Sitzung: 30.05.2018 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Lfd.-Nr. 1- Neupflanzung von Eichen/Winterwartung am Zehlendorfer Damm
Die Ausführungsplanungen sollen im Sommer 2018 vorbereitet werden;
Ersatzpflanzungen können dann im Herbst/Winter 2018 beginnen.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 2 – Fertigstellung Gehweg am Stolper Weg
Kein neuer Sachstand.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 3 – Straße Feldfichten – dauerhaft parkendes Wohnmobil auf
Gehweg/schlechte Sicht
In der Sommerfeldsiedlung werden die Gehwegparkenden toleriert. Man hoffe auf eine Änderung, wenn sich an der dortigen Situation etwas ändert. Es habe Gespräche mit dem Halter gegeben; diese fruchten nur nicht. Frau Leißner stellt noch einmal klar, dass das Wohnmobil nicht abgestraft wird, sofern es nicht verkehrsbehindernd steht.
Frau Sahlmann stellt ihre gegensätzliche Position dar: Das Ordnungsamt kommt seiner Aufgabe nicht nach.
Die Beschilderung weist kein erlaubtes Parken auf dem Gehweg aus. Alle Fahrzeuge die dort stehen, müssten abgestraft werden.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 4 – Zwei-Richtungs-Radweg am Stolper Weg zwischen Stahnsdorfer
Damm und Heidefeld (Urteil des OVG zur Radwegebenutzungspflicht liegt jetzt
vor)
Es gab erste Gespräche im
Zusammenhang mit der Umsetzung des Urteils des OVG mit der Unteren
Straßenverkehrsbehörde, dem Landesbetrieb für Straßenwesen, der Verwaltung und
Herrn Weis. Jetzt müsste zur weiteren
Verfahrensweise neu beraten werden.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 5 – Stellplätze/Müllstellplätze im Ortszentrum Rathausmarkt –
Feststellung: Diese Abfallcontainer sind nicht genehmigt. Wie geht es weiter? Es
gehen 6 – 8 Parkplätze verloren.
Herr Weis: „Es ist klar, dass die Müllbehälter auf den Parkplatzflächen illegal sind. Entweder gibt es die Variante, dass der B-Plan umgeändert wird (dort steht die Anzahl der Parkplätze) oder es muss etwas anderes passieren.“ Herr Gutheins gibt den Hinweis, doch mal die Baugenehmigung einzusehen.
Kein neuer Sachstand; der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 6 – Verkehrslösung Schulwegsicherung
Steinweg-Schule/Herstellung eines FGÜ
Alle verkehrsrechtlichen Anordnungen liegen vor. Die Abstimmungen mit dem Bauhof zur Umsetzung dieser Maßnahmen laufen. Bis zum nächsten Schuljahresbeginn sollen alle Maßnahmen umgesetzt sein.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 7 - FW-Bewegungsflächen
auf dem Rathausmarkt – welche Anforderungen sind hier nicht erfüllt
(Schankgarten und feste Schirmständer vor dem Restaurant Trattoria ehemals
Alfreds)
Herr Dr. Prüger informiert, dass die Verwaltung sehr stark an diesem Thema arbeite und dass es eine Lösung geben wird.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 8 – Europäischer Flussbadetag – wird KLM daran teilnehmen?
Die Gemeindeverwaltung hat keine Kenntnis davon, ob das Baden im Teltowkanal überhaupt zulässig ist. Die Gemeindeverwaltung wird diesen Tag nicht unterstützen.
Der Punkt wird aus der Liste gestrichen.
Lfd.-Nr. 9 – Aufstellung zweier zusätzlicher Hundetoiletten im Bereich
Uhlenhorst/Commerzbank und G.-Scholl-Allee Höhe Haeckelstraße
Für das
Haushaltsjahr 2018 wurde die Neuanschaffung zusätzlicher Hundetoiletten nicht
geplant. Sollte im Laufe des Jahres die Möglichkeit einer Umstellung einer
vorhandenen Hundetoilette gegeben sein, werden die angegebenen Standorte
Berücksichtigung finden.
Der Punkt wird aus
der Liste gestrichen.