Beschluss: mehrheitlich beschlossen mit Änderungsantrag

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Rederecht Herr Hoffmann- Anwohner Wolfswerder

Herr Hoffmann nimmt Bezug auf die Äußerung von Frau Scheib in der Gemeindevertretersitzung am 22.02.2018.

Es geht hier um ein bemerkenswertes Stück Land, das sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat. Wenn man die Entwicklung anschaut, wird das Buschgrabengebiet immer weiter eingeengt und zugebaut. Das, was wir jetzt noch haben, ist ein kleiner Rest von dem, was dort einmal war.

Wenn man dieses übriggebliebene „Filetstück“ jetzt noch mit Baurecht versieht, wird die Straße bis an die Gérard’schen Flächen heran gebaut. Das ist dann der Anfang einer Bebauung der gesamten Freifläche.

Diejenigen, die jetzt diesen Antrag befürworten, haben 2008 noch energisch eine Gesamtbebauung unterstützt. Ich appelliere, die Dimensionen dieses Schrittes richtig einzuschätzen. Es ist nur noch sehr wenig von diesem Areal übriggeblieben. Das sollte erhalten und als schützenswertes Areal nicht bebaut werden. Dieser Beschluss ist ein Türöffner für die weitere Bebauung.

 

Rederecht Herr Dombrowski – Anwohner Wolfswerder

Herr Dombrowski schildert den momentanen Zustand und die Vorzüge der Fläche Am Rund.

Was macht unser Kleinmachnow so attraktiv? Es sind die noch vorhandenen Grünflächen. Wir bauen uns selber Flächen zu, die wir, als einer der wenigen Gemeinden, wirklich noch als Guthaben in dieser Form haben. Ich appelliere an die Gemeindevertreter, zu sagen, dass wir das aufrecht wollen. Oder wollen wir wirklich alles zubauen? Dabei haben wir doch noch genügend verfügbare Bauflächen, laut Katasteramt des Landkreises ca. 200 Baugrundstücke. Ist das also wirklich notwendig?

Ich habe eine kleine Umfrage gemacht und habe niemanden gefunden, der gesagt hätte, es wäre schön, wenn auf dieser Fläche Bauland entstünde.

Ich finde es übrigens bemerkenswert, dass wir bei Erhalt des Grüns wirklich in keiner Weise eine Enteignung vornehmen.

Sie sollten überlegen, was uns dort verloren ginge. Es ginge nicht nur etwas für Kleinmachnow verloren, sondern für uns alle. Die Lebensqualität würde noch weiter verringert.

 

Rederecht Frau Dr. Theiler – Förderverein  Landschaftsschutzgebiet  Buschgraben / Bäketal e. V.

Frau Dr. Theiler erläutert an Hand einer Präsentation die Position des Förderverein LSG Buschgraben / Bäketal e. V..

 

Zusammenfassende Stellungnahme des Fördervereins LSG Buschgraben / Bäketal  zur DS-Nr. 204/17 „Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke Wolfswerder und Am Rund“

 

·         Die Fläche ist groß und wertvoll für Menschen und Natur.

·         Sie ist geschütztes Gebiet

§  Landesebene

§  Regionalentwicklungsplanung

§  Satzung der Gemeinde Kleinmachnow

·         Es besteht keine dringende Notwendigkeit der Bebauung.

·         In den letzten 20 Jahren ist Kleinmachnow ohnehin schon stark zugebaut worden.

 

Herr Ernsting

Erläutert an Hand einer Präsentation die landesplanerischen Rahmenbedingungen.

 

Frau Scheib nimmt ab 19.15 Uhr an der Sitzung teil. Es sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

 

 

Frau Scheib - als Antragseinreicherin

Es geht nicht darum, ein Gebiet großflächig für einen einzigen Investor zu erschließen, der ein unbeplantes Gebiet erstmalig erschließen und bebauen möchte.

Es handelt sich vielmehr um Grundstücke, die schon parzelliert und seit Jahren in privatem Einzeleigentum sind. Es sind auch keine Grundstücke in öffentlicher Hand. Jeder Eigentümer hätte das Recht, sein jeweiliges Grundstück einzuzäunen und die Zugänglichkeit einzuschränken.

Es handelt sich um die Weiterführung der ursprünglich beabsichtigten Entwicklungsplanung für Kleinmachnow. Dort haben Leute vor fast 100 Jahren Grundstücke gekauft. Sie konnten diese nur aufgrund von geschichtlichen Wirrungen, Kriegen und dem Mauerbau nicht bebauen. Wir finden es deshalb nur gerecht, wenn die Eigentümer dieser Grundstücke jetzt zu ihrem Recht kommen, wie andere Grundstückseigentümer auch und dort bauen dürfen.

Es ist nicht richtig, dass das Gebiet dann komplett gerodet und kahlgeschlagen wird. Es wird eine Kartierung der schützenswerten Bäume geben, die Baufenster werden sich danach richten und es wird größtmögliche Rücksicht auf den erhaltenswerten Baumbestand genommen werden. Man wird sehen, wo die schützenswerten Bäume stehen. Es wird eine kleine Bebauung geben, es werden keine großen Häuser sein.

Wir wollen Baurecht und auch Verträglichkeit schaffen.

Das Bauleitplan-Verfahren wird alle Verfahrensschritte durchlaufen, so dass alle Träger öffentlicher Belange beteiligt sein werden.

 

Ich bitte um ein wenig Verständnis und Fairness gegenüber den Privateigentümern.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Liebrenz, Frau Sahlmann, Herr Priebe, Frau Dr. Bastians-Osthaus, Herr Kreemke, Herr Schubert, Herr Sahlmann, Frau Bothmann

 

Herr Prof. Sommer zu Protokoll

Im Großraum Berlin hat Wohnungspolitik zurzeit höchste Bedeutung. Auch Kleinmachnow muss nach Restflächen für Wohnungsbau suchen und entsprechende Ressourcen ausfindig machen. Die Haltung „Wohnungsbau ja, aber nicht vor meiner Haustür!“ ist alles andere als sozial. Neben den Gewerbebrachen am Stahnsdorfer Damm geraten kleinere Areale ins Blickfeld. Beispielsweise die 17 seit den 1920er Jahren zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke Wolfswerder/Am Rund, die bisher unbebaut sind.

Der Diskussion möchte ich die bisher fehlende stadtbauhistorische Dimension hinzufügen. Nicht nur die natürliche Umwelt, auch die gebaute Umwelt hat Bedeutung, wenn der Charakter Kleinmachnows bewahrt werden soll. Die Grundstücke waren bereits Bestandteil des Baugebiets-, Bauklassen- und Bauzonenplanes Kleinmachnow von 1937. Der geht auf den städtebaulichen Wettbewerb von 1924, den Fluchtlinienplan von 1929 und den Parzellierungsplan von 1932 zurück.

Derzeit enden die Straßen Wolfswerder und Am Rund unvermittelt und erkennbar nicht zu Ende gebaut als Sackgassen. Der Viertelkreis-Schluss Am Rund fehlt, während alle anderen benachbarten Wohnbauflächen als umgrenzte und umfahrbare Blöcke strukturiert sind. Der Bruch im historischen städtebaulichen Gefüge, die „amputierten“ Straßen und die „ausgefranste“ provisorische Grenze der Bebauung sind deshalb unbefriedigend.

Aus stadtbauhistorischer Sicht sollte die Bebauung wie vor 95 Jahren geplant abgerundet und komplettiert werden.

Der östlich benachbarte Grünbereich um den Buschgraben muss selbstverständlich erhalten bleiben.

 

Frau Sahlmann – Antrag auf Änderung

1.         Frau Sahlmann stellt den Antrag, dass im Vorfeld der weiteren Bauleitplanung aktuelle Gutachten zur Landschafts- und Biotopbewertung eingeholt werden sollen. Es ist vor der abschließenden Meinungsbildung zu den Flächen wichtig, noch einmal ein aktuelles Bewertungsgutachten einzuholen.

2.         Sie beantragt außerdem, ein Baugrundgutachten, zumindest eine Voruntersuchung einzuholen. Nach Aussagen der angrenzenden Grundstückseigentümer im Wolfswerder steht der Boden dort sehr häufig unter Wasser, da ist Torf und Morast, da kann schlechter Baugrund ähnlich wie im Plangebiet „Klein Moskau“ vorliegen.

 

Abstimmung zum Änderungsantrag  Punkt 1

3 Zustimmungen / 5 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Abstimmung zum Änderungsantrag  Punkt 2

3 Zustimmungen / 5 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Herr Liebrenz zu Protokoll

Ich sehe einen entscheidenden Mangel in diesem Antrag: Wie wir lernen mussten, ist offensichtlich in dieser Ecke unserer Gemeinde ein Konfliktpotential seit fast 100 Jahren. Dieser Antrag ist nicht geeignet, den Konflikt tatsächlich zu befrieden. Deshalb werde ich ihn ablehnen. Genau das ist der Punkt der mir darin fehlt.

 

Herr Ernsting

Wenn wir das Bauleitplan-Verfahren wieder aufgreifen, dann ist es selbstverständlich und auch erforderlich, dass der bereits vorliegende Umweltbericht mit Beschreibung der Umweltauswirkungen aktualisiert und fortgeschrieben wird. Es werden außerdem auf jeden Fall die entsprechenden Behörden zu beteiligen sein, wie z. B. das Landesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe oder das Landesumweltamt und die Untere Naturschutzbehörde.

Was den Baugrund angeht, ist uns unsicherer Baugrund an dieser Stelle bisher nicht bekannt geworden.

 

Frau Sahlmann – persönliche Erklärung

Ich bin sehr enttäuscht. Obwohl hier Anwohner und auch kompetente Fachleute aus dem Förderverein Buschgraben/Bäketal e.V. anwesend sind und obwohl Frau Dr. Theiler sehr gut zahlreiche Argumente gebracht hat, haben die Vertreter von CDU und SPD diese Argumente nicht berücksichtigt und sich umstimmen lassen.

 


Abstimmungsergebnis:

5 Zustimmungen / 3 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – mehrheitlich zugestimmt