bewertungsgutachten einzuholen.
2.
Sie beantragt außerdem, ein Baugrundgutachten, zumindest
eine Voruntersuchung einzuholen. Nach Aussagen der angrenzenden Grundstückseigentümer
im Wolfswerder steht der Boden dort sehr häufig unter Wasser, da ist Torf und
Morast, da kann schlechter Baugrund ähnlich wie im Plangebiet „Klein Moskau“ vorliegen.
Abstimmung zum
Änderungsantrag Punkt 1
3 Zustimmungen / 5 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – mit Stimmenmehrheit
abgelehnt
Abstimmung zum
Änderungsantrag Punkt 2
3 Zustimmungen / 5 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – mit Stimmenmehrheit
abgelehnt
Herr Liebrenz zu Protokoll
Ich sehe einen entscheidenden Mangel in diesem Antrag: Wie wir lernen
mussten, ist offensichtlich in dieser Ecke unserer Gemeinde ein
Konfliktpotential seit fast 100 Jahren. Dieser Antrag ist nicht geeignet, den Konflikt
tatsächlich zu befrieden. Deshalb werde ich ihn ablehnen. Genau das ist der
Punkt der mir darin fehlt.
Herr Ernsting
Wenn wir das Bauleitplan-Verfahren wieder aufgreifen, dann ist es
selbstverständlich und auch erforderlich, dass der bereits vorliegende
Umweltbericht mit Beschreibung der Umweltauswirkungen aktualisiert und
fortgeschrieben wird. Es werden außerdem auf jeden Fall die entsprechenden
Behörden zu beteiligen sein, wie z. B. das Landesamt für Geowissenschaften und
Rohstoffe oder das Landesumweltamt und die Untere Naturschutzbehörde.
Was den Baugrund angeht, ist uns unsicherer Baugrund an dieser Stelle
bisher nicht bekannt geworden.
Frau Sahlmann – persönliche
Erklärung
Ich bin sehr enttäuscht. Obwohl hier Anwohner und auch kompetente Fachleute
aus dem Förderverein Buschgraben/Bäketal e.V. anwesend sind und obwohl Frau Dr.
Theiler sehr gut zahlreiche Argumente gebracht hat, haben die Vertreter von CDU
und SPD diese Argumente nicht berücksichtigt und sich umstimmen lassen.
Abstimmungsergebnis:
5 Zustimmungen / 3 Ablehnungen / 0 Enthaltungen –
mehrheitlich zugestimmt